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Dürfte hier ein Asylbewerberheim stehen? Rechts beginnt die zu bebauende Fläche, vorne das Trachtengeschäft, links der Klimabauer.

Ortstermin des Verwaltungsgerichts

Bruderstreit um Flüchtlingsunterkunft in Feldkirchen

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Feldkirchen – Darf in der Hohenlindner Straße 48 in Feldkirchen eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende errichtet werden? Durchaus. Auch wenn der Bruder des Grundbesitzers dagegen geklagt hat. 

Ein Antrag auf Bauvorbescheid wurde vom Landratsamt München bereits bejaht  und am Mittwoch auch vom Verwaltungsgericht München mit einem „ja, das ist zulässig“ bestätigt. Der Zankapfel zwischen zwei Brüdern aus Feldkirchen ist ein gut 5000 Quadratmeter großes Grundstück zwischen der Hohenlindner Straße 48 und der Kreisstraße M 1. Der eine ist Miteigentümer an der landwirtschaftlich genutzten Fläche und möchte dort eine Gemeinschaftsunterkunft errichten. 

Vorbescheid vom Landratsamt

Mitte vergangenen Jahres reichte er für diese Fläche beim Landratsamt ein Antrag auf Vorbescheid ein und bat um Klärung, ob auf dieser Fläche eine Asyl- und Flüchtlingsunterkunft errichtet werden kann. Die beiden zuständigen Sachbearbeiter bejahten dies am 21. Oktober 2015 aufgrund der Tatsache, dass das Areal in einem Mischgebiet liegt. Weder das dort ansässige Trachtengeschäft noch eine Autowerkstatt sowie ein Heizungs- und Klimabauer würden beeinträchtigt, sollte eine Wohnnutzung an ihre Grenzen heranrücken.

Bruder Nummer zwei fürchtet um ansässiges Gewerbe

Ganz anders sieht das der zweite Bruder, der sehr wohl das auf seinem Grund und Boden angesiedelte Gewerbe gefährdet sieht und gegen den Vorbescheid und somit gegen das Landratsamt Klage einreichte. Das Verwaltungsgericht kam am Mittwoch an Ort und Stelle zusammen, um die Streitsache zu klären Kläger und Beklagte erschienen nicht, sondern wurden durch ihre Rechtsanwälte vertreten.

Richterin Cornelia Dürig-Friedl, Mitarbeiter des Landratsamtes sowie der Gemeinde Feldkirchen nahmen vor allem die Umgebung in Augenschein. „Es fehlt die Spezifizierung. Der Antrag beinhaltet weder die genaue Position des geplanten Gebäudes auf dem Feld, Angaben über die Gebäudegröße, Anzahl der Bewohner fehlen völlig. Es ist nicht möglich zu beurteilen, was da hin soll“, argumentierte Klägervertreter Rechtsanwalt Dr. Patrick Bühring. Spätere Folgen für die zum Teil schon seit vielen Jahren ansässigen Gewerbetreibenden seien durch die Unbestimmtheit des Antrags nicht absehbar.

Frank Sommer, Anwalt des Beklagten, sah dies eher pragmatisch: „Es gibt in Misch- und auch Gewerbegebieten bereits Asylunterkünfte. Ich sehe nicht, wo hier auf dieser Fläche Konflikte entstehen sollten.“ Detaillierte Planungsunterlagen würden erst bei einem positiven Vorbescheid erstellt, „Zeit und Geld sollen ja nicht vergebens sein“.

Landratsamt sagt Gebot der Rücksichtnahme zu

Da es sich für Richterin Dürig-Friedl eindeutig um ein Misch- und kein Gewerbegebiet handelt, „spricht nichts gegen die Art der Nutzung.“ Sie räumte jedoch ein, dass der minimalistische Vorbescheid ärgerlich sei, immissionsrechtliche Dinge, wie etwa Lärm, dann jedoch im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden können. Dieses Gebot der Rücksichtnahme sagte das Landratsamt zu.

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