Der Feldkirchner Gemeinderat
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Der Feldkirchner Gemeinderat. (Archivfoto)

Coronavirus

Bürgermeister-Vorschlag abgelehnt: Gemeinderäte tagen weiter in voller Stärke

  • Bert Brosch
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Um Kontakte zu reduzieren, hat Feldkirchens Bürgermeister vorgeschlagen, statt mit 20 nur mit zehn Gemeinderäten zu tagen. Mit seinem Vorschlag stand er auf verlorenem Posten.

Feldkirchen – Deutliche Niederlage für Bürgermeister Andreas Janson (UWV): Mit 1:19 Stimmen lehnte der Gemeinderat seinen Vorschlag ab, ab sofort im Ferienausschuss mit zehn anstatt 20 Gemeinderäten zu tagen.

Bürgermeister Janson warb für seinen Vorschlag. Der Ferienausschuss, sagte er, „darf in Corona-Zeiten auch öfters tagen, hat komplette Befugnis für alle Entscheidungen, auch für den demnächst anstehenden Haushalt.“ Für Veronika Malke (SPD) spiegelt der Ausschuss nicht die demokratischen Verhältnisse des Gemeinderats wider, „darum sehe ich speziell den Punkt Haushalt sehr kritisch“. Silvia Pahl-Leclerque (Grüne) wunderte sich, dass der Ferienausschuss nicht an einen Inzidenz-Wert gekoppelt ist. Sie wollte wissen, ob die Personen im Ausschuss ausgetauscht werden könnten, „dass viele Expertisen einfließen können“. Für Janson wäre das überhaupt kein Problem, „jedes Ausschussmitglied hat einen Stellvertreter und sollte auch der verhindert oder krank sein, muss eben ein anderer her“. Allerdings, so Janson, sei im Gemeindesaal absolut ausreichend Platz für alle Gemeinderäte, nur die Anzahl der Bürger-Zuhörer müsse man eventuell begrenzen.

„Wir sollten es mal probieren“

Herbert Vanvolsem (CSU) lehnte den Ferienausschuss ab. „Da sind wir nur zehn Gemeinderäte weniger, aber die Bürger dürfen wir nicht begrenzen, das ist deren Recht, hier her zu kommen.“ Viel wichtiger wäre es für ihn, dass die Tagesordnungspunkte begrenzt und besser vorbereitet würden, „um so die Sitzungen deutlich schneller und knackiger durchzuziehen“. Janson plädierte dennoch für den Ferienausschuss, „wir sollten es mal probieren“. Von den Gemeinderäten folgte ihm aber kein einziger und so wird auch die nächste Sitzung am 25. Februar in voller Gemeinderatsstärke stattfinden.

Christian Wilhelm (SPD) monierte derweil, dass der Gemeindesaal für 20 Gemeinderäte, Bürgermeister, Mitglieder der Verwaltung, Presse und vor allem Bürger aus Arbeitsschutzgründen zu klein sei. „Die erste, konstituierende Sitzung dieses Gremiums fand in der großen Gemeindehalle statt – warum treffen wir uns nicht immer dort?“, fragte Wilhelm. Die Kommunalaufsicht habe klar festgelegt, erklärte Geschäftsstellenleiter Heinz-Josef Reiser, dass Arbeitsschutzrichtlinien demnach nicht auf öffentliche Sitzungen eines Gemeinderates zutreffen. Eine Sitzung in der alten Turnhalle koste wegen der nötigen Technik und allen Vorgaben bis zu 5000 Euro. „Das wollen wir sparen“, so Reiser. Die Technik zu kaufen statt zu mieten, wie von Wilhelm vorgeschlagen, koste 55000 Euro. . Zudem würden in den Gemeinderatssitzungen nur die allerwichtigsten Punkte abgearbeitet, es gebe viele Anträge von Oktober oder November, die deshalb bislang noch nicht behandelt wurden.

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