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Feldkirchen prüft Gratis-Kindergarten

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Von: Sabina Brosch

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Symbolfoto © dpa / Jens Wolf

Die Feldkirchner SPD will Familien mit Kindern entlasten. Eine Möglichkeit sieht die Partei darin, die gemeindlichen Kindergärten komplett gebührenfrei zu machen. Daher möchte sie von der Rathausverwaltung die Voraussetzungen hierfür prüfen lassen.

Feldkirchen - Ob es aber besser ist, darauf zu warten, bis Mitte Mai der Landtag planmäßig beschließt, jedes Kindergartenkind mit 100 Euro zu bezuschussen, oder gleich loszulegen – an dieser Frage schieden sich die Geister. Christian Wilhelm (SPD) begründete den Antrag damit, dass man damit jedem Kind den Zugang zu Bildung durch einen Kindergartenbesuch ermöglichen und Familien finanziell entlasten wolle. Gleichzeitig werde auch die Verwaltung entlastet. Sie müsste sich nicht mehr mit den unterschiedlichen Buchungsmöglichkeiten der Kindergärten auseinandersetzen. Nach Abzug der von der Regierung in Aussicht gestellten 100 Euro pro Kindergartenkind „bleibe unter Umständen gar nicht mehr so viel für die Gemeinde übrig.“

Genau das sieht Franz Golibrzuch (UWV) als Gegenargument. Erst im vergangenen Jahr habe man die Kindergartenbetreiber gebeten, ihre Preise zu erhöhen, um das große Defizit abzubauen. „Und nun wollen wir, dass die Eltern gar nichts mehr bezahlen?“ Er ist der Ansicht, dass die Eltern den Restbetrag noch aufbringen sollten, „denn was nichts kostet, ist bekanntlich auch nichts wert.“

Vom SPD-Antrag profitieren würden Eltern, die ihr Kinder länger als sechs Stunden im Kindergarten haben, maximal kommt auf die Gemeinde für die Buchung von bis zu zehn Stunden ein monatlicher Betrag in Höhe von 31 Euro pro Kind zu. Insgesamt hat die Gemeinde rund vier Millionen Euro für die Kinderbetreuung im Haushalt eingestellt. „Ich gehe davon aus, dass diese Kosten in den kommenden Jahren, vor allem auch in den Kinderkrippen und dem Hort, steigen werden“, betonte Ulrich Rüßmann (CSU). Rechne man auch noch die Kosten der Verwaltung hinzu, dann ist das ein „sehr großer Batzen“, der bereits von der Gemeinde getragen werde.

Nun soll durchkalkuliert werden, wie es weitergehen könnte. Die vom Freistaat in Aussicht gestellten 100 Euro könne er da noch nicht einberechnen, betonte Hauptamtsleiter Sebastian Ziegler. „Ich kann nicht mit Zahlen arbeiten ohne die dafür erforderliche rechtliche Grundlage.“ Er schlug daher vor, den Beschluss aus München abzuwarten. Erst dann stehe fest, „wie die 100 Euro dem jeweiligen Kind zuzurechnen sind.“

Reinhard Mulzers (parteifrei) Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt bis zur Münchner Entscheidung nicht zu bearbeiten, fand jedoch keine Mehrheit. „Kasperltheater“ nannte Thomas Zimmermann (UWV) die gut 30-minütige Diskussion darüber, wann denn nun die Verwaltung aktiv werden solle. „Hat denn die Verwaltung so wenig zu tun, dass man ihr gleich zwei Mal die Arbeit aufhalst?“ Für Wilhelm hingegen ist klar, dass der Landtagsbeschluss Mitte Mai reine Formsache ist: „De facto hat die Staatsregierung die Bezuschussung beschlossen.“ Dann müsse man halt von den Zahlen der Verwaltung einfach die 100 Euro abziehen.

Die Verwaltung in Feldkirchen prüft nun, unter welchen Voraussetzung der Besuch der gemeindlichen Kindergärten faktisch kostenfrei gestaltet werden kann – ohne Abzug der 100 Euro –, um den Räten einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren.

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