So soll das neue Gewerbegebiet in Parsdorf einmal ausschauen.
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So soll das neue Gewerbegebiet in Parsdorf einmal ausschauen.

„Da sind einige nicht einverstanden“

Widerstand gegen Umfahrung und Mega-Gewerbegebiet: Gemeinde sucht Verbündete für Klage

  • Bert Brosch
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Die Gemeinde Feldkirchen macht mobil gegen Pläne im Landkreis Ebersberg. Dort ist ein riesiges Gewerbegebiet und eine Umfahrung geplant. Die Nachbarn drohen sogar mit einer Klage.

Feldkirchen – Die beiden Vaterstettener Ortsteile Parsdorf und Weißenfeld sollen eine Umfahrung bekommen. Die Regierung von Oberbayern hat nun den Planfeststellungsbeschluss für die Kreisstraßen EBE 4 und 17 gefasst. Eine Entscheidung, die bei den Nachbarn in Feldkirchen für Verärgerung sorgt. Die Gemeinde will den Beschluss nicht hinnehmen und vor dem Verwaltungsgericht klagen. Auch gegen die Ansiedlung von BMW sowie „Krauss Maffei Technologies“ in der Nachbarkommune formiert sich Protest (siehe unten).

Bereits im November vergangenen Jahres hat sich der Gemeinderat eindeutig gegen die Umfahrung von Weißenfeld und Parsdorf sowie gegen das Gutachten des zuständigen Büros von Prof. Harald Kurzak ausgesprochen. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass der Verkehr innerhalb von 24 Stunden um 3000 Fahrzeuge zunimmt, die Umfahrungen von Weißenfeld und Parsdorf seien aber nicht ursächlich für diese Steigerung, sondern die generelle Verkehrszunahme. Die Umfahrungen führen nach Einschätzung des Gutachters nur zu einer anderen Verkehrsführung. „Wir zweifeln das stark an und wollten mehrfach ein zweites Gutachten“, erklärte Bürgermeister Andreas Janson (UWV). „Da wurde uns aber schnell gesagt, damit würde man das Misstrauen gegenüber einem hochgeschätzten Gutachter aussprechen, dessen Annahmen alle plausibel seien.“

Angst vor Stau-Umfahrer

Schon im November brachten die Feldkirchner Gemeinderäte klar zum Ausdruck, dass sie befürchten, dass der Verkehr an der Kreuzung M 1 mit der Hohenlindner Straße zunehmen werde. Sie befürchten, dass die Autofahrer die A 94 Richtung München bei Stau schon in Parsdorf verlassen und auf die neue Umfahrung ausweichen.

Der Experte sieht das anders. Das Verkehrsgutachten von Kurzak errechnet für 2030 sogar eine leichte Verkehrsminderung an der Kreuzung, da der Knoten M 1/ M 18 bereits jetzt hoch belastet sei, bringe das Ausweichen von der A 94 über diesen Knoten keinen Vorteil.

Lesen Sie auch: Der Verkehrsdruck auf das Autobahnkreuz München-Ost wird in den kommenden Jahren um bis zu einem Drittel steigen. Eine komplett neue Form soll diesem Andrang Herr werden.

Trotz der Kritik und Ablehnung durch die Feldkirchner Gemeinderäte kommt die Regierung von Oberbayern zu dem Ergebnis, dass der Bau der Ortsumfahrungen von Weißenfeld und Parsdorf auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und das Eigentum gerechtfertigt und vertretbar sei. Verstöße gegen striktes Recht seien nicht ersichtlich.

„Da sind einige nicht einverstanden“

Auch die geplante Ost-Allianz, stellte Silvia Pahl-Leclerque (Grüne) fest, könne an dem Problem nichts mehr ändern, da für die Umfahrung ja bereits der Planfeststellungsbeschluss vorliege. Sie sagt: „Für uns wird das katastrophal.“ Auch Bürgermeister Janson bestätigte, dass die Gemeinde vor vollendeten Tatsachen stehe. Stefan Seiffert (CSU) forderte daher, dass Feldkirchen unbedingt gegen den Beschluss klagen müsse. „Auch wenn die Verwaltung meint, wir haben da wenig Aussicht auf Erfolg: Hier müssen wir eine klare Haltung zeigen, denn unsere Belange wurden überhaupt nicht berücksichtigt.“ Der Forderung schlossen sich alle Gemeinderäte im Bauausschuss an. „Wir sollten aber vorab die Kosten abklären, wenn wir da so wenig Erfolgsaussichten haben“, sagte Thomas Zimmermann (UWV), den „die Arroganz der Planer“ ärgert.

Doch alleine will Feldkirchen nicht in den Kampf gegen die Umfahrung im Nachbarlandkreis Ebersberg ziehen. Die Gemeinde bläst zum Widerstand: Auf Vorschlag von Pahl-Leclerque rief Bürgermeister Andreas Janson andere Gemeinden dazu auf, mit Feldkirchen gegen den Beschluss zu klagen. „Da sind nämlich einige nicht einverstanden.“

Befürchtete Verkehrszunahme: Rechtliche Schritte wegen neuer BMW-Pläne ?

Des einen Freud ist des anderen Leid: Während sie in Vaterstetten den Förderzuschuss für die Produktion von Batterie-Prototypen durch BMW im Gewerbegebiet feiern, kocht bei den Feldkirchner Gemeinderäten Wut über die Pläne hoch. Sie lehnen die Planung rundweg ab und behalten sich rechtliche Schritte dagegen vor.

Noch während die Feldkirchner Gemeinderäte um eine Stellungnahme zu den Plänen der Nachbargemeinde rangen, feierte diese bereits die Zusage von 60 Millionen Euro Förderung von Bund und Freistaat für die Batteriezellenforschung und -herstellung. Ursprünglich wollte in dem neuen Gewerbegebiet westlich der Gruber Straße BMW in einer bereits fertiggestellten Halle ein Logistikzentrum und südlich davon „Krauss Maffei Technologies“ einen produzierenden Bebetrieb ansiedeln. In einer Stellungnahme vom Juni 2018 teilte der Feldkirchner Gemeinderat den Nachbarn mit, dass man damit nicht einverstanden sei. Vor allem forderte Feldkirchen eine Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Hauptkreuzung M 18/M 1. Dabei sollte das prognostizierte Verkehrsaufkommens berücksichtigt werden, nicht nur eine theoretische Bestandsaufnahme von Gutachter Prof. Harald Kurzak. Diese Untersuchung fand jedoch nie statt.

Nunmehr beabsichtigt BMW jedoch, die Logistiknutzung auf zwei Drittel der Halle zu beschränken und den östlichen Teil des Gebäudes als Standort für die Prototypenproduktion von Batteriezellen für die Automobilindustrie zu nutzen. Dadurch entstehen am Standort 50 weitere Arbeitsplätze, die sich auf bis zu 100 steigern könnten.

Erneut lehnte der Feldkirchner Bauausschuss die Vaterstettener Planung einstimmig ab und hält an seiner Stellungnahme von 2018 fest. Trotz der Prognose im Verkehrsgutachten rechnet man mit einem erheblichen Zuwachs an Verkehr auf der EBE 4 und EBE 17 sowie auf der M 1, da die A 94 bereits an ihrer Leistungsgrenze angekommen sei. Dies zeige sich seit der Eröffnung des Autobahnabschnitts zwischen Pastetten und Heldenstein im Oktober 2019 und den täglichen Staus im Berufsverkehr am Ost-Kreuz. Die Verkehrszunahme auf der EBE 4/M 18 werde zwangsläufig auch zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt M18/M1 auf Feldkirchner Flur führen, ohne dass per Gutachten nachgewiesen sei, dass der Kreuzungsbereich diese Zunahme abwickeln könne. Der Knotenpunkt gehöre bereits jetzt zu einer der höchst belasteten Kreuzungen im Landkreis München, die Grenze der Leistungsfähigkeit sei erreicht. Der zusätzliche Verkehr führe zu einer zunehmenden Lärmbelastung für die Feldkirchner.

Zudem entstehe das Gewerbegebiet nicht in unmittelbarer Nähe zur A 94, sondern rücke mehr als 500 Meter von dieser ab. Das zerstückele die Landschaft und fördere die weitere Zersiedelung, so die Kritik der Gemeinderäte. Bei der Entwicklung der Pläne seitens der Gemeinde Vaterstetten behalte sich Feldkirchen daher rechtliche Schritte gegen den Nachbarn vor.

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