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Ein Abstellplatz für Bauschmaschinen ist das ehemalige Raiffeisengelände derzeit. So schnell wie möglich sollen hier 63 Wohnungen entstehen, doch die fortgeschrittenen Planungen wurden nun beinahe gestoppt.

Kollektiver Gedächtnisverlust

Kurios: Fraktionen vergessen alten Beschluss - das hätte beinahe schwere Folgen

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Eigentlich ging es um letzte Details, doch dann standen die Planungen für die Bebauung eines Areals in Feldkirchen auf der Kippe. Ein alter Beschluss war einigen Fraktionen entfallen.

Feldkirchen – Eigentlich war es reine Formsache: Nach vielen Diskussionen hatte sich der Feldkirchner Gemeinderat auf die Bebauung des ehemaligen Raiffeisengeländes geeinigt: 63 Wohnungen verteilt auf drei Gebäude, zwischen vier und sechs Etagen. Mit Architektin Ulrike Angerer vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München sollten in der jüngsten Sitzung nur noch die Details des Bebauungsplans beschlossen werden. Beim Punkt „ambulante Senioren-Wohngemeinschaften“, von denen es zwei mit je zwölf Plätzen geben soll und deren Plätze die Gemeinde belegen soll, wurde die Unabhängige Wähler Vereinigung (UVW) plötzlich hellhörig.

„Es gibt aus unserer Sicht einen eindeutigen Beschluss des Gemeinderats, der besagt genau das Gegenteil“, merkte Thomas Zimmermann (UWV). Nämlich, dass eben nicht die Gemeinde die Plätze belegen dürfe, sondern die Mitglieder der Wohngemeinschaft selbst entscheiden, wen sie aufnehmen. Wenn man den Bebauungsplan jetzt anders beschließen wolle, müsse man zuerst den alten Beschluss aufheben, „sonst machen wir da nicht mit“, ergänzte Zimmermann.

Dem pflichtete Herbert Vanvolsem (CSU) bei. Man habe bei allen Beratungen immer wieder auf diesen alten Beschluss hingewiesen, sagte Alexander Zimmermann (UWV). Doch jedes Mal habe Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) die Bedenken zur Seite gewischt: Zu gegebener Zeit werde man darüber sprechen, zitierte Zimmermann den Rathauschef: „Jetzt ist genau dieser Moment gekommen, ich habe mich vor zwei Jahren sogar bei der Kommunalaufsicht beschwert, die uns bestätigte, dass es den rechtskräftigen Beschluss gibt.“

An den gleichlautenden Beschluss aus dem Jahr 2015 konnte oder wollte sich außer der UVW aber niemand im Gremium erinnern. Der Bürgermeister sowie die Fraktionen von SPD und Grünen konnten sich nicht an den alten Beschluss erinnern. Simone Krois (Grüne) sagte, dass, wenn es den Beschluss tatsächlich gebe, es von den Freien Wählern „hinterrücks und absurd ist, dass ihr uns da alle reinlaufen lasst und uns nicht darauf hingewiesen habt“. Rathaus-Geschäftsstellenleiter Heinz-Josef Reiser konnte sich dunkel an einen derartigen Beschluss erinnern, „aber der ist so lange her, den muss ich erst raussuchen“.

Van der Weck war völlig entsetzt über die UVW: „Da diskutieren wir jahrelang, machen Ausschreibungen und Wettbewerbe und jetzt mitten in der Schlussphase kommen Sie daher und sagen, das wollen wir so nicht. Wir haben alle Details immer wieder besprochen, alle haben genau gewusst, was wir wollen“, sagte der Bürgermeister. Dem widersprach Andreas Janson (UVW), man habe grobe Richtwerte besprochen, aber noch nie Details über die Ausgestaltung der Wohnungen. „Uns geht es darum, dass nicht die Rathaus-Verwaltung die Senioren-WGs besetzt, eventuell, auch mit Ortsfremden“, betonte Alexander Zimmermann. „Wir wollen diese Wohnungen für Feldkirchner.“

Michael Burger (SPD) hatte genug von der Diskussion und regte an, einfach alle bisher gefassten Beschlüsse zu dem Gelände aufzuheben. Als die UWV aber erneut forderte, zunächst die alten Beschlüsse zu prüfen, was man überhaupt dürfe, verlangte Christian Wilhelm (SPD) eine sofortige Abstimmung ohne weitere Diskussion. Nur mit viel Mühe gelang es Architektin Angerer, van der Weck und Reiser das totale Chaos zu verhindern. Der Konsens: Der neue Bebauungsplan wird doch gebilligt, der alte Beschluss soll aber so schnell wie möglich überprüft werden, ob er nicht dagegen spricht.

Dieser stammt übrigens vom 12. März 2015 und laut den Aufzeichnungen, die Alexander Zimmermann zum Sitzungsende fand, waren alle Gemeinderäte inklusive Bürgermeister und Rathaus-Leiter Reiser dabei anwesend.

bb

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