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Auf ein gutes neues Jahr – mit großen Herausforderungen: (v.l.) Bundestagsabgeordneter Florian Hahn, Landrat Christoph Göbel, Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein, EU-Kommissar Günther Oettinger, Garchings CSU-Ortvorsitzender Jürgen Ascherl und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

CSU-Neujahrsempfang

Mit Florett und Vorschlaghammer: Reden zum Thema Asyl

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Garching - EU-Kommissar Günther Oettinger und Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sprachen beim Neujahrsempfang der CSU Garching zum Thema Flüchtlinge. Und zwar Klartext.

Mit der obligatorischen Viertelstunde Verspätung biegt die Limousine mit dem belgischen Kennzeichen in die Garchinger Fußgängerzone ein. Vor dem Bürgerhaus kommt das Auto zum Stehen, und heraus steigt nicht etwa ein verwirrter Tourist, sondern Günther Oettinger (CDU), einst Ministerpräsident von Baden-Württemberg, inzwischen EU-Kommissar – und einer von zwei Ehrengästen beim Neujahrsempfang der Garchinger CSU. 

Hauptthema Flüchtlingsfrage

Geduldig haben die rund 200 Gäste im Bürgerhaus auf den Vorzeigeschwaben gewartet – und spätestens, als Oettinger auf der Bühne steht, hat ihm auch der Letzte seine Verspätung verziehen. Denn zum Thema des Abends, „Deutschland in Europa – Aufgaben für 2016“ hält der CDU-Mann eine Rede, die es in sich hat: Geschliffen, pointiert, witzig. Da fällt es kaum auf, dass Oettinger sein eigentliches Kernthema in Brüssel – nämlich die Digitale Wirtschaft – in kaum zehn Minuten abhandelt. Ungleich länger widmet er sich dafür dem zurzeit alles dominierenden Thema in der Politik: Der Flüchtlingsfrage.

Klar an der Seite der Kanzlerin 

Oettinger positioniert sich dabei klar an der Seite von Angela Merkel – und hält Distanz zu den markigen Forderungen eines Horst Seehofers. In seiner Rede plädiert er für offene Grenzen und betont: „Der europäische Weg ist der bessere Weg.“ Schon bald werde sich entscheiden, wer das politische Weltgeschehen künftig prägen wird. „Entweder eine G2 aus den USA und China. Oder eine G3, bei der Europa mit einem starken Deutschland im Team mit am Entscheidungstisch sitzt.“

Polizei-Gewerkschafter mit Vorschlaghammer

Während Oettinger für seine Rede gewissermaßen zum Florett greift, wählt der zweite Ehrengast eher den Vorschlaghammer. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, stellt sich ob seiner Heimatstadt Duisburg als „Schimanski der Schutzpolizei“ vor und zieht danach kräftig vom Leder.

Straftäter sofort ausweisen

Mit Blick auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht betont er: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Rechtsfolgen für deutsche Staatsbürger und für Flüchtlinge gibt.“ Letztere würde Wendt nach einer Verurteilung am liebsten noch im Gerichtssaal festnehmen und abschieben. Bislang habe Deutschland an die Asylbewerber die fatale Botschaft ausgesandt: „Ihr könnt hier machen, was ihr wollt, und es passiert euch nichts“, so Wendt. Nun aber gelte es, die Botschaft zu verbreiten: „Wenn du was machst, wirst du sofort wieder nach Hause geschickt.“

Soziale Brennpunkte verhindern

Wendt ist an diesem Abend auf Einladung seines Bekannten Jürgen Ascherl gekommen, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in München und zugleich Chef der Garchinger CSU. Inmitten der nationalen und europäischen Debatten ist es Ascherl, der auch kurz auf die Garchinger Stadtpolitik eingeht. Konkret warnt er davor, einzig und allein auf einen Standort zur Unterbringung der Flüchtlinge zu setzen: „Wenn man die Menschen zu sehr an einer Stelle konzentriert, dann befördert das die Bildung von sozialen Brennpunkten."

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