Festnahme im Mordfall Peggy

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Bundestag und IABG: Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn (l.), hier beim Besuch der IABG mit Staatsminister Marcel Huber, sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens.

CSU-Abgeordneter soll Politik und Nebenjob vermischt haben

Florian Hahns umstrittene Doppelrolle

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Landkreis - Florian Hahn wird unsaubere Amtsführung vorgeworfen: Der CSU-Bundestagabgeordnete soll im Verteidigungsausschuss für Projekte der IABG in Ottobrunn geworben haben. Dort sitzt er im Aufsichtsrat.

Heftige Kritik muss sich Florian Hahn gefallen lassen. Vorgeworfen wird dem CSU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis, in einem Interessenskonflikt zu stehen bei politischen Entscheidungen, die die Rüstungsbranche betreffen. 

Der 42-Jährige aus Putzbrunn sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestags, gleichzeitig im Aufsichtsrat der IABG mit Sitz in Ottobrunn. Die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft berät den Bund als Dienstleister bei der Neuausrichtung der Bundeswehr und Rüstungsfragen. 

Nach Recherchen des Spiegel und von „Report Mainz“, die sich auf vertrauliche Unterlagen des Verteidigungsausschusses berufen, hat sich Hahn im Ausschuss für Projekte eingesetzt, von denen die IABG profitiert. 

Nutzt Hahn sein politisches Amt, um Unternehmensinteressen durchzusetzen? Der Abgeordnete dementiert. „Meine Bewertung von Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss orientiert sich einzig und allein an den Interessen Deutschlands.“ Die Tätigkeit im Aufsichtsrat „hat nichts zu tun mit meiner Aufgabe im Verteidigungsausschuss“, betont er. Er sieht keinen Interessenskonflikt, „da ich die Aufgaben im Aufsichtsrat eindeutig von denen im Deutschen Bundestag trenne“, sagt er auf Nachfrage des Münchner Merkur

Hahn betont, dass die Ausübung seines Mandats klar im Mittelpunkt seiner Arbeit stehe und verweist in einer Pressemitteilung, die er unverzüglich nach Veröffentlichung des Spiegel-Artikels am Samstag auf seiner Facebook- und Internetseite platzierte, auf die Zulässigkeit solcher Nebentätigkeiten. 

Rechtlich gesehen hat sich Hahn nichts zu Schulden kommen lassen. Das Abgeordnetengesetz lässt Aufgaben im Aufsichtsrat eines Unternehmens zu. Viele Politiker verdienen sich mit solchen Funktionen ein Zubrot. Zudem legte Hahn seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit – laut Spiegel bis zu 30 000 Euro jährlich –, offen. 

Dennoch sei ihm klar, dass er sich aufgrund dieser Doppelrolle „dieser Diskussion nun stellen muss“. Er sieht aber „derzeit keinen Grund“, einen der beiden Posten niederzulegen. Auch nicht mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr, bei der der Abgeordnete erneut für einen Platz im Bundestag kandidiert. 

Doch der Wahlkampf im Landkreis ist nun eröffnet: Hahns direkte SPD-Konkurrentin, Bela Bach, wittert ihre Chance, dem starken CSU-Mann, der den Wahlkreis stets dominierte, Stimmen abspenstig zu machen. Auch sie reagierte prompt auf den Spiegel-Artikel. „Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und auch der Haltung, die Gefahr von Interessenskonflikten gar nicht erst entstehen zu lassen“, ätzt sie. 

Die Sozialdemokratin fragt sich, „warum Gemeinderäte von Abstimmungen ausgeschlossen werden, sobald ein Schwager davon profitieren könnte, aber im Bundestag ein Fall wie dieser möglich ist. Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“ 

Bach fordert „einen verbindlichen Verhaltenskodex“ für Bundestagsabgeordnete, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Diese müssten „in ihrer Arbeit unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen handeln können“. Eine Trennung, die Hahn nicht jeder abkauft.

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