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Soviele Zuhörer hat der Gemeinderat sonst nie: Rund 100 Feldkirchner verfolgen die Asyl-Debatte.

Bauvoranfrage

Flüchtlingsheim an der Wendelsteinstraße in Feldkirchen

Feldkirchen - Im Eck des Ratssaals standen Vertreter aller Fraktionen und diskutierten: Sollte der Gemeinderat einer Bauvoranfrage zustimmen für eine Asylbewerberunterkunft an der Wendelsteinstraße? Bürgermeister Werner van der Weck hatte den Räten zehn Minuten Sitzungsunterbrechung zugestanden – nach anstrengenden Diskussionen.

Bereits vor Beginn der eigentlichen Gemeneratssitzung konnten sich die Bürger zu Wort melden, im mit etwa 100 Zuhörern vollbesetzten Sitzungsaal. Rund eine dreiviertel Stunde argumentierten sie teils leidenschaftlich, teils trocken-juristisch gegen Asylbewerberunterbringungen im Ort.

Streitpunkt ist seit einigen Tagen auch die mögliche Belegung der Grundschul-Turnhalle (wir berichteten). Der bislang einzigen Sporthalle im Ort. Die Vorsitzende des TSV Feldkirchen, Brigitte Pfaffinger, appellierte an die Gemeinderatsmitglieder: „Gut funktionierende Sportvereine sind ein Faktor für gelungene Integration. Aber: Wo Sport machen, wenn die Halle zum Schlafen genutzt wird?“ Was andernorts versäumt würde, werde jetzt auf dem Rücken der Sportler ausgetragen, sagte Pfaffinger. 

Widerstand gegen Beschlagnahmung der Turnhalle

Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) verwies darauf, dass die Gemeinde dem Landratsamt bereits mitgeteilt habe, dass der Schul- und Vereinssport nicht unter der Flüchtlingsbelegung leiden dürfe. Van der Weck gab aber zu bedenken, dass Feldkirchen bislang nur zwölf Asylbewerber untergebracht hat. Statt der 191, die der Ort laut einem Verrechnungsschlüssel nach Einwohnerzahl vom Landratsamt erreichen müsste.

Angebot an der Emeranstraße

Die Gemeinde hat dem Landratsamt wie berichtet allerdings bereits im Juni eine Fläche auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der Emeran- und Bodmerstraße angeboten. Etwa 60 Asylbewerber, so hieß es damals, könnten dort untergebracht werden. Ein Vertrag ist bisher aber noch nicht unterschrieben worden. Für CSU-Gemeinderat Reinhard Mulzer ist die Sache aber damit klar: „Wir haben genug getan.“ Wenn das Landratsamt bereits angebotene Flächen nicht nutze, dann solle die Gemeinde keine neuen finden. 

Innere Mission bietet Grundstück an

Denn darum ging es letztlich an diesem Abend im Gemeinderat. Die Innere Mission (IM) hat ein rund 4600 Quadratmeter großes Grundstück zwischen Wendelsteinstraße und Autobahn ins Spiel gebracht. Sie möchte das dem Landratsamt anbieten, um dort Asylbewerber unterzubringen. In einer sogenannten Bauvoranfrage wollte die IM klären, ob an dieser Stelle überhaupt Strom-/Wasser- und Straßenanschluss gelegt werden können und die Nutzung als Asylbewerberunterkunft zulässig ist – die Voraussetzung für eine mögliche Baugenehmigung. Der Gemeinderat hat dafür nach aktueller Rechtslage bei Asylunterbringungen einen Monat Zeit, trifft er keine Entscheidung, so gilt das als Zustimmung. Die Bauvoranfrage geht dann weiter zum Landratsamt, das letztlich entscheidet, bei einer Ablehnung aber auch gegen die Gemeinde handeln kann. Ein finaler Bauantrag ist eine Voranfrage allerdings nicht. Die Innere Mission hatte für die Anfrage eine Skizze beigelegt, die für Furore sorgte. Darauf war ein langgezogener Wohnriegel zu sehen, der als Block hinter den Häusern an der Wendelsteinstraße verlief. Eine „fiktive Skizze, damit was vorliegt“, beschrieb das Achim Weiss von der Inneren Mission in Feldkirchen. Man wolle natürlich in kleineren Einheiten bauen.

Nicht mehr als 120 Flüchtlinge

Zudem möchte die IM an dem Ort nicht mehr als 120 Menschen unterbringen, keine 200, wie in Feldkirchen kursierte. Damit seien 60 Stunden Betreuung durch Sozialpädagogen vorgeschrieben. Rein rechtlich kann die Gemeinde aber nicht festsetzen, wie viele Menschen in einer Unterkunft leben, das regeln andere Gesetze und Vorschriften.

Die Bewohner der Wendelsteinstraße hatten sich zuvor beklagt: Unter dem Deckmantel der Asylpolitik werde das Baurecht gebeugt. „Meine Kinder werden gezwungen sein, Feldkirchen zu verlassen“, sagte ein Anwohner, weil sie auf seinem Grundstück nicht mehr bauen könnten. Eine Gemeinderätin beklagte sich gegenüber dem Münchner Merkur später sichtlich entnervt: „Das sind alles kleine Schlösschen da hinten.“

Die Stimmung zwischen den Lagern war gereizt. Und dann kam die Sitzungsunterbrechung. Nach den zehn Minuten Pause war das Ergebnis der Abstimmung deutlicher, als es in der Diskussion gewirkt hatte: Mit 12 zu 8 Stimmen entschied die Mehrheit des Gemeinderats, der Bauvoranfrage zuzustimmen. CSU und Teile der Uanbhängigen Wählervereinigung UWV waren dagegen. Das Verfahren geht jetzt weiter zum Landratsamt. Benedict Witzenberger

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