Anerkannte Flüchtlinge ohne Obdach

Gemeinden geraten an Kapazitätsgrenzen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt Prognosen des Landratsamts, wonach der Kreis heuer mit bis zu 3000 Asylbewerbern rechnen muss.

Landkreis - In dem Zusammenhang unterstützt das Landratsamt Forderungen der Grünen nach einem gemeindeübergreifenden Konzept gegen Obdachlosigkeit.

Die aktuellen Flüchtlingsströme sind zu einem erheblichen Teil auf Krisen in Nahost zurückzuführen. Syrer stellen die größte Gruppe unter den Flüchtlingen. Da Asylsuchende aus Krisengebieten nicht retour geschickt werden dürfen, gerät das Verhältnis von abgelehnten Asylbewerbern und nachrückenden Flüchtlingen in Schieflage.

Gemeinden geraten an ihre Kapazitätsgrenzen nicht nur in Bezug auf das vom Landratsamt ausgegebene, an der Einwohnerzahl bemessene Soll unterzubringender Asylbewerber. Immer mehr Menschen mit einem gleichwie abgeschlossenen Asylverfahren drücken auf die kommunalen Wohnungsmärkte.

Aus dem Grund hat der Kreis bereits beschlossen, in Unterkünften unter seiner Obhut künftig eine gewisse Anzahl von Plätzen für „Fehlbeleger“ frei zu halten; also für Personen, die das Asylverfahren hinter sich gebracht, aber keine Bleibe gefunden haben. Die Zahl der „Fehlbeleger“ dürfte weiter steigen, vermutet Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Schmidhuber. „Unterkünfte gibt es viel zu wenige.“ Da alle Gemeinden im Landkreis aufgerufen sind, ihr Soll zu erfüllen, ist für Fraktionsvorsitzenden Christoph Nadler absehbar, dass einige der kleineren Gemeinden organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen stoßen. „Wir brauchen ein gemeindeübergreifendes Konzept zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.“

Nach Informationen der Kreisveraltung halten sich im Landkreis gegenwärtig 173 „Fehlbeleger“ auf. In Unterkünften in Sauerlach oder Garching sind entsprechende Kapazitäten eingeplant.

Problematisch sieht die Lage in Einrichtungen außerhalb der Verfügungsgewalt des Landkreises aus. In der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in Höhenkirchen-Siegertsbrunn etwa fehlen derlei Kapazitäten, beklagte Landrat Christoph Göbel (CSU): „Und was passiert? Es entsteht ein Wohnwagen-Dorf!“ Dafür, dass Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) anerkannten Asylbewerbern bereits Ende Oktober acht Wohnwagen im Bauhofbereich von Höhenkirchen-Siegertsbrunn aufstellte, gebührt ihr laut Göbel Dank und Anerkennung. Zumal Mayer die Gemeinden schon damals warnte, dass sie das Obdachlosenproblem in kurzer Zeit einholen werde.

Die Situation an sich schreit nach Ansicht der Grünen aber zum Himmel. Über den Winter seien die Menschen in schlecht beheizbaren Wohnwagen einquartiert worden. Wer beispielsweise aufs Klo will, muss in der Kälte nach draußen, in einen von zwei Sanitätscontainern. Keine Ideallösung.

Landrat Göbel hätte gern über frohe Kunde von der Staatsregierung berichtet. Nach annähernd sechs Monaten vergeblichen Bemühens ist es einem Mitarbeiter des Landratsamts endlich gelungen, Auskunft bezüglich der Fehlbeleger zu erlangen. Besonderer Wert ist der Nachricht aber nicht zu bemessen. Wie es heißt, will der Freistaat Fehlbeleger zwar finanzieren, dem Kreis die Kosten also erstatten. Allerdings sei die Auskunft nicht offiziell bestätigt, bedauerte der Mitarbeiter.

Andreas Sachse

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