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Wird noch teurer: Die Sanierung des Bürgerhauses kostet voraussichtlich 6,1 statt 4,4 Millionen Euro.

Sparhaushalt

In Garching müssen alle Abteilungen bluten

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Garching – Die erste Haushaltsdebatte im Hauptausschuss des Stadtrats beginnt mit einer Mahnung von Garchings Kämmerer Heiko Janich: „Wenn von Ihnen Anträge kommen“, sagt er an die Adresse der Stadträte, „dann bitte mit einer Erklärung, wo im Gegenzug eingespart werden soll.“

Die Stadt Garching muss laut dem aktuellen Haushaltsentwurf schon fast 4,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Das animierte Kämmerer Heiko Janich zu seinem Sparappell an die Stadträte. Zudem verweist Janich auf die ungewisse Zukunft des Zweckverbandes Staatliches Gymnasium Garching: „Da scharrt Ismaning schon mit den Hufen, weil es austreten will.“ Und das könnte für Garching teuer werden. Die Ismaninger bauen ein eigenes Gymnasium. 

Diese Mahnung kommt offenbar an. Mit Blick auf den angespannten Haushalt sagt etwa Werner Landmann (Grüne): „Unsere Fraktion wird aus diesem Anlass keine Anträge stellen, die Kosten verursachen.“

Wobei sein Parteikollege Walter Kratzl schon wenig später an den Stadtratsbeschluss zur Verbesserung des Straßenmanagements erinnert: „Dass da auch Kosten entstehen, ist bekannt. Aber wenn man dieses Geld ausgibt, dann spart man das im Nachhinein vielfach wieder ein.“ 

Dem will sich Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) nicht anschließen. Prinzipiell sei so ein intelligentes Straßenmanagement zwar eine gute Sache. „Aber wir von der Verwaltung glauben, dass das ohne zusätzliches Personal nicht sinnvoll ist.“

Gestrichen worden sind im Haushaltsentwurf auch die Mittel für die erste sogenannte Mobilitätsstation am U-Bahnhof Hochbrück, wo unter anderem Leihfahrräder stehen sollen. Zur Erklärung führt Gruchmann die Ankündigung des Landkreises München an, der in diesem Bereich tätig werden wolle. „Daher stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn wir das dieses Jahr angehen.“ Diese Aussage ruft umgehend den Fahrradbeauftragten Rudi Naisar (SPD) auf den Plan: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir hier einen Rückzieher machen. Ich fände es schade, wenn die Stadt Garching ihre Vorreiterrolle in dem Bereich einbüßt.“

Für Diskussionen sorgen auch die Kosten für die Sanierung des Bürgerhauses. Hier sind im Haushalt 4,4 Millionen Euro angesetzt; geht es jedoch nach dem jüngsten Stadtratsbeschluss, dann wird die Summe auf 6,1 Millionen Euro ansteigen. Zwar hofft die Stadt noch auf einen Zuschuss aus einem bundesweiten Fördertopf. Jedoch gibt Janich zu bedenken: „Da werden vierzig bis fünfzig Projekte in ganz Deutschland gefördert. Dass Garching dabei ist, ist unwahrscheinlich.“ Im März soll eine Entscheidung fallen. Bedeutet: Bis zur Verabschiedung des Haushalts muss sich der Stadtrat noch Gedanken machen, woher die zusätzlichen 1,7 Millionen Euro kommen sollen. 

Generell verweist Gruchmann darauf, dass angesichts der Sparbemühungen „alle Abteilungen ein bisschen bluten“ müssen. „Ich bedauere es schon, dass wir keine Darlehen aufnehmen dürfen“, sagt der Bürgermeister. „Momentan gibt es sogar Darlehen mit so guten Konditionen, dass man nur neunzig Prozent zurückzahlen muss.“ Jedoch hat das Landratsamt als Aufsichtsbehörde festgelegt: Bevor die Stadt Kredite aufnehmen darf, muss sie eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und damit die Bürger an den Kosten der Straßensanierung beteiligen. Diese Auflage sei widersinnig, findet Gruchmann und kündigt an: „Wir werden den Weg gehen, dass wir mit der Aufsichtsbehörde noch mal reden.“

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