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Bei der Übergabe: (v.l.) Peter Fölsner, Thomas Kempel, Bürgermeister Dietmar Gruchmann, Hans-Peter Adolf, Ingrid Wundrak, Rolf Schlesinger und Walter Kratzl.

Bürgerentscheid

2110 Garchinger unterschreiben für ihre Fußgängerzone

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Garching – 2110 Unterschriften in zwei Ordnern haben die Garchinger Grünen am Freitag bei Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) im Rathaus abgegeben. All die Personen hinter den Namen unterstützen ihr Ansinnen, wonach der Lieferverkehr vom Helmut-Karl-Platz verbannt werden soll. Damit übersteigt die Zahl der Unterschriften bei weitem jene rund 1200, die in Garching für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig sind.

„Dass so viele Leute in so kurzer Zeit unterschrieben haben, zeigt, dass die Garchinger ein Interesse daran haben, dass das ein schöner Platz bleibt“, sagt Grünen-Stadträtin Ingrid Wundrak. Genau das sehen sie und ihre Mitstreiter in Gefahr, nachdem der Hauptausschuss im Stadtrat mit großer Mehrheit entschieden hat, die Anlieferung über den Helmut-Karl-Platz zu ermöglichen. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit mit den Inhabern der früheren Schlecker-Filiale. „Und so wie es aussieht, gibt es da eindeutige rechtliche Vorgaben, an die sich die Stadt halten muss“, betont Gruchmann. 

Es geht um Lieferverkehr

In der Folge starteten die Grünen ihre Kampagne. Nach dem Einreichen der Unterschriften werden diese nun von der Stadtverwaltung ausgewertet. Parallel dazu werde man das Bürgerbegehren vom Landratsamt auf dessen Rechtmäßigkeit prüfen lassen, erklärt Gruchmann. Danach wird sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juli mit dem Thema beschäftigen.

Thema im Stadtrat am 28. Juli

„Wir werden vorschlagen, dass sich der Stadtrat unserem Anliegen anschließt, damit wir uns die Kosten für einen Bürgerentscheid sparen“, kündigt Ingrid Wundrak an. Dass das Gremium dies tut, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Und so könnte es – sofern der Stadtrat zustimmt – tatsächlich zu einer Abstimmung kommen.

Urnengang im September oder Oktober

„Wenn alles zulässig und in Ordnung ist, würde der entsprechende Bürgerentscheid im September oder Oktober durchgeführt – auf jeden Fall aber außerhalb der Sommerferien“, kündigt Gruchmann an. Derweil betont der Rathauschef seine Bereitschaft, „noch mal die Grundsatzfrage über die Lieferzeiten öffentlich zu diskutieren“. 

Bislang sei er davon ausgegangen, dass sämtliche Geschäftsleute in der Fußgängerzone eine ganztägige Anlieferzeit benötigen. Nun wolle er den Gewerbeverband und den Verein Lebendige Ortsmitte bitten, eine Umfrage zu dem Thema unter den Geschäftsinhabern zu starten, sagt Gruchmann. „Wenn das Ergebnis vorliegt, dann können wir das gerne noch mal aufgreifen."

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