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Zwischen U-Bahnaufzug und Eisdiele soll Lieferverkehr mit Zwölftonnern zulässig sein.

Streit um Bürgerentscheid

Ausschluss der Grünen-Stadträte war rechtens

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Garching – Der Stadtrat ist seit zwei Wochen in der wohlverdienten Sommerpause – und doch schlägt dessen letzte Sitzung weiterhin hohe Wellen. In ihr hatte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) die Grünen überrumpelt, indem er den Ausschluss ihrer drei Räte von der Diskussion um das Bürgerbegehren „Rettet den Helmut-Karl-Platz“ beantragte. Schließlich seien sie als Initiatoren persönlich beteiligt, so der Rathauschef.

Bis auf Bastian Dombret (FDP) stimmten alle Stadträte für den Ausschluss des Trios; wenig später votierte das Gremium einstimmig dafür, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen – was die sichtlich erbosten Grünen-Politiker stumm zur Kenntnis nehmen mussten.

Danach freilich war’s vorbei mit dem Schweigen: Ihr Ausschluss sei „eindeutig rechtswidrig“ gewesen, zürnte Fraktionschef Hans-Peter Adolf und kündigte an, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Überdies legte sein Kollege Werner Landmann Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt ein.

Landratsamt sieht keinen Grund zur Beanstandung

Von dort kommt nun jedoch Bestätigung für das Vorgehen des Bürgermeisters. „Wir haben den dargestellten Sachverhalt überprüft und sehen keinen rechtsaufsichtlichen Handlungsbedarf“, zitiert eine Pressemitteilung der Stadt aus der Antwort des Landratsamts an Werner Landmann. Und weiter: „Daher ist die Entscheidung, Stadtratsmitglieder, die als vertretungsberechtigte Personen bzw. als stellvertretende vertretungsberechtigte Person des Bürgerbegehrens auftreten, wegen persönlicher Beteiligung bei der Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auszuschließen, nicht zu beanstanden.“

Von wegen "hinterfotzig"

Laut städtischer Mitteilung ist das Thema für Bürgermeister Gruchmann „damit erledigt“. Er hoffe nun, heißt es weiter, dass der Stadtrat nach der Sommerpause gemeinsam an einem Gesamtkonzept für den Lieferverkehr in der Fußgängerzone arbeiten werde. Zugleich enthält die Mitteilung aber auch einen Seitenhieb auf die Initiatoren des Bürgerbegehrens: „Die Unterstellungen der Grünen, dass das Stadtoberhaupt hier ‘hinterfotzig’ gehandelt habe, sind daher vollkommen haltlos und somit reine Polemik.“

Derweil teilt Werner Landmann mit, dass die Grünen die Stellungnahme des Landratsamts zur Kenntnis genommen hätten. Bei der Frage der Rechtmäßigkeit eines solchen Ausschlusses sei sich „die Rechtswissenschaft uneins“, glaubt er. Man werde nun weitere Schritte prüfen. Ohnehin gehe es ihnen vor allem um das Bürgerbegehren, so Landmann. Die Entscheidung, dieses als unzulässig abzulehnen, werde man juristisch anfechten, hat Hans-Peter Adolf angekündigt.

Tischtuch ist zerschnitten

Wie berichtet, hatten die Grünen mehr als 1800 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt, das den Lieferverkehr in der Fußgängerzone einschränken sollte. Es sah vor, die Durchfahrt am Bürgerplatz auf Höhe des Hotels für Lastwagen zu sperren. Aus formalen Gründen und wegen der „irreführenden Begründung“, so Gruchmann, hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. In einer Stellungnahme der Grünen heißt es: „Das Tischtuch zwischen der SPD, BfG und den Grünen ist jedenfalls zerschnitten. Fraglich, ob es wieder geflickt werden kann!“

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