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Die Zufahrt zwischen Eisdiele (l.) und Brunnen wollen die Grünen sperren.

2000 Unterschriften

Bürgerentscheid gegen Lieferverkehr in Garchings Stadtmitte

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Garching - Fast 2000 Unterschriften haben die Garchinger Grünen gesammelt, um den Lieferverkehr auf dem Helmut-Karl-Platz zu verbieten. Nun wollen sie die Listen Ende Juni im Rathaus abgeben, damit es alsbald zu einem Bürgerentscheid kommt.

Seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Jahr 1995 sind die Garchinger dreimal an die Urne gebeten worden: 1998 wegen des Ausbaus der U-Bahn, 1999 wegen des Forschungsreaktors und 2001 wegen der Ansiedlung eines Discounters. Nun bahnt sich Bürgerentscheid Nummer vier an; wegen des Lieferverkehrs auf dem Helmut-Karl-Platz.

Grüne wollen Zufahrt sperren

Die Grünen wollen die Zufahrt zwischen Eisdiele und Schwanenbrunnen für Lastwagen verbieten und haben hierfür fast 2000 Unterschriften gesammelt – weit mehr als die knapp 1200, die für ein Bürgerbegehren nötig sind. Diese Zahl hat Fraktionschef Hans-Peter Adolf bei einem Pressegespräch stolz verkündet. Noch bis zum 26. Juni wolle man weitere Unterschriften sammeln, sagt Adolf. Danach werden die Listen im Rathaus abgegeben.

Noch vor der Sommerpause im Stadtrat

Da sich der Stadtrat binnen eines Monats nach dem Einreichen der Unterschriften mit dem Bürgerbegehren befassen muss, würde das Thema noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auf den Tisch kommen – am 28. Juli. Dort will Adolf dem Gremium vorschlagen, den Vorstoß der Grünen abzusegnen. Bedeutet: eine Änderung des Bebauungsplans samt der Schaffung zweier Grünzonen, sodass künftig keine Laster über den Helmut-Karl-Platz fahren können. 

Hauptausschuss stimmte für Lieferverkehr

Dass der Stadtrat diesem Vorschlag zustimmt, gilt als unwahrscheinlich. Schließlich hat sich im Oktober eine deutliche Mehrheit im Hauptausschuss dafür ausgesprochen, diese Zufahrt für den Lieferverkehr zu öffnen – auch für Zwölftonner und von 7 bis 19 Uhr (werktags) respektive 7 bis 13 Uhr (samstags). Dieser Beschluss soll es den Lkw ermöglichen, über den Helmut-Karl-Platz ein- und über die Telschowstraße wieder auszufahren anstatt gefährliche Wendemanöver auf dem Bürgerplatz vorzunehmen. Ein versenkbarer Poller auf Höhe des Hotels würde gewährleisten, dass nur befugte Lkw den Weg nutzen.

Klage der Famiilie Ostler

Der Entscheidung vorausgegangen ist eine Klage der Familie Ostler, Inhaberin des seit Jahren leerstehenden einstigen Schleckers. Sie will vor Gericht durchsetzen, dass der Laden auf diesem Weg beliefert werden kann und beruft sich dabei auf einen früheren Bebauungsplan. Bevor es zu einem Urteil kam, war bei einer Mediation jener Kompromiss vorgeschlagen worden, der im Hauptausschuss eine Mehrheit fand. Der Bürgermeister hat diese Entscheidung mit dem Argument verteidigt, dass die Familie Ostler an der Stelle über ein Wegerecht verfüge – weshalb ein Urteil wohl zu Ungunsten der Stadt ausfallen werde.

Dem widerspricht der Grünen-Chef: „Wegerecht ist allein schon ein blödes Wort“, sagt Adolf. „So etwas gibt es nicht.“

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