Haushalt 2016

Darf sich in Garching ein Mann um Gleichstellung kümmern?

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Garching – Am Ende hat nur eine einzige Stadträtin gegen den Haushalt 2016 gestimmt. Dabei ging es Ingrid Wundrak (Grüne) aber weniger um das Zahlenwerk, das auf fast 350 Seiten darlegt, wofür die Stadt Garching heuer wie viel Geld ausgeben will. Vielmehr störte sie sich an dem zum Haushalt gehörenden Stellenplan und der darin festgelegten Aufgabenverteilung, wonach ein Mann das Amt des Gleichstellungsbeauftragten übernimmt.

Zur Erklärung: Bis Ende 2015 hatte diese Posten Ingrid Stanglmaier inne, „das soziale Gewissen der Stadt“, wie Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) die langjährige Rathaus-Mitarbeiterin genannt hat. Nun ist Stanglmaier im Ruhestand; ihr Nachfolger seit Januar heißt wie berichtet Christopher Redl. 

Ingrid Wundrak (Grüne) stimmt als einzige mit Nein

Dem Sozialpädagogen ist im Stellenplan zumindest vorerst das Amt des Gleichstellungsbeauftragten zugeordnet, jedoch betonte Gruchmann: „Das ist nicht in Stein gemeißelt.“ Für Ingrid Wundrak war dies jedoch Grund genug, den Haushalt abzulehnen. „Ich bin der Meinung, da muss eine Frau hin – am besten eine ältere Frau.“ Schließlich gebe es Situationen, etwa bei sexueller Belästigung, in denen sich gerade jüngere Frauen kaum einem Mann anvertrauen würden.

Derweil gab der Bürgermeister zu bedenken, „dass Gleichstellung heutzutage viel mehr ist als nur die Gleichstellung zwischen Mann und Frau“. Wie das Amt künftig konkret aussehen wird, darüber soll alsbald im Hauptausschuss diskutiert werden. „Da stellt sich erst mal die Frage, ob es nur um die Gleichstellung im betrieblichen Bereich geht oder ob man die Zuständigkeit auf den kommunalen Bereich ausdehnt“, erklärte Kämmerer Heiko Janich. Sein Haushalt wurde nun also mit einer Gegenstimme abgesegnet. 

Letzte Wünsche

Schon zuvor hatten die Stadträte in drei Ausschussdebatten letzte Wünsche vorgebracht. Wie berichtet hatte die SPD dabei durchgesetzt, dass 50 000 Euro für die Errichtung sogenannter Mobilitätsstationen an den U-Bahnhöfen vorgesehen werden. Dort sollen die Garchinger demnächst Räder ausleihen können.

Die Grünen hatten derweil erfolgreich gefordert, dass die Stadt mit 70 000 Euro das Thema intelligentes Straßenmanagement angeht. Insgesamt umfasst der nun verabschiedete Haushalt ein Volumen von gut 70 Millionen Euro. Neue Schulden sind nicht vorgesehen, dafür rechnet der Kämmerer mit einem Griff in die Spardose: Rund 4,3 Millionen Euro wird die Stadt ihren Rücklagen entnehmen.

Stadt muss Rücklagen angreifen

„Die Anstrengungen der letzten Jahre zum Sparen müssen fortgesetzt werden“, heißt es mahnend im Haushaltstext. Zudem sollten Rücklagen aufgestockt werden im Hinblick auf anstehende Investitionen sowie die Rückzahlung eines Kredits, den die Stadt im Zuge des Gymnasiumsneubaus von der Gemeinde Unterföhring aufgenommen hat. „Alle Planungen sind deshalb weiterhin unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Vorsicht zu betreiben."

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