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Kein Tauwetter ist angesagt im Garchinger Stadtrat, wenn es darum geht, ein Verkehrskonzept zu finden für die Fußgängerzone. Die Lage ist angespannt. Ein neues Konzept scheint nun aber konsensfähig zu sein. 

Fußgängerzone in drei Teilen

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Es ist beinahe eine unendliche Geschichte: Die Diskussion, wie es mit der Garchinger Fußgängerzone weitergehen soll. 

Von Patrik Stäbler

Garching – Die Diskussion im Hauptausschuss des Stadtrats nähert sich dem Ende – und doch sei das erst der Anfang, prophezeit Josef Euringer. „Wir werden bei der Bürgerversammlung noch viel hören“, unkt der Stadtrat der Bürger für Garching (BfG). „Und danach werden wir hier noch viel diskutieren.“

Gemeint ist das neue Verkehrskonzept für die Fußgängerzone, das regeln soll, wer künftig wann und auf welchem Weg Bürger-, Rathaus- und Helmut-Karl-Platz befahren darf. Die Stadtverwaltung hat hierfür einen ersten Vorschlag erarbeitet. Dieser soll bei den Bürgerversammlungen im März vorgestellt und diskutiert werden, wovon sich Rathauschef Dietmar Gruchmann (SPD) „ein Meinungsbild und eine Ideensammlung“ verspricht. Danach wird der Ausschuss erneut zusammenkommen, um das Konzept zu verabschieden.

All das hat freilich eine Vorgeschichte: Wie berichtet, hatte die Familie Ostler als Besitzerin der einstigen Schlecker-Filiale die Stadt verklagt. Ihr Ziel: Der Lieferverkehr sollte über den Helmut-Karl-Platz zum Bürgerplatz gelangen und dann – ohne zu rangieren – über die Telschowstraße wieder ausfahren können. Im Zuge des Rechtsstreits kam ein Mediationsvorschlag auf den Tisch, dem der Hauptausschuss im Oktober 2015 zustimmte. Der Kläger hat das bislang nicht getan, weshalb das Verfahren ruht.

In der Folge initiierten die Grünen das Bürgerbegehren „Rettet den Helmut-Karl-Platz“ und sammelten 1800 Unterschriften. Der Stadtrat aber verweigerte dessen Zulassung aus formalen Gründen – wogegen die Grünen Klage eingereicht haben. Derweil versprach der Bürgermeister, für die Fußgängerzone ein Konzept zu erarbeiten und dessen erste Version wurde nun im Ausschuss präsentiert.

Demnach soll Lieferverkehr mit einem Höchstgewicht von 7,5 Tonnen werktags von 8 Uhr bis 20 Uhr und samstags von 8 Uhr bis 13 Uhr zugelassen werden. Zugleich wird die Fußgängerzone außerhalb dieser Zeiten gesperrt. Hintergrund ist nicht zuletzt die zunehmende Zahl der Autofahrer, die vor allem in den Abendstunden vornehmlich über die Einfahrt am Hotel Hoyacker Hof auf den Rathausplatz fahren – zur Bank, zum Wettbüro, zum Café oder gar zum Parken.

Die Sperrung der Fußgängerzone soll dabei durch drei versenkbare Poller geschehen. Der erste stünde am Eingang der Telschowstraße zwischen Buchhandlung und Bürgerhaus, der zweite am Hoyacker Hof zwischen Rathausplatz und Radeberger Weg. Diese beiden Poller würden nach Ablauf der Lieferzeiten automatisch hochgefahren. Anders der dritte, der zwischen Helmut-Karl- und Bürgerplatz, auf Höhe des U-Bahn-Aufgangs, angedacht ist. Dieser Poller bliebe ganztägig ausgefahren, soll aber in Notfällen abgesenkt werden können. All dies würde die ursprüngliche Dreiteilung der Fußgängerzone wieder herstellen. Derweil soll der Helmut-Karl-Platz vorrangig über die Schleißheimer Straße hinter dem „Neuwirt“ angefahren werden.

Dieses Konzept stieß im Hauptausschuss überwiegend auf Zustimmung. Es sei „eine pragmatische Lösung“, sagten die beiden Stadträte Florian Baierl (UG) und Jürgen Ascherl (CSU) – wobei Letzterer anmerkte, dass die Lieferzeiten „vielleicht sehr weit ausgereizt“ seien. Das fand auch Walter Kratzl (Grüne), der diese werktags bis 14 Uhr und samstags bis 12 Uhr einschränken will.

Beim Thema Helmut-Karl-Platz äußerte Kratzl Bedenken, dass bei einer Öffnung an der Schleißheimer Straße der Lieferverkehr kurzerhand auf dem Platz parken werde. In diesem Zusammenhang wiederholte er die Grünen-Forderung, zum Zustand vor dem Ausschussbeschluss 2015 zurückzukehren, „sodass hier kein Lieferverkehr stattfinden darf“.

Stadtrat Salvatore Disanto (CSU) kritisierte die Dreiteilung der Fußgängerzone und verwies auf Paketdienste, „die siebzig bis achtzig Prozent des Einzelhandels beliefern“. Diese wären bei dem jetzigen Vorschlag zum Rangieren gezwungen und das könne zu gefährlichen Situationen führen, warnte Disanto.

Er schlug vor, bis zur Bürgerversammlung genauere Zahlen zu den Paketdiensten zu ermitteln und auch direkt mit den Firmen in Kontakt zu treten.

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