Das Reaktorbecken in Garching
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Das Reaktorbecken in Garching

Bündnis fordert sofortige Abschaltung

Bündnis gegen Reaktor FRM II: Ministerien bügeln Gutachten ab

  • Josef Ametsbichler
    vonJosef Ametsbichler
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Ein Gutachten, wonach der Forschungsreaktor in Garching seit Jahren illegal läuft, bring die Verantwortlichen nicht aus der Ruhe.

Garching – Einen juristischen Frontalangriff auf den Garchinger Forschungsreaktor FRM II hat ein Bündnis aus Umweltschützern, Juristen und Grünen-Politikern unternommen. Es fordert die sofortige Stilllegung der Einrichtung – diese laufe illegalerweise entgegen der Betriebsgenehmigung von 2003 immer noch mit waffenfähigem, hochangereichertem Uran.

Rechtsanwältin: Umrüstung hätte bis 2010 passieren müssen

Das Bündnis beruft sich auf ein Gutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Sie kommt zu dem Schuss, der Reaktor werde seit acht Jahren unrechtmäßig betrieben. Laut Genehmigung hätte er bis Ende 2010 umgerüstet werden müssen.

 2018 wurde die Verwendung des hochangereicherten Brennstoffs zwar verlängert, diese Vereinbarung von Freistaat und Bund reiche aber rechtlich nicht aus. Die Technische Universität München (TUM) als Betreiberin müsse ein Genehmigungsänderungsverfahren in Gang bringen oder endlich auf niedriger angereichertes Uran umsteigen, sagte Ziehm.

Lesen Sie auch: Kurios: Mit Neutronen-Power sind Garchinger Forscher Trüffel-Fälschern auf der Spur

Doch die Initiative stößt bei den zuständigen Ministerien offenkundig auf taube Ohren. Das von der SPD-Ministerin Svenja Schulze geführte Bundesumweltministerium weist auf Anfrage des Münchner Merkurdarauf hin, dass man sich „schon immer aktiv für die Umrüstung des FRM II auf niedriger angereichertes Uran eingesetzt“ habe. Die Verantwortung für die Betriebserlaubnis bis dahin sieht eine Sprecherin aber bei den bayerischen Behörden.

Bayerisches Umweltministerium weist Vorwürfe zurück: „Die Genehmigung besteht.“

Eine Etage tiefer, in München, bügelt das Haus von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) das Rechtsgutachten brüsk ab: „Die Vorwürfe werden zurückgewiesen“, erklärt ein Ministeriumssprecher. Der Forschungsreaktor sei eine Hochsicherheitsanlage, die die atom- und umweltrechtlichen Anforderungen erfülle – und nach geltendem Gesetz und intensiver Prüfung genehmigt worden sei. „Die Genehmigung besteht“, so der Sprecher. Die geforderte Umrüstung sei derzeit technisch nicht möglich und der Reaktor werde für technische und medizinische Forschung sowie für die medizinische Versorgung gebraucht.

Reaktor-Betreiber blicken auf Erörterungstermin zu anderem Thema

Auch am Reaktor selbst reagiert man gelassen auf das Gutachten. „Wir gehen davon aus, dass das eine Nebenbestimmung ist“, sagt eine Sprecherin über die Umrüstung. Man befinde sich weiter in den nötigen Materialtests. Derzeit ist der Reaktor zudem immer noch außer Betrieb, weil der Uran-Nachschub ins Stocken geraten ist. 

Ohnehin steht den Forschern zunächst eine andere Prüfung ins Haus: Am 23. und 24. Juli findet in Ismaning ein nichtöffentlicher Erörterungstermin statt, wo es für die Forscher darum geht, dass sie weiter schwach radioaktives Abwasser in die Isar einleiten dürfen. Dazu sind laut Landratsamt von Betroffenen insgesamt rund 1400 Einwendungen eingegangen. 

mit Material von dpa

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