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Der Klimaschutz ist in aller Munde.

Die Meinungen gehen auseinander

„Komplett gescheitert“ oder „viel umgesetzt“: Streit um Garchinger Klimaschutzkonzept

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Das Klimaschutzkonzept hat im Stadtrat für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Grünen werten es als „komplett gescheitert“, der Bürgermeister spricht von einer „Erfolgsbilanz“.

Garching – Wie erfolgreich ist das Garchinger Klimakonzept? Eine Frage, bei der die Meinungen im Stadtrat auseinandergehen. Von „komplette Makulatur und nichts erreicht“ bis hin zu „wir haben doch viel umgesetzt“ reichte das Spektrum. Dennoch kamen alle Parteien letztlich zu einem Konsens: Sie schreiben das Konzept fort mithilfe externer Fachleute.

Seit zehn Jahren hat Garching ein Klimaschutzkonzept, das die CSU nun für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte fortgeschrieben sehen möchte. Denn „es dümpelt etwas vor sich hin“, begründete Thomas Ascherl (CSU) einen entsprechenden Antrag. Als Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) von einer „Erfolgsbilanz“ sprach, da man Schritt für Schritt viele Punkt des Konzepts abgearbeitet habe, entbrannte der verbale Schlagabtausch.

„Uns Grünen fehlt es an der Umsetzung“

Hans-Peter Adolf (Grüne) freut sich, dass die CSU auf das „urgrüne Thema“ aufspringe. Die Christsozialen hätten es aber viele Jahre als Mehrheitsträger im Gremium doch selbst in der Hand gehabt, entscheidende Schritte zu tun. Die Konsequenz sei ein Gymnasium, das statt einem Leuchtturmprojekt der Zukunft geradeso Mindeststandards einhalte und ein Gebäude mit viel zu hohem Energieverbrauch daraus geworden sei. Der CSU-Antrag ist in Adolfs Augen ein Schauantrag. „Uns Grünen fehlt es an der Umsetzung, das Klimaschutzkonzept ist komplett gescheitert“, schimpfte Adolf.

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In einigen Punkten stimmte ihm Umweltreferent Christoph Marquart zu, „denn vieles liegt einfach nicht in unseren Händen oder wir haben gar nicht die Instrumente dazu“. Die die Förderung von Photovoltaikanlagen, Elektroladestationen, die Einführung des MVG-Rads, Klimaschutztage sowie die Pflanzung von Bäumen und Blühstreifen zeugten allerdings schon davon, dass Garching zahlreiche Projekte durchaus realisiert habe. „Es muss ja auch nicht immer alles aus der grünen Ecke kommen“, wandt Ascherl ein.

Stadtrat einigt sich auf Workshop, aber „ohne Wahlkampfgetöse

Adolfs Hauptkritikpunkt lag jedoch darin, dass das Thema Klimaschutz bisher komplett auf den Schultern des Umweltreferenten gelegen habe. Die Stadt habe es versäumt, sich Beratung und Unterstützung von außen zu holen. „Der Bund hätte einen Klimaschutzmanager zu 50 Prozent gefördert, der die Verwaltung entlastet und viele Projekte hätte realisieren können“, monierte Adolf. Vorschläge für externes Beobachtung und EU-Unterstützung seien abgelehnt worden. Deshalb werde seine Partei auch einer Fortschreibung des Konzepts, „wo der Informationsaustausch nur zwischen Verwaltung und Stadtrat abläuft“, nicht zustimmen. Es brauche einen kritischen Blick von außen, „es ist existenziell wichtig, nicht nur im eigenen Saft zu dümpeln“, sagte Adolf.

Zu einer Einigung kam es dennoch. Umweltreferent Marquarts Vorschlag einer Klimakonferenz, bei der Verwaltung und Stadträte an der Ausarbeitung des Konzepts arbeiten, wurde erweitert. Alle Fraktionen waren einverstanden, dass Verantwortliche aus Wissenschaft und Hochschulen, vor allem aus dem benachbarten TU-Campus, mit dabei sein werden. „Bei diesem Workshop 2020 werden wir uns alles ganz genau anschauen“, sagte Joachim Krause (SPD). „Aber bitte ohne Wahlkampfgetöse.“

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