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„Haushalt ist mies gemacht“: Garchinger Grüne greifen Kämmerer an

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Von: Sabina Brosch

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© dpa / Jens Büttner

Das sind Arbeitstage, die man in seinem Berufsleben eigentlich nicht erleben möchte. Schon gar nicht, wenn man Heiko Janich heißt und Kämmerer der Stadt Garching ist. Der brauchte angesichts der Geschütze, mit denen Dr. Hans-Peter Adolf (Grüne) bei den Haushaltsdebatte aufwartete, ein wirklich dickes Fell.

Garching – Janichs Konstrukt sei mies gemacht, unsolide und ein Schattenhaushalt, der lediglich Luftnummern manifestiere, warf Adolf ihm vor.

Seit Jahren ignoriere Janich die Gemeindeordnung, die klar vorschreibe, dass der Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde, sprich dem Landratsamt, vorgelegt werden müsse. Das klappe in vielen anderen Gemeinden. Dafür müssten aber halt auch die entsprechenden Anweisungen vom Bürgermeister kommen, so Adolf. Liegt der Haushalt nicht vor, können auch keine Ausschreibungen gemacht werden, man nicht von günstigen Angeboten profitieren.

Janichs Argument, dass der Beschluss zur Kreisumlage so lange auf sich warten lasse, ließ Adolf nicht gelten, „dann rechnen Sie halt mit Variablen, so schwer kann das ja nicht sein.“ Der Haushalt habe ein Verzugsproblem, „eine Entwicklung von vielen Jahren, wo nicht solide gearbeitet wurde“, rügte Werner Landmann (Grüne).

Richtig „warm“ lief Adolf jedoch bei den Haushaltsresten aus dem Jahr 2018 in Höhe von 17 Millionen Euro. Das sei nicht tolerabel, diese von Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) als „stille Reserve“ bezeichnete Summe sei schlichtweg mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar, „von einem ordnungsgemäß aufgestellten Haushalt kann man da nicht mehr sprechen. Das ist handwerklich ganz mies gemacht.“ Interessant sei zudem, so Adolf, dass die Liste der Haushaltsreste in der Sitzungsvorlage nicht mehr angehängt wäre, „sehr, sehr seltsam.“ Für ihn lasse das nur den Schluss zu, dass hier Luftnummern gebucht werden sollen und es sich um einen Schattenhaushalt handelt. Der Kämmerer hätte diesen selbst als „fast zweiten Vermögenshaushalt“ tituliert, und das „ist einfach nicht zulässig“.

Zu beanstandende Ungereimtheiten sind in Adolfs Augen zudem Erlöse aus Grundstücksverkäufen, bei denen die Grundstücke selbst nicht benannt würden, Einnahmen seien eingestellt, wofür gar die Beschlüsse durch den Stadtrat gänzlich fehlten. „Für den Erlass der Sozialquote beim Bau im Bürgerpark gibt es keinen Beschluss, ein Unding!“, wetterte Adolf. Beim Radwegekonzept seien Investitionszuschüsse in Höhe von 728.000 Euro aufgelistet, „wir haben schon die zwei Millionen im Haushalt 2018 abgerufen, wenn wir dies nun wieder nicht tun, dann befürchte ich, dass wir uns den Zuschuss gänzlich vergeigen.

„Mit dem realen Arbeitsaufkommen läßt sich der Haushalt nicht früher bewerkstelligen“, hielt Bürgermeister Gruchmann dagegen, „es ist bedauerlich, dass sich da so viel angestaut hat, aber es sind auch Unwägbarkeiten, die man mittragen muss“. Er verwies auf die Nachwehen des Einheimischenmodells am Mühlfeldweg oder auch den Gymnasiumsbau. „Da summiert sich dann schon einiges“, so Gruchmann.

Sanfter gingen die restlichen Fraktionen mit Janich ins Gericht. „Er bildet das Machbare ab und eine gewisse Unschärfe hat schließlich jeder Haushalt“, meinte Florian Baierl (UG), „wir stimmen zu.“ Für Sebastian Dombret (FDP) ist der Haushalt „solide gemacht und solide geführt“, auch wenn er bemängelte, dass man mit Grundstücksverkäufen und Rücklagen-Entnahmen arbeite. Auch Alfons Kraft (BfG) gab sein Plazet, „nun müssen wir die Zahlen abarbeiten und sehen, wie weit wir kommen.“ Jürgen Aschler (CSU) sagte, man könne die Haushaltsreste kritisch betrachten, „aber sie seien von der Rechtsaufsicht genehmigt.“

Das sah auch Dr. Joachim Krause (SPD) so, „der Haushalt wird unseren Aufgaben gerecht, ist keineswegs mies. Wäre er unsolide, dann hätte ihn doch sicherlich die Aufsicht genehmigt.“ Durch das Abstimmungsverhältnis von 20:3 Stimmen und einem „Danke an den Kämmerer für die gute Arbeit“, so Gruchmann „sind wir nun handlungsfähig.“

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