Mehr Geld für Gutachten

Garching kämpft für ein Ärztehaus

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Garching – Der Haushalt der Stadt Garching steht unter dem Primat der Sparsamkeit. Umso mehr erstaunt es, dass ein kurzfristig hinzugekommener Ausgabeposten bei der dritten Haushaltdebatte im Hauptausschuss von allen begrüßt wird.

Von 5000 auf 25 000 Euro hat Kämmerer Heiko Janich die prognostizierten Rechtskosten im Bürgermeisterbüro erhöht. Grund hierfür ist das geplante Gutachten zur Ärztesituation im Ort – das erklärt die positiven Reaktionen. An dieses Gutachten knüpft die Stadt wie berichtet ihre letzte Hoffnung, ein Ärztehaus nach Garching zu holen.

Darüber hinaus hat Janich weitere Neuerungen in den Haushaltsentwurf eingepflegt – teils positive, teils negative. So erhöht der Kämmerer die Gewerbesteuer-Prognose von 27,5 auf 28 Millionen Euro, wegen „einer größeren Nachzahlung aus dem Jahr 2014“. 

Dadurch steigt die Umlagekraft der Kommune jedoch auf mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts. Die Folge: Garching muss entgegen der anfänglichen Planung auf eine Investitionspauschale des Freistaats in Höhe von 87 000 Euro verzichten.

Ausgiebig diskutiert wird erneut über einen Antrag, der bereits die ersten zwei Sitzungen dominiert hat. Das Ansinnen der SPD, 50 000 Euro für die Errichtung sogenannter Mobilitätsstationen einzuplanen, beschließt der Ausschuss gegen die Stimmen dreier CSU-Räte. An diesen Stationen an den U-Bahnhöfen sollen unter anderem Leihfahrräder zur Verfügung stehen. Auch der Business Campus sowie die TU München wollen sich daran beteiligen.

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