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In Garching blitzt wohl schon bald der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern.

Stadtrat entscheidet über Beitritt

Stadt könnte Geld verdienen mit Rasern und Falschparkern

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Die Stadt Garching plant, dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung beizutreten. Ihr winken satte Gewinne. Allein letztes Jahr hätte die Kommune fast 80.000 Euro verdient.

Garching – Seit Oktober 2006 werden in Garching verstärkt Temposünder geblitzt und Falschparker verwarnt. Beides übernehmen bislang externe Dienstleister, ebenso das Verschicken der Strafzettel. Doch der Aufwand für die kommunale Verwaltung ist enorm, fast eine komplette Arbeitskraft wird gebunden. Die Stadt schließt sich daher dem „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (ZKV SOB) an. Es winkt zudem ein kräftiger Überschuss.

Der fließende Verkehr wird aktuell von der Gesellschaft für kommunale Verkehrssicherheit mbH (GKVS), der ruhende von der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH (jetzt ESD Verkehrsdienste GmbH) kontrolliert und Verstöße geahndet. Zu Beginn deren Tätigkeit 2006 waren es jährlich 1657 Parkverstöße und 6124 Fahrer, die zu schnell waren. Seither ist die Anzahl an Verstößen vor allem beim Falschparken stetig gestiegen: um 500 Prozent auf 8375 Verwarnungen. Bei den Geschwindigkeitsverstößen sank die Zahl um 20 Prozent auf 4996 Verwarnungen. Wegen der massiven Parkverstößen während der Fußballspiele in der Allianz Arena mussten im Vorjahr die Personal-Stunden deutlich aufgestockt werden.

Trotz satten Einnahmen macht Stadt Minus

„Obwohl die beiden Firmen die Verkehrsüberwachung wie auch die anfallenden Verwaltungstätigkeiten übernommen haben, sind auch unsere städtische Ressourcen stark betroffen“, erläuterte Madlen Groh, die Leiterin des Büros für Bürgerservice, im Haupt- und Finanzausschuss. Für EDV, die Verbuchungen der Verwarngelder, den Mahnlauf, die Wohnsitzabfrage etc.. Dieser kommunale Aufwand binde nicht nur eine Mitarbeiterin fast ganztägig, sondern verursache enorme Kosten. So gab es laut Kämmerer Heiko Janich trotz der Einnahmen durch Strafzettel in Höhe von rund 225 800 Euro ein Jahresminus von 4200 Euro.

Also nahm die Stadt Kontakt auf zum ZKV, der aktuell 164 Mitgliedskommunen zählt und in 176 wird der ruhende und fließende Verkehr komplett abgewickelt. „Wir sind keine Privatfirma, sondern eine Behörde, wir kontrollieren, wir ahnden und wir mahnen“, erklärte die stellvertretende ZKV-Geschäftsleiterin Marion Demberger. Die Kommunen erhalten eine Jahresrechnung je nach Stundenaufwand. Die Blitzerstellen würden in Abstimmung mit der Kommune und der Polizei ausgewählt. Und der Stadt winken einnahmen: Wäre sie schon 2019 Mitglied beim ZKA gewesen, hätte sie kein Minus verzeichnet, sondern einen Jahresgewinn von 77 000 Euro. Vor allem, weil die Kommune keinen Aufwand für eigenes Personal hätte.

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„Sollte sich Garching bis spätestens April entscheiden mitzumachen bei uns, könnten wir im Herbst 2020 starten“, sagte Demberger vom Zweckverband. Der Ausschuss gab schon einmal einstimmig sein Okay, nun muss der Stadtrat den Beitritt endgültig beschließen.

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