Größter Ausgabenposten: das neue Wohngebiet „Kommunikationszone“.
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Größter Ausgabenposten: das neue Wohngebiet „Kommunikationszone“.

Finanziell wegweisende Jahre

„Verfallen nicht in Schockstarre“: Stadt muss an die Rücklagen und Kredit aufnehmen

  • Sabina Brosch
    vonSabina Brosch
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Um den Haushalt zu stemmen, muss die Stadt Garching sich bei ihren Rücklagen bedienen. Auch ein Kredit ist nötig. Und einige Projekte muss sie verschieben.

Garching – Unaufschiebbare, bereits begonnene oder beschlossene Investitionen führt die Stadt Garching fort, neue geht sie allerdings nicht an. Das ist die Maßgabe, unter der der Stadtrat den Haushalt 2021 verabschiedet hat.

Die Stadt wächst, und um mit dem geplanten Bevölkerungszuwachs Schritt zu halten, steckt sie ihr Geld neben Wohnraum vor allem in den Ausbau der Infrastruktur. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, die Sanierung und der Neubau kommunaler Gebäude. Finanzieren tut sie all das dank der größten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer mit 33 Millionen Euro, gefolgt von der Einkommenssteuer mit 13 Millionen. Allerdings sind „die Steuereinnahmen rückläufig“, betonte Kämmerer Heiko Janich in der jüngsten Stadtratssitzung. Und es sei noch nicht vorhersehbar, wie sich die Ausfälle bei der Einkommenssteuer durch die Kurzarbeit oder bei der Gewerbesteuer durch Unternehmensinsolvenzen auswirken.

Der Haushalt in Zahlen

Gesamtvolumen: 98,708 Mio.

Verwaltungshaushalt: 71,029 Mio.;

Vermögenshaushalt: 27,679 Mio.;

Kreisumlage: 23,160 Mio.

Rücklagenentnahme: 7,040 Mio.;

Kreditaufnahme: 4,0 Mio;

Größte Investitionen: Grunderwerb Kommunikationszone 13,2 Mio.; Feuerwehrhaus: 1,2 Mio. Planungskosten (Baubeginn auf 2022 verschoben), 770 000 für Ausstattung; Tilgung des Darlehens Gymnasium: 1,25 Mio.; EDV für Rathaus und Schulen: 673 000; Sanierung Straßen: 640 000; Breitbandausbau: 450 000; barrierefreier Bushaltestellen 372 000; Sportanlagen am See: 360 000; Erweiterung Grundschule West/Mittelschule: 250 000.

Noch habe Garching Glück, zahlreiche Haushaltsreste hat die Stadt nicht ausgegeben, hinzu kommt in diesem Jahr der Gewerbesteuerausgleich, sodass der Haushalt gut aussieht. „Wir verfallen nicht in Schockstarre, sondern werden damit Zuversicht ausstrahlen“, betonte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD). Aber mahnende Worte des Kämmerers im Ohr, verschiebt der Stadtrat nicht nur der Bau des Feuerwehrhauses um ein Jahr, auch der Bauhof muss warten. Mit einem „geht aktuell gar nicht“ fallen die Wünsche nach einem Hallenbad oder einer Realschule derzeit unter den Tisch.

Der größte Ausgabenposten ist die Kommunikationszone, den stattlichen Ausgaben für Grunderwerb und Altlastensanierung von 15,4 Millionen stehen „nur“ Einnahmen aus dem städtebaulichen Vertrag von sechs Millionen gegenüber, auch weil der Stadtrat sich gegen Grundstücksverkäufe aussprach. „Hier werden wir in den kommenden Jahren jedoch Farbe bekennen müssen“, betonte Florian Baierl (UG).

Um diese Differenz und den Haushalt auszugleichen ist 2021 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 7,3 Millionen Euro sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen vorgesehen. Dies steigert sich im Finanzierungsplan 2022 um weitere 6,6 Millionen Euro Rücklagenentnahme sowie eine Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro.

„Wir wissen derzeit konkret nicht, was da kommt“

Was zudem drückt ist die U-Bahn, hier laufen die Verträge im Oktober dieses Jahres aus. „Wir wissen derzeit konkret nicht, was da kommt“, sagte Gruchmann. Zudem muss Garching 25 Millionen nach Unterföhring überweisen – wegen deren Austritt aus dem Zweckverband. „Dies wird den Pro-Kopf-Schuldenstand knapp verfünffachen auf 2350 Euro“, rechnete Ratsmitglied Christian Nolte (UW) vor.

Noch nimmt der Stadtrat keine Streichungen bei den freiwilligen Leistungen vor, so sind etwa 100 000 Euro für den Senioren-Parcours im Haushalt enthalten. Für Hans-Peter Adolf (Grüne) jedoch „viel zu wenig Geld für den Klimaschutz“. Alleine 100 000 Euro für das Radwegekonzept seien nicht abgerufen worden. Auch müsse das Vollzugsdefizit abgebaut und nicht ständig mehr Haushaltsreste aufgebaut werden. „Dennoch stimmen wir in diesem Jahr dem Haushalt zu“, so Adolf. Für Baierl und Götz Braun (SPD) sind die kommenden Jahre die spannenden, „diese sind wegweisend“.

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