Antrag der Grünen

Stadtrat lehnt Klimaschutzmanager ab: Das sind die Gründe

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Die Grünen wollten in Garching den Klimaschutz forcieren und dafür eine extra Stelle schaffen. Das lehnte der Stadtrat ab. Er verfolgt einen anderen Plan.

Garching – Die Stadt Garching bekommt keinen Klimaschutzmanager. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat der Haupt- und Finanzausschuss mit 13:2 Stimmen abgelehnt. Der Tenor: Es besteht kein Bedarf, außerdem sei die Stelle zu teuer. Den anderen Fraktionen genügt für die Neufassung des Klimaschutz-Konzeptes ein Werkstudent.

Der Manager sei überflüssig, befand Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD). Schließlich habe man sich im Stadtrat längst darauf geeinigt, das zehn Jahre alte Klimaschutz-Konzept nach der Kommunalwahl auf den neuesten Stand zu bringen. „Außerdem würde die von den Grünen geforderte Gehaltsstufe für den Manager das gesamte Gehaltsgefüge im Rathaus sprengen – so viel verdient hier außer mir keiner“, sagte Gruchmann.

Grüne: Nachjustieren am Klimaschutzkonzept reicht nicht

Aus Sicht von Hans-Peter Adolf (Grüne) gibt es aber so viele klimatechnisch offene Baustellen in Garching, da sei es mit einer bloßen Nachjustierung eines Konzeptes nicht getan. Das liege seit zehn Jahren da, umgesetzt worden sei nichts. Man benötige daher einen studierten Experten, am besten mit Berufserfahrung, der sich mit Gebäude-Dämmungen ebenso auskenne wie mit rechtlichen Vorgaben, neuer Technik, Fördermitteln und vielem mehr. Da könne man keinen Werkstudenten nehmen und keinen frischen Absolventen der Uni. Pullach habe jüngst die Stelle eines Klimaschutzmanagers ausgeschrieben – und die Gemeinde im Isartal sei immerhin kleiner als Garching.

Sebastian Dombret (FDP) entgegnete, dass Pullach zwar nur die Hälfte der Einwohner von Garching habe, „aber der Haushalt ist annähernd genauso hoch, die Gewerbesteuer-Einnahmen liegen zehn Millionen Euro höher und deren Rücklagen sind mit über 82 Millionen drei Mal so hoch wie bei uns.“ Für Jürgen Ascherl (CSU) könne und müsse Umweltreferent Christoph Marquart sämtliche Aufgaben des Klimaschutzes erfüllen. „Und wenn das für ihn wirklich zu viel wird, dann holen wir eben Hilfe von außen, entweder das Wissen von Uni-Professoren oder einen Werkstudenten.“ Einen entsprechenden Antrag hatte die CSU vorbereitet. Alfons Kraft (BfG) empfand den Wunsch nach einem Klimaschutz-Manager als „direkten Angriff auf die Verwaltung und Herrn Marquart, das finde ich unfair“.

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Selbst der Einwand von Werner Landmann (Grüne), dass 75 Prozents des Gehaltes des Managers für zwei Jahre vom Bundes-Umweltministerium bezahlt werde, half nichts. Der Posten wurde abgelehnt, dafür der CSU-Antrag auf einen Werkstudenten für zwei Jahre mit 20 Wochenstunden mit 11:4 Stimmen angenommen.

Teuer wäre auch ein Neubau in Garching, in den die Volkshochschule ziehen könnte. Das aktuelle Gebäude ist marode und zu klein. Wie gehts also weiter mit der VHS?

Rubriklistenbild: © dpa / Christoph Schmidt

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