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Das Bürgerbegehren um den Helmut-Karl-Platz wird zur Zerreißprobe für das Miteinander von Grünen und Bürgermeister.

Aus Freunden werden Feinde

Streit um geplatztes Bürgerbegehren eskaliert

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Ismaning - Der Streit um das abgelehnte Bürgerbegehren der Grünen in Garching geht in eine neue Runde – mit einem schärferen Ton. So werfen die Grünen Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) in einer Stellungnahme „Politikverweigerung, mangelnde Souveränität und Unehrlichkeit“ vor. Der Rathauschef hingegen wehrt sich: Der Stadtrat habe „formell richtig und im Interesse der Vertreter des Bürgerbegehrens“ entschieden.

Zum Hintergrund: Für ihr Anliegen, den Bürgerplatz auf Höhe des Hotels für den Lkw-Verkehr zu sperren, haben die Grünen mehr als 1800 Unterschriften gesammelt – unter dem Motto „Rettet den Helmut-Karl-Platz“. Offizielle Vertreter dieses Bürgerbegehrens sind unter anderem die Grünen-Stadträte Hans-Peter Adolf, Werner Landmann und Walter Kratzl. Da sie als Initiatoren persönlich beteiligt seien, so Gruchmann, wurde das Trio im Stadtrat von der Debatte und der Abstimmung bei dem Thema ausgeschlossen. Im Anschluss votierte das Gremium einstimmig dafür, das Bürgerbegehren wegen formeller Fehler nicht zuzulassen; zugleich versprach der Bürgermeister, das Thema Lieferverkehr in der Fußgängerzone noch mal aufzurollen.

Vor allem ihr Ausschluss treibt die Grünen in Rage. Er sei widerrechtlich gewesen, heißt es in der Stellungnahme, und „ein beispielloser Vorgang in der Geschichte Garchings“. Hans-Peter Adolf beruft sich dabei auf eine Kommentierung der Gemeindeordnung, wonach Gemeinderäte, die zugleich Initiatoren eines Bürgerbegehrens sind, sehr wohl mitstimmen dürfen. Genau das Gegenteil behauptet die Stadt in ihrer Stellungnahme, und zitiert dabei ebenfalls einen Kommentar. Demnach sei entscheidend für den Ausschluss gewesen, „dass die Stadträte Adolf, Kratzl und Landmann gleichzeitig als vertretungsberechtigte Personen des Bürgerbegehrens auftreten.“ Wer Recht hat? Das muss nun ein Gericht klären; die Grünen wollen gegen den Ausschluss Klage einreichen. Zudem werde man auch die Ablehnung des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht juristisch anfechten, kündigt Adolf an. „Verloren hat in Garching die Demokratie, der politische Flurschaden ist immens“, schreiben die Grünen.

„Verantwortlich dafür ist der seinem Amt offensichtlich nicht gewachsene Bürgermeister Gruchmann, der sich und seiner politischen Zukunft damit selbst am meisten schadet.“ Dies sind harsche Töne einer Partei, die Dietmar Gruchmann bei der Wahl noch gestützt hat. In der städtischen Stellungnahme heißt es zum Schreiben der Grünen: „Diese äußern eine politische Meinung, die in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich zulässig ist. Ob die politische Gangart allerdings mit dieser Tonart notwendig erscheint, dies bleibt jedem Bürger selbst überlassen, darüber zu entscheiden.

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