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Über dem neuen Kinderhaus „Untere Straßäcker“ in Garching sollen günstige Mietwohnungen entstehen. Wer dort aber nach welchen Kriterien einziehen darf - darüber sind die Stadträte uneins.

Garching – Ins neue Kinderhaus „Untere Straßäcker“ werden im September nicht nur zwei Kindergarten- und zwei Krippengruppen einziehen, sondern auch Mieter. Denn in den zwei Obergeschossen des Gebäudes finden sich zwölf Wohnungen, die in erster Linie für die Beschäftigten der Einrichtung gedacht sind. Schließlich habe die Stadt in der Vergangenheit erfahren müssen, „dass wir ohne Wohnungsangebot kein Personal bekommen“, sagte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) im Hauptausschuss des Stadtrats.

Dort sollte nun über die Kriterien entschieden werden, nach denen die Wohnungen mit ihrem sehr günstigen Kaltmietpreis von rund zehn Euro pro Quadratmeter demnächst vergeben werden. Allein, daraus wurde nichts: Weil sich das Gremium dem Vorschlag der Stadtverwaltung nicht anschließen wollte, vertagte der Bürgermeister die Abstimmung.

„Wir wollen uns bei den Wohnungen im Wesentlichen auf das Personal des Kinderhauses konzentrieren. Wenn darüber hinaus noch etwas frei ist, soll das an Beschäftigte der Stadt gehen“, eröffnete Gruchmann die Debatte. Diesem Ansinnen stimmten die Ausschussmitglieder zwar zu, jedoch regten mehrere von ihnen an, die Mietverträge an das Arbeitsverhältnis mit der Stadt oder dem Träger der Einrichtung zu koppeln. Andernfalls „können wir das nur einmal vergeben, und das war’s dann“, warnte Hans-Peter Adolf (Grüne). Er malte ein „Worst-Case-Szenario“ aus, wonach eine Erzieherin in die Wohnung einziehe, der Träger sich aber schon in der Probezeit von ihr trenne. „Dann ist sie aus der Arbeit draußen, aber in der Wohnung drin – und wir können sie nicht noch mal vergeben“, sagte Adolf.

Um das zu verhindern, schlug der Grünen-Fraktionschef vor, die Apartments als Werkswohnungen direkt an den Träger als Generalmieter zu vergeben. Bastian Dombret (FDP) sprach sich für zeitlich befristete Verträge mit den Träger-Mitarbeitern aus, während man Mietverträge mit städtischen Beschäftigten an deren Arbeitsverhältnis koppeln solle. Letzteres dürfte kein Problem sein, sagte Harald Jakesch, Leiter der Liegenschaftsabteilung im Rathaus. Bei Ersteren habe er jedoch Zweifel: „Die Frage ist: Wie macht man das mit den Mitarbeitern der Träger?“ Der Bürgermeister gab mit Blick auf das geltende Mietrecht zu bedenken: „Wenn die Mieter mal drin sind, dann wird es ohnehin schwer, die wieder rauszubekommen – Werkvertrag oder nicht.“ Dennoch kündigte Gruchmann an, dass seine Verwaltung die Vorschläge von Adolf und Dombret vor der nächsten Sitzung prüfen werde.

„Wir werden uns auch noch mal informieren, was das Jahresgehalt einer Erzieherin in einer städtischen Einrichtung ist“, ergänzte er in Richtung von Jürgen Ascherl. Der CSU-Fraktionschef hatte moniert, dass die Wohnungen nur an Personen gehen sollten, die maximal 50 000 Euro brutto im Jahr verdienen. „Das ist mir ein Dorn im Auge. Muss man diese Summe so hoch ansetzen?“. Harald Jakesch verwies daraufhin auf die Kriterien bei den Wohnungen im Mühlbach-Quartett, die unlängst vergeben wurden. „Da haben wir es auch so gemacht, weil ansonsten keiner der städtischen Beschäftigten infrage gekommen wäre.“ Worauf Ascherl erstaunt ausrief: „Das heißt, dass die Beschäftigten sehr viel Geld verdienen!“ – was der Bürgermeister wiederum so nicht stehen lassen wollte: „Sie müssen auch bedenken“, sagte Gruchmann, „dass in der Region München alles sehr viel teurer ist.“  ps

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