Eigentlich fanden alle Fraktionen den Antrag gut

Zoff im Stadtrat: Grüne wollen Bauvorhaben auf Eis legen - diese zwei sind im Visier

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Die Grünen wollen die Quote für geförderten Wohnraum bei künftigen Bauprojekten erhöhen. Ihr Vorstoß, laufende Bauvorhaben deswegen auf Eis zu legen, entfachte eine Diskussion.

Garching – Eigentlich war sich der Stadtrat ja einig: Die Quote für geförderten Wohnraum auf 30 Prozent zu erhöhen, wie von den Grünen beantragt, sei ein guter Schritt. Und trotzdem flogen die Fetzen zwischen dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Adolf und den übrigen Fraktionen.

Auslöser war Adolfs Forderung, neben dem Zurückstellen aller neuen Bebauungspläne alle städtebaulichen Verträge auf Eis zu legen oder gar, dass bereits verhandelte, aber nicht beschlossene Verträge mit der neuen Quote nachzuverhandeln. Konkret nannte er zwei Bauvorhaben: das ehemalige Autohaus Baudisch in der Freisinger Landstraße und ein Grundstück am Bürgerpark. „Das sind aktuelle Geschichten. Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass die Bauherren möglichst schnell möglichst viel herausholen wollen“, begründete der Grünen-Fraktionschef. Für ihn sei sogar denkbar, die Quote in der Kommunikationszone (25 Prozent) neu zu verhandeln.

Wohnraum-Quote in Garching: „Möchte keine Blockade für laufende Verhandlungen“

Für die anderen Fraktionen war Adolfs Forderung ein Unding. Man könne die genannten Bauprojekte nicht im Ansatz mit der Kommunikationszone vergleichen, sagte Albert Biersack (CSU), sie seien viel kleiner. Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) ergänzte, dass die Quote für geförderten Wohnraum bereits von zehn auf 25 Prozent erhöht worden ist. „Man kann nicht sagen, dass die Stadt nicht an Leute mit niedrigem Einkommen denkt“, befand SPD-Sprecher Joachim Krause. Aufgenommene Verhandlungen sollten mit den besprochenen Konditionen fortgeführt werden.

Ähnlich sah das auch CSU-Fraktionssprecher Jürgen Ascherl. „Ich möchte keine Blockade für laufende Verhandlungen.“ Er habe Bauchschmerzen, wenn Baumaßnahmen wegen eines Antrags auf Eis gelegt werden. Dem stimmte Josef Euringer von den Bürgern für Garching zu.

Wohnraum-Quote in Garching: Verbale Pfeile fliegen hin und her

Immer wieder schossen die verbalen Pfeile zwischen Adolf und den anderen Fraktionen hin und her. Dabei stehen die Entscheidungen über die beiden Bauprojekte nicht unmittelbar bevor. „Die Gespräche laufen“, bestätigte Bauleitplaner Oliver Balzer, endgültig verhandelt sei aber nichts. Bis zur Sommerpause wolle man die Gespräche vorantreiben. Bei den Verhandlungen habe die Verwaltung den Beschluss der Kommunikationszone als Richtlinie gesehen. Heißt: 25 Prozent günstiger Wohnraum – wenn auf den beiden Grundstücken Wohnungen entstehen. Offizielle Angaben hierzu gibt es nicht, durch Adolfs Bezug lässt sich das aber zumindest vermuten.

Offen blieb die Frage, ob der Antrag wirklich auf alle Bauvorhaben in der Stadt angewendet werden soll. „Man kann nicht alles über einen Kamm scheren“, befand Florian Baierl, Sprecher der Unabhängigen Garchinger. „Es ist ein Unterschied, ob man Ackerland neu ausweist oder ein bestehendes Gebiet aufwertet.“

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Mit dieser Frage – und, ob die Quote auf 30 Prozent erhöht wird – wird sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 4. Juni befassen. Der Stadtrat verwies den Antrag, wie es usus ist. Bis dahin gilt keine Sperre für Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge, das lehnte die Mehrheit ab. Übrigens: Die Entscheidung, ob ein Bauvorhaben umgesetzt wird, liegt beim Stadtrat. Einen Vertrag aus heiterem Himmel gibt es also nicht.

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ses

Rubriklistenbild: © dpa / Daniel Reinhardt

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