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„Wir haben aktuell kein Geld für...“

Garchings Haushalt erreicht Rekordhoch

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Die Stadt Garching schultert heuer ein massives Finanzpaket. Erstmals knackt sie die 100-Millionen-Euro-Schallmauer. Die Fraktionen waren mit dem Haushalt aber nicht vollends zufrieden.

Garching – Mitte Dezember schon ließ Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) an alle 24 Stadträte die Zahlen des Haushalts 2020 verteilen. „Jetzt hatte jeder ein paar Wochen Zeit sich da einzulesen und wir erwarten Anregungen und Vorschläge“, eröffnete Gruchmann die erste Sitzung des Jahres. Dabei zeigte sich, dass bis auf die SPD alle Fraktionen einiges zu bemäkeln hatten.

Für den Bürgermeister und seinen Kämmerer Heiko Janich ist der Haushalt 2020 solide, „aber noch mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet“, sagte Gruchmann. Die weiteren Steuereinnahmen seien kaum langfristig vorherzusagen. Auch nicht, wann die von Bund und Freistaat versprochenen Förderungen, etwa für Digitalisierung der Schulen oder Klimaschutz tatsächlich umgesetzt werden.

Darlehn für Gymnasium wird fällig

Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Finanzpaket eine Schallmauer durchbricht: Der Haushalt bündelt ein Gesamtvolumen von 119 Millionen Euro. Grund dafür sind die hohen Ansätze für die Grundstücksgeschäfte der Kommunikationszone, die den Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um 27,4 Prozent ansteigen lassen. Schulden werden keine aufgenommen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich, die Rücklagen wachsen auf 27,9 Millionen Euro. Dennoch verdeutlichte Gruchmann: „Wir haben aktuell kein Geld für Wünsche wie ein Hallenbad, die Sanierung der Grundschule Ost oder die Bauhof-Verlagerung, da die Rückzahlung des Darlehens für das Gymnasium im Raum steht.“ Kostenpunkt: 25 Millionen.

Hans-Peter Adolf (Grüne) bemängelte das „völlige Fehlen einer Vision, einer Perspektive, wo es hingehen soll“. Der Klimaschutz finde im Haushalt praktisch nicht statt, es seien nur 50 000 Euro für ein Klimaschutzkonzept, nur 40 000 Euro für neue Radwege vorgesehen. „Das sind keine Signale an die Bürger – man darf nicht nur davon reden, dass man etwas ändern will, sondern auch etwas tun“, sagte Adolf. Die Grünen-Fraktion forderte daher die Einstellung eines Klimaschutz-Managers, „der Gemeinde und Bürgermeister klar zeigen, dass es für Energieeinsparung und Klimaschutz keinen Raum gibt“.

Für ihn sei klar, entgegnete Gruchmann, „dass die Grünen andere Prioritäten setzen als die Gemeinde“. Er denke jedoch, dass mit dem Engagement für die EWG „sehr viel für das Klima in Garching“ getan wird.

UG-Stadtrat sieht finanzielles „Damoklesschwert“ über Stadt hängen

Bei der Digitalisierung setzte derweil Sebastian Dombret (FDP) an. Er beantragte die Ausdehnung von Wlan-Hotspots, speziell im U-Bahn-Bereich, und wunderte sich, dass der finanzielle Aufwand für kommunale Gebäude sinke, „dabei sind einige in keinem guten Zustand“. Kämmerer Janich erklärte, dass über 500 000 Euro aus dem Jahr 2019 für Sanierungen nicht abgerufen wurden. „Da brauchen wir nicht mehr Geld einplanen.“

Alfons Kraft (BfG) kritisierte das langsame Agieren der Verwaltung und das Nicht-Umsetzen von Beschlüssen. Das Schwimmbad etwa sei beschlossen worden, tauche in den Finanzplänen gar nicht auf. Und Jürgen Ascherl (CSU) vermisst im Plan Photovoltaik-Anlagen. „Wir brauchen keinen Klimaschutzmanager, sondern ein entsprechendes Konzept.“

Florian Baierl (UG) warnte vor den „vermeintlich hohen Einnahmen durch Grundstücksverkäufe“. Ab 2023 schwebe das „Damoklesschwert“, geschmiedet aus dem Neubau der Grundschule Nord, der Kommunikationszone sowie der Rückzahlung des Gymnasium-Darlehens, über der Gemeinde.“ Gruchmann versprach Anregungen in den Haushalt einzuarbeiten bis zur Sitzung in der kommenden Woche.

Mitte der Woche ist der Forschungsreaktor in Garching nach zehnmonatiger Auszeit wieder in Betrieb gegangen.

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