+
Ohne Lieferverkehr wünschen sich die Grünen den Helmut-Karl-Platz.

Am Verwaltungsgericht

Grüne klagen für Bürgerbegehren in Garching

  • schließen

Garching – Die Garchinger Grünen gehen juristisch gegen die Entscheidung des Stadtrats vor, ihr Bürgerbegehren unter dem Motto „Rettet den Helmut-Karl-Platz“ nicht zuzulassen. Dessen Initiatoren haben Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, erklärt Fraktionschef Hans-Peter Adolf.

Wie berichtet, hatten die Grünen gut 1800 Unterschriften für ihr Ansinnen gesammelt, die Durchfahrt in der Fußgängerzone auf Höhe des Hotels für den Lieferverkehr zu sperren. Das hätte zwar gereicht, um einen Bürgerentscheid anzustoßen. Jedoch lehnte dies der Stadtrat mit großer Mehrheit ab, wegen formaler Fehler.

"Fadenscheinige Argumente"

Aus Sicht der Grünen waren dies „fadenscheinige Argumente“, so Adolf. Zugleich bietet Adolf an, dass die Grünen ihre Klage zurückziehen, falls der Stadtrat seinen Beschluss vom Oktober 2015 aufhebe. Damals hatte das Gremium entschieden, die umstrittene Durchfahrt mittels eines versenkbaren Pollers zu ermöglichen – was bislang nicht umgesetzt wurde.

Umfrage unter Ladenbesitzern

Dass der Bürgermeister und die anderen Fraktionen auf diese Offerte der Grünen eingehen werden, scheint jedoch ausgeschlossen. Vielmehr hat Dietmar Gruchmann angekündigt, dass sich der Stadtrat das Thema Lieferverkehr in der Fußgängerzone noch einmal im Gesamtkontext vornehmen werde. In einem ersten Schritt hat die Stadtverwaltung eine Umfrage an sämtliche Ladenbesitzer und Immobilieneigentümer am Bürger-, Rathaus- und Helmut-Karl-Platz verschickt.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Mit 1,6 Promille am Steuer
Es war nicht das erste Mal, dass ein Pole (29) betrunken im Straßenverkehr unterwegs war. In der Nacht auf Donnerstag griff ihn die Polizei in Unterföhring auf.
Mit 1,6 Promille am Steuer
Schleichweg wird zur Einbahnstraße
Seit Jahren protestieren die Anwohner der Walter-Paetzmann-Straße in Unterhaching gegen den Schleichverkehr vor ihrer Haustür, ab sofort ist damit Schluss.
Schleichweg wird zur Einbahnstraße
20-Jähriger rast in Baustelle
Zu hohe Geschwindigkeit hat einem 20-Jährigen aus München den Führerschein gekostet.
20-Jähriger rast in Baustelle
Fünf Kfz-Anhänger beschädigt
Zwischen 14. Mai und 22. Mai hat ein bislang unbekannter Täter fünf Kfz-Anhänger beschädigt. Sie waren in der Friedhofstraße kurz vor dem Pointweg in Dornach abgestellt.
Fünf Kfz-Anhänger beschädigt

Kommentare