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Ohne Lieferverkehr wünschen sich die Grünen den Helmut-Karl-Platz.

Am Verwaltungsgericht

Grüne klagen für Bürgerbegehren in Garching

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Garching – Die Garchinger Grünen gehen juristisch gegen die Entscheidung des Stadtrats vor, ihr Bürgerbegehren unter dem Motto „Rettet den Helmut-Karl-Platz“ nicht zuzulassen. Dessen Initiatoren haben Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, erklärt Fraktionschef Hans-Peter Adolf.

Wie berichtet, hatten die Grünen gut 1800 Unterschriften für ihr Ansinnen gesammelt, die Durchfahrt in der Fußgängerzone auf Höhe des Hotels für den Lieferverkehr zu sperren. Das hätte zwar gereicht, um einen Bürgerentscheid anzustoßen. Jedoch lehnte dies der Stadtrat mit großer Mehrheit ab, wegen formaler Fehler.

"Fadenscheinige Argumente"

Aus Sicht der Grünen waren dies „fadenscheinige Argumente“, so Adolf. Zugleich bietet Adolf an, dass die Grünen ihre Klage zurückziehen, falls der Stadtrat seinen Beschluss vom Oktober 2015 aufhebe. Damals hatte das Gremium entschieden, die umstrittene Durchfahrt mittels eines versenkbaren Pollers zu ermöglichen – was bislang nicht umgesetzt wurde.

Umfrage unter Ladenbesitzern

Dass der Bürgermeister und die anderen Fraktionen auf diese Offerte der Grünen eingehen werden, scheint jedoch ausgeschlossen. Vielmehr hat Dietmar Gruchmann angekündigt, dass sich der Stadtrat das Thema Lieferverkehr in der Fußgängerzone noch einmal im Gesamtkontext vornehmen werde. In einem ersten Schritt hat die Stadtverwaltung eine Umfrage an sämtliche Ladenbesitzer und Immobilieneigentümer am Bürger-, Rathaus- und Helmut-Karl-Platz verschickt.

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