Landrat Christoph Göbel steht an einem Rednerpult.
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Landrat Christoph Göbel konnte den Antrag nicht glauben (Archivbild).

„Lange nicht so einen Schmarrn gehört“

„Niveaulos“: AfD erzürnt Landrat mit Flüchtlingsantrag

  • vonAndreas Sachse
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Die Grünen und ihre Wähler könnten doch Flüchtlinge aus Moria bei sich daheim aufnehmen. Das schlug die AfD-Fraktion im Kreistag vor. Ein Antrag, der den Landrat erzürnte.

  • In der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen hat die AfD im Kreistag mit einem Antrag schockiert.
  • Die Fraktion forderte, dass unter anderem Grünen-Politiker und ihre Wähler Asylbewerber aus dem Lager in Moria aufnehmen soll.
  • Landrat Christoph Göbel war fassungslos: „Ich habe lange nicht so einen Schmarrn gehört“

Landkreis – Eine heftige Debatte über Flüchtlinge ist im Kreistag zwischen Landrat Christoph Göbel (CSU) und der AfD-Fraktionschefin Christina Specht entbrannt. Den Antrag der Grünen, „Moria-Geflüchtete im Landkreis aufzunehmen“, konterte sie mit dem Vorschlag, Grüne Mandatsträger sollten sich der Leute annehmen.

Specht hielt Landrat Göbel vor, die im Kreis zur Verfügung stehenden Unterkünfte künstlich um 20 Prozent herunterzurechnen. Dem Kreistag vor dem Hintergrund zu empfehlen, für weitere Unterkünfte zu sorgen, käme einem „Blankoscheck“ gleich. Im selben Umfang wie um „Asylmigranten“ solle sich der Kreis um von Obdachlosigkeit bedrohte Einheimische bemühen und Unterkünfte errichten.

AfD-Chefin: Grüne sollen Asylbewerber von Moria aufnehmen

Tatsächlich lässt der Kreis nur 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Betten in Asyl-Unterkünften belegen, weil eine Vollbelegung selten möglich ist. Zu drei Frauen in einem Vierbettzimmer kann man zum Beispiel keinen Mann legen. Gleiches gilt für Familien. Zudem braucht es Notfall-Kapazitäten.

Laut Specht ist der Kreis mit gegenwärtig knapp 3000 Flüchtlingen „hoch belastet“. Die auferlegte Quote möge man erfüllen. Mehr aber nicht. Um Asylbewerber aus Lesbos sollten sich stattdessen „hochmotivierte und leistungsstarke“ Bürger bemühen; vorzugsweise Mandatsträger der Grünen aus Kreis-, Land- und Bundestag und deren Wähler. Den „armen Menschen“ Unterkunft in ihren Häusern oder Wohnungen zu bieten, würde den Wohnungsmarkt entspannen. Ein Akt „christlicher Nächstenliebe“, den die AfD-Sprecherin mit einer „selbstschuldnerischen Bürgschaft für alle mit der Aufnahme verbundenen Kosten“ verknüpft sehen will. Für diesen Beweis von Solidarität möge man im Kreis werben.

Erst lobt Göbel, dann poltert er

Landrat Göbel musste erst mal schlucken, als er das Wort ergriff. „Ich hoffe, dass Sie die folgende Diskussion souverän bestehen“, sagte er ans Plenum gewandt. Die Grüne Fraktionschefin, Susanna Tausendfreund, hatte eben erst den Moria-Antrag begründet: Dass der Kreis nur für seine Quote zuständig sei, wäre ihr bewusst. Angesichts des Dramas um das niedergebrannte Lager, würde die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, jedoch als Signal verstanden. „Wir dürfen nicht erst auf eine europäische Lösung warten.“

Schließlich platzte es aus Göbel heraus: „Ich habe lange nicht so einen Schmarrn gehört“, kommentierte er den AfD-Antrag. In all den Jahren seiner kommunalpolitischen Tätigkeit habe er niemals einen derart „niveaulosen Antrag“ vernommen. Eingangs der Sitzung hatte Göbel die nach wie vor gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Helferkreisen und Landkreis gelobt. „Welche Aufgabe sich uns auch immer stellt“; er sei zuversichtlich, sich auf dieses Miteinander verlassen zu können. Den gegen die AfD gefassten Beschluss, wonach der Kreis die Bereitschaft des Bundes begrüßt, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, sieht Göbel im Lichte gemeinsamer Anstrengungen während der Flüchtlingskrise von 2015 stehend, menschliches Leid abzuwenden.

Die Verträge für die seinerzeit mit Ausnahmeregelungen für zehn Jahre geschaffenen Asyl-Unterkünfte laufen demnächst aus. „Die sind nicht zu verlängern“, sagte der Landrat. Daher müsse man sich frühzeitig um Ersatzprojekte kümmern. „Es braucht Jahre bis zur Fertigstellung.“ Hierin einen „Blankoscheck“ zu erkennen, zeuge von der Unkenntnis über Verfahrensabläufe im Kreistag. Göbel empfahl Christina Specht, die vom Landratsamt eingebrachte Beschlussempfehlungen „genau zu lesen und zu verstehen“.

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