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Sparen dringend nötig: Der Landkreis muss sehen, wie er seine Ausgaben senkt. 

Schulden steigen auf über 200 Millionen Euro

Landkreis setzt den Rotstift an

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Der Landkreis hat immense Schulden, es muss dringend gespart werden – auch bei freiwilligen Leistungen. Einen Bereich wollen viele Kreisräte aber nicht antasten.

Landkreis – Dem reichsten Landkreis Bayerns droht eine Spardebatte in nie erwartetem Ausmaß. Die Schulden des Kreises steigen bis Ende 2018 auf über 200 Millionen Euro. Gespart werden soll deshalb nun bei freiwilligen Leistungen. Also bei Aufgaben, zu denen der Kreis nicht verpflichtet ist. Aber in einem sind sich die Fraktionen weitgehend einig: Finger weg von sozialen Leistungen – ob freiwillig oder Pflicht.

Soziales ist heilig

„Wir dürften nicht mit dem Rechen zusammenkehren, was wir vorher mit der Gießkanne ausgeschüttet haben“, betonte der stellvertretenden Landrat Otto Bußjäger (FW), als der Kreisausschuss übers Sparen debattierte. Es herrschte weitgehend Einigkeit unter den Mitgliedern: Organisationen wie die Alzheimer Gesellschaft, „Stadtteilarbeit“ (Wohnberatung) und die Arbeiterwohlfahrt (Erziehungsberatung) sollen keine Gelder gestrichen werden. Die Kreisräte warnten davor, mit dem Rotstift Strukturen zu zerstören, die für viele Menschen überlebenswichtig sind. „Mit uns jedenfalls nicht“, sagte SPD-Fraktionschefin Ingrid Lenz-Aktas (56). Die Aschheimerin wartet auf die vom Landratsamt geforderte Aufstellung freiwilliger Leistungen. „Vorher mit Zahlen zu jonglieren, macht keinen Sinn.“ Es gelte auch zu prüfen, ob Leistungen effizient erledigt werden. Christoph Nadler (Grüne) und CSU-Sprecher Stefan Schelle teilen ihre Ansicht. „Was soll das?“ fragt Nadler. Die von AWO, „Alzheimer Gesellschaft“ und „Stadtteilarbeit“ erbetenen Mittel hätten dem Kreis bis 2020 gut eine Million Euro gespart „Da gibt es doch sicher bessere Modelle“ zum Sparen, meint Nadler – und verwies auf die A92-Parallele: „140 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie, wo der Bund zuständig ist.“ Auch Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle (53) will eingefahrene Strukturen auf den Prüfstand stellen. Das gelte auch für jene Aufgaben, die der Kreis an Dritte vergibt.

225 Millionen fließen an den Bezirk

Bei einer Kreisumlage von 48 Punkten nimmt der Kreis den Kommunen gut eine halbe Milliarde Euro ab. Wo bleibt das Geld? Fast die Hälfte fließt schon allein über die Bezirksumlage an die Regierung von Oberbayern (225 Millionen Euro). Weiteres Geld braucht der Kreis für Pflichtaufgaben wie Schulen (18,9 Millionen Euro Gymnasien, jeweils 13,5 Millionen Euro für Realschulen sowie für die Förderschulen in Unterschleißheim und Unterhaching, 1,1 Millionen Euro für die FOS/BOS Unterschleißheim). Für Lärmschutz an Kreisstraßen sind weitere 500 000 Euro geplant. Und das Personal schlägt beim Kreis mit fast 70 Millionen Euro zu Buche.

Einstellungsstopp im Landratsamt?

Letzteres ärgert Bußjäger: „14 Millionen Euro, damit Baugenehmigungen erteilt werden und die Heimaufsicht funktioniert.“ Alles staatliche Aufgaben. Für 2019 schwebt ihm ein Einstellungsstopp fürs Landratsamt vor. Stattdessen soll der Freistaat sein Personal aufstocken, fordert er. Die FDP will künftig sogar alle Vorhaben ab 5000 Euro auf haushaltsrelevante Folgen prüfen lassen.

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