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Fest in Fußgänger-Hand ist der Bürgerplatz nur selten. Vielen Garchingern ist der Lieferverkehr ein Dorn im Auge. 

 Mehrheit in der Bürgerversammlung lehnt es ab

Lieferverkehr darf bis nachmittags in Garchings Fußgängerzone 

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Viele Garchinger wollen es nicht, der Stadtrat hat es erlaubt: Lieferverkehr darf künftig bis 15 Uhr in die Fußgängerzone. Voraus ging eine denkwürdige Debatte.

Garching – Es ist eine denkwürdige Stadtratsdebatte, in der sich fast alle Abgeordneten zu Wort melden, in der zwei Bürgermeister aneinander geraten, in der vor einem „großen Aufschrei der Händler“ und einem „Ignorieren des Bürgerwillens“ gewarnt wird. Am Schluss herrscht grenzenlose Verwirrung.

Soeben haben die Stadträte ihre Hand gehoben, ob sie für oder gegen eine Zulassung des Lieferverkehrs in der Fußgängerzone von 7 bis 12 Uhr sind. Doch welche Seite hatte die Mehrheit? Das kann keiner sicher sagen. Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) muss – nach einem entnervten „Das ist ja der Hammer!“ – ein zweites Mal zur Abstimmung bitten. Danach steht fest: Mit einem Stimmenpatt von 11:11 – unter anderem votieren die komplette CSU sowie Gruchmann gegen den Vorschlag – ist diese Variante abgelehnt. Stattdessen beschließt eine 16:6-Mehrheit, die Lieferzeiten montags bis freitags auf 7 bis 15 Uhr und samstags auf 7 bis 13 Uhr festzulegen – gegen die Stimmen der Grünen sowie von Alfons Kraft, Armin Scholz (BfG) und Götz Braun (SPD).

Mit dieser Entscheidung stellt sich der Stadtrat gegen den Mehrheitsbeschluss der Bürgerversammlung. Dort hatte sich das Gros dafür ausgesprochen, die Lieferzeiten auf 8 bis 12 Uhr zu begrenzen. Was der Bürgermeister seinerzeit mit den Worten kommentierte: „Der Stadtrat hat jetzt eine deutliche Handlungsanweisung.“ Dennoch setzt er sich bei der Sitzung für die längere Variante bis 15 Uhr ein. Zum einen, weil die Stadt bei einer Begrenzung bis 12 Uhr viele Sondergenehmigungen ausstellen müsse. Zum anderen: „Ich glaube, wenn man die Anlieger fragt, wäre der Kompromiss bis 15 Uhr akzeptabler.“

Das sehen die Grünen anders – allen voran Dritter Bürgermeister Walter Kratzl, der sich ein hitziges Zwiegespräch mit Gruchmann liefert. Er kritisiert mit Blick auf das Votum der Bürgerversammlung „ein seltsames Demokratieverständnis“ beim Rathauschef. Denn: „Der Bürgerwille war bis 12 Uhr.“ Auch Ulrike Haerendel (SPD) von der Lebendigen Ortsmitte plädiert dafür, die Fußgängerzone „zur Mittagszeit verkehrsfrei zu halten“. Armin Scholz betont: „Es heißt Bürgerplatz, und da sollten die Interessen der Bürger gelten – nicht die der Geschäftsleute.“ Damit spielt der BfG-Stadtrat auf die Aussagen von Salvatore Disanto (CSU) an, der vor einem „großen Aufschrei der Händler“ warnt, sollte Lieferverkehr ab 12 Uhr verboten sein. „Das ist ein absolutes NoGo“, betont der Chef des Gewerbevereins.

Einig sind sich die Stadträte, den Lieferverkehr schon um 7 statt um 8 Uhr zuzulassen – mit Rücksicht auf Handwerker, die früh unterwegs sind. Über das Ende der Lieferzeit jedoch wird heftig diskutiert, ehe nach vielen Abstimmungen feststeht: Die Fußgängerzone wird montags bis freitags von 7 bis 15 Uhr und samstags von 7 bis 13 Uhr für Lieferverkehr bis 7,5 Tonnen freigegeben. Derzeit darf er montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr sowie samstags von 8 bis 12 Uhr fahren. Der Beschluss umfasst auch die Errichtung von versenkbaren Pollern an den Einfahrten Telschowstraße, Rathausplatz und Helmut-Karl-Platz. Zudem sollen die Sperrpfosten auf beiden Seiten des Kugelbrunnens wieder aufgestellt werden.

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