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Eine neue Lösung muss her für den Helmut-Karl-Platz.

Zum Lkw-Verbot in der Fußgängerzone Garching

Stadtrat lässt Bürgerbegehren platzen

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Garching - Der Garchinger Stadtrat hat das Bürgerbegehren der Grünen abgelehnt - und den Initiatoren das Wort in der Sitzung verboten. Dennoch fielen heftige Worte.

Hans-Peter Adolf ist Richter, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat und dort einer der wortgewaltigsten Redner. Man wüsste also nur zu gerne, welche Sätze er sich zurechtgelegt hat für diese Sitzung, in der es um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens geht, das seine Partei initiiert hat. Doch während um ihn herum hitzig diskutiert wird, sitzt Adolf mit versteinerter Miene auf seinem Platz und schweigt – genauso wie seine Fraktionskollegen. 

Grund hierfür ist ein Überraschungscoup, den Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) zu Beginn der Sitzung aus dem Hut zaubert. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten das eigentlich von sich aus melden sollen, beginnt der Rathauschef. Aber laut Gemeindeordnung seien sie wegen persönlicher Beteiligung von der Debatte und Abstimmung ausgeschlossen. In der Folge votieren alle Räte – bis auf Bastian Dombret (FDP) – dafür, dass Hans-Peter Adolf, Walter Kratzl und Werner Landmann bei diesem Tagesordnungspunkt außen vor bleiben. 

Das Trio verfolgt die Abstimmungen stumm. Allein einen Satz schickt Adolf halblaut in Richtung Bürgermeister: „Die politische Rechnung werden Sie kriegen.“ Nach diesem spektakulären Auftakt sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nicht zuzulassen. 

Wie berichtet, hatten die Grünen unter dem Motto „Rettet den Helmut-Karl-Platz“ 1834 Unterschriften gesammelt, um die Durchfahrt am Bürgerplatz auf Höhe des Hotels für Lastwagen zu sperren.

Im Stadtrat hagelt es nun Kritik an diesem Vorgehen. Jürgen Ascherl (CSU) wirft den Grünen vor, „mit irreführenden und falschen Tatsachen“ gearbeitet zu haben. Bastian Dombret bemängelt, dass im Text zum Bürgerbegehren „wesentliche Informationen“ gefehlt hätten. Und Florian Baierl (UG) äußert seinen „Groll darüber, dass da Leuten Sand in die Augen gestreut wurde“. 

Derweil nennt Gruchmann die Gründe, weshalb das Bürgerbegehren aus seiner Sicht nicht zulässig sei. Zum einen führt er dessen „irreführende Begründung“ an, in der wichtige Punkte weggelassen oder verfälscht worden seien. Zum anderen lasse die Forderung der Grünen dem Stadtrat keinen Ermessensspielraum; auch führe die im Begehren vorgeschlagene Bebauungsplanänderung dazu, dass Rettungswege blockiert würden. 

All die Kritik ist freilich nur eine Seite der Medaille. Denn in einem Punkt geben nahezu sämtliche Redner den Grünen Recht: Die Regelung, wie sie der Hauptausschuss des Stadtrats im Oktober beschlossen hat, müsse noch mal überdacht werden. Damals hatte sich das Gremium für einen Mediationsvorschlag ausgesprochen, wonach die Durchfahrt auf Höhe des Hotels mittels eines versenkbaren Pollers genehmigt werden soll. „Das Bürgerbegehren hat zum Nachdenken angeregt“, räumt Ascherl ein. Und BfG-Stadtrat Armin Scholz betont: „Ich kriege Bauchschmerzen, wenn man all diese Unterschriften ignoriert.“ Auch der Bürgermeister gesteht: „Es ist schon deutlich geworden, dass 20 Prozent der Wahlberechtigten Bedenken haben, dass da Lkw durchs Ortszentrum fahren sollen.“ 

Aus diesem Grund kündigt Gruchmann einen Neustart bei diesem Thema an. Nicht nur die Anliefersituation am Helmut-Karl-Platz werde sich der Stadtrat noch mal vornehmen, sondern es brauche ein Konzept für die gesamte Fußgängerzone. „Ich verspreche den Bürgern: Wir werden Lösungen zu aller Zufriedenheit finden“, sagt Gruchmann und kündigt eine Befragung der Ladeninhaber an. 

Den umstrittenen Ausschussbeschluss zurücknehmen, wie es Dombret und die Grünen vorschlagen, will der Stadtrat nicht. Schließlich erlaube es der Beschluss wegen formaler Unzulänglichkeiten nicht, dass der Bürgermeister den Mediationsvorschlag unterschreibe, sagt Gruchmann. 

Damit wollen sich die Grünen freilich nicht zufrieden geben. Sie werden gegen die Nicht-Zulassung ihres Bürgerbegehrens klagen, kündigt Hans-Peter Adolf an. Auch den Ausschluss der drei Grünen-Räte von Debatte und Abstimmung werde man juristisch anfechten, sagt der Fraktionschef. „Das war eine linke Tour. Herr Gruchmann hat uns auf rechtswidrige Weise ausgeschlossen."

Patrik Stäbler

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