Trotz Absage aus dem Landratsamt 

Ortsdurchfahrt: Stadträte halten am Verbot für Lkw fest

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Auf der ehemaligen B11 sollen künftig keine Lastwagen über 7,5 Tonnen mehr durch Garching fahren. Die Stadt hält an dem CSU-Antrag fest, obwohl das Landratsamt das Lkw-Verbot für die Ortsdurchfahrt ablehnt.

Garching– Mit großer Mehrheit hat sich der Hauptausschuss des Stadtrats hinter einen Antrag der CSU gestellt – und das, obwohl er kaum Aussicht auf Erfolg hat. Wie berichtet, hatte die Fraktion gefordert, Lastwagen mit einem Gewicht über 7,5 Tonnen die Durchfahrt durch Garching auf der ehemaligen B 11 zu verbieten – Anlieger und Lieferverkehr ausgenommen. Hintergrund des Vorstoßes ist die Abstufung dieser Bundesstraße zur Staatsstraße 2350.

Die Stadtverwaltung habe beim Landratsamt als zuständiger Straßenverkehrsbehörde angefragt und „die erwartete Antwort bekommen, so wie auch in den vergangenen Jahren“, sagte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD). Demnach lehnt das Landratsamt ein Lkw-Verbot für die Ortsdurchfahrt ab, da „keine zwingenden Gründe vorliegen, die verkehrsbeschränkende Maßnahmen rechtfertigen würden“, wie die Behörde mitteilt. Gruchmann schlussfolgerte: „Wir haben’s probiert, und wir werden es weiter probieren, in der Hoffnung, dass das Landratsamt irgendwann mal zustimmt.“

Dem Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung, den CSU-Antrag daher abzulehnen, wollte eine Mehrheit im Ausschuss jedoch nicht folgen. „Ich finde die Aussage vom Landratsamt sehr dünn“, sagte Jürgen Ascherl (CSU). So könne er die Äußerung der Behörde, dass durch Garching kaum große Lkw fahren, nicht nachvollziehen: „Die Wahrnehmung ist eine andere. Der Lkw-Verkehr fährt hier sehr wohl durch.“ Auch Florian Baierl (UG) bezeichnete die Argumentation als „dürftig und widersprüchlich“. Zwar sei es „egal, was wir heute beschließen, denn der Bescheid ist ja schon da“, sagte Baierl. „Aber wir sollten trotzdem ein Zeichen setzen.“

Dem schlossen sich auch Alfons Kraft (BfG) und Walter Kratzl (Grüne) an, wobei Letzterer in Erinnerung an das nicht zugelassene Bürgerbegehren seiner Partei bemerkte: „Normalerweise hat die Stadt keine Hemmnisse, gegen die Empfehlungen des Landratsamts vorzugehen – siehe Bürgerbegehren Helmut-Karl-Platz.“ Auf diese Spitze ging der Rathauschef nicht ein, jedoch betonte er mit Blick auf das angestrebte Lkw-Verbot: „Das ist ein Kampf gegen die Windmühlen. Solange es eine Staatsstraße ist, werden wir das nicht bekommen.“ Und dennoch votierten sämtliche Ausschussmitglieder – außer Dietmar Gruchmann, Joachim Krause und Nihan-Serra Yamak (alle SPD) – gegen den Vorschlag, den CSU-Antrag fallen zu lassen. Worauf der Bürgermeister kommentierte: „Na dann geben wir das mal ans Landratsamt weiter.“

Rubriklistenbild: © dpa

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