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Wahlpost für Hanna: Die Kleine, hier mit Mama Margit und Bruder Florian Kick, hat Werbung von den Grünen bekommen – wie viele Null- bis Vierjährige in Garching. 

Null-bis Vierjährige angeschrieben

Peinliche Panne: Wahlpost für Kleinkinder von den Grünen

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Die Null-bis Vierjährigen aus Garching haben Post von den Grünen bekommen – Wahlwerbung. Eine peinliche Panne, die im Rathaus passierte.

Garching – Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag haben rund 550 junge Garchinger Post erhalten. Absender war die Partei der Grünen, die Erstwähler um ihre Stimme bat. Solche Wahlwerbung haben nicht nur Garchinger erhalten. Vielmehr handelt es sich um eine Aktion des Grünen-Kreisverbandes, der die Adressen der Erstwähler von den Ortsverbänden bekommen hat, die hierfür wiederum im jeweiligen Rathaus vorstellig wurden. In Garching waren die Empfänger der Wahlwerbung deutlich jünger als in den anderen Landkreis-Kommunen: gerade mal wenige Monate bis vier Jahre alt.

So erfuhren die Grünen von der Panne

Von diesem Fauxpas erfuhren die Garchinger Grünen, als sich die Eltern eines zweijährigen Mädchens bei ihnen meldeten, erzählt Rolf Schlesinger, Sprecher des Ortsverbands. „Die haben sich ganz schön echauffiert.“ Daraufhin wandte sich Schlesinger ans Rathaus, das den Grünen die Anschriften aller Erstwähler im Ort auf CD zugeschickt hatte – gegen eine Gebühr von 82,95 Euro. In seinem Schreiben klagt der Ortssprecher: „Jetzt mussten wir erfahren, dass offensichtlich ein zweijähriges Kind eine dieser Karten erhalten hat. Das ist mehr als ärgerlich, denn es schadet dem Ansehen von uns Grünen in der Öffentlichkeit, auch wenn der Fehler nicht bei uns zu suchen ist.“

Erst- und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag

Die Antwort von Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) entlarvte das Ausmaß des Fauxpas’. So hat die Stadt infolge eines „Fehlers beim Datenexport“ den Grünen nicht etwa die Adressen von Erstwählern der Jahrgänge 1995 bis 1999 zukommen lassen, sondern von Garchingern, die in dieser Legislaturperiode geboren wurden, also von 2013 bis 2017. „Da hat jemand im Ordnungsamt die falschen Zahlen eingetippt“, sagt ein zerknirschter Bürgermeister. „Ich kann mich nur für diesen Fehler entschuldigen. Das Ganze ist der Stadt ausgesprochen peinlich.“

Prinzipiell dürfen Parteien gemäß Bundesmeldegesetz bis zu sechs Monate vor einer Wahl Namen und Anschriften von Wahlberechtigten erfragen und diese für den Wahlkampf nutzen – auch gesammelt nach Altersgruppen. Die Geburtsdaten bleiben dabei aber geheim, und so sei im Rathaus niemandem aufgefallen, dass die falsche Gruppe ausgewählt wurde, sagt Gruchmann. „Es war ein Versehen und keine böse Absicht. Leider hat es jetzt ausgerechnet die Grünen erwischt.“

„Wir werden die Kosten ersetzen“

Was der Rathauschef damit meint, ist die in den vergangenen Monaten und Jahren zunehmende Entfremdung zwischen der Grünen-Stadtratsfraktion auf der einen und dem Bürgermeister sowie seiner Stadtverwaltung auf der anderen Seite. Höhepunkt des Zwists war die Nichtzulassung eines Bürgerbegehrens, gegen die die Öko-Partei aktuell juristisch vorgeht. 

Im Fall der falschen Adressdaten werde die Stadt – wie in Schlesingers Schreiben gefordert – für den materiellen Schaden aufkommen, verspricht Gruchmann. „Wir werden die Kosten für die Adressen, für den Versand, für die Kuverts und für die Produktion ersetzen.“ Überdies kündigte der Rathauschef in der Bauausschusssitzung am Donnerstagabend an, dass die Stadt alle Betroffenen abermals anschreiben und ihnen den Fauxpas erklären werde. Grünen-Stadtrat Werner Landmann hofft, dass diese Briefe zügig verschickt werden, sodass sie noch an diesem Wahl-Wochenende im Briefkasten liegen. „Dann ist der Schaden begrenzt“, meint Landmann.

Letzte Entscheidungshilfe: Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017

„Vielleicht ist es ja auch nicht ganz umsonst gewesen“, sagte Gruchmann. Schließlich seien die Eltern der kleinsten Garchinger doch „typisches Grünen-Klientel“. Zumindest ein Jungvater dürfte seine Stimme jedoch kaum der Öko-Partei geben – nämlich der Bürgermeister selbst. Nachdem seine Frau vor gut einem Jahr Zwillinge zur Welt gebracht hat, flatterte ausgerechnet auch ins Hause Gruchmann die Wahlwerbung der Grünen – adressiert an die einjährigen Alexandra und Maximilian.

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