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Sollen hier Zwölftonner durchfahren dürfen? Die Engstelle zwischen Eisdiele (l.) und Schwanenbrunnen.

Vor Stadtratssitzung

Streit um Fußgängerzone: SPD Garching unter Druck

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Garching – Im Streit um das Bürgerbegehren der Garchinger Grünen zum Lieferverkehr in der Fußgängerzone zeichnet sich eine überraschende Wendung ab. So hat der SPD-Ortsverein den Stadträten seiner Partei empfohlen, ihre bisherige Position aufzugeben. Vielmehr sprachen sich die Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung dafür aus, dass die SPD-Fraktion bei der Stadtratssitzung am 28. Juli beantragt, den Beschluss des Hauptausschusses zum Thema Lieferverkehr aufzuheben.

Dieser Beschluss ist der Auslöser des Bürgerbegehrens der Grünen, das wie berichtet gut 2000 Garchinger unterzeichnet haben. Diese Zahl sei ein „starkes Signal“, sagte Ulrike Haerendel, die bei der Versammlung zur neuen Ortsvereinsvorsitzenden gewählt wurde und überdies im Stadtrat sitzt. Von daher sei es angebracht, die eigene Position zu überdenken. „Ich finde es nicht schlimm, wenn wir jetzt als SPD unsere Meinung ändern“, sagte Haerendel.

Bürgermeister und Stadträte halten an ihrer Position fest

Ihrem Vorschlag, bei der nächsten Stadtratssitzung für eine Aufhebung des Ausschussbeschlusses zu plädieren, stimmten 19 von 24 Anwesenden zu. Diese Empfehlung ist aber nicht bindend für die SPD-Fraktion; überdies sprachen sich in Bürgermeister Dietmar Gruchmann, Fraktionschef Joachim Krause und Stadtrat-Urgestein Rudolf Naisar drei gewichtige Stimmen gegen den Vorstoß aus.

Gudrun Mohapel warnt vor Desaster bei der Wahl

Zuvor hatte SPD-Mitglied Gudrun Mohapel die anwesenden Stadträte und den Bürgermeister eindringlich davor gewarnt, sich weiterhin gegen das Bürgerbegehren der Grünen zu stellen. „Die SPD muss auf die Bürger hören“, forderte sie. Sollte es zu einer Öffnung der Durchfahrt auf Höhe des Hotels kommen, dann würden viele Garchinger die SPD dafür verantwortlich machen, so Gudrun Mohapel. „Und dann wird das ein Desaster bei der nächsten Wahl.“

Klage steht im Raum

Dem entgegnete Gruchmann: „Ich verstehe nicht, warum Ihr so eine Angst vor dem Bürgerbegehren habt.“ Zum einen habe nicht nur die SPD für den Kompromiss gestimmt, sondern auch alle anderen Parteien außer den Grünen. Zum anderen seien die vielen Unterschriften für das Bürgerbegehren „nicht eindeutig mit Tatsachen zustande gekommen“. Vielmehr seien die Bürger durch die Grünen „falsch informiert worden“, kritisierte der Rathauschef. Würde man den Ausschussbeschluss aufheben, müsse das Gericht über die Klage der Familie Ostler entscheiden. „Und meine persönliche Einschätzung sagt mir, dass das Gericht dem Kläger ein Durchfahrtsrecht zuspricht. Und dass die Stadt dann womöglich die Kosten für den Poller zahlen muss.“

Götz Braun: Grüne haben überzogen

Stadtrat Götz Braun warf den Grünen vor, mit ihrem Bürgerbegehren „völlig überzogen“ zu haben und „Wasser auf die Mühlen der Populisten“ zu schütten. Dennoch befand auch er: „Wir sollten den Beschluss aus dem Hauptausschuss wieder kassieren.“ Denn: „Das entspricht offenbar nicht dem Bürgerwillen.“

Ob die SPD-Fraktion einen entsprechend Antrag einreicht, soll bei der Fraktionssitzung am 25. Juli beraten werden. Drei Tage später kommt der Stadtrat zusammen und wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Im Vorfeld hat die Stadtverwaltung beim Landratsamt um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Bislang habe man aber noch keine Rückmeldung erhalten, so Gruchmann.

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