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Noch nicht abbezahlt: Für das Werner-Heisenberg-Gymnasium Garching hat der Zweckverband 25 Millionen Euro Darlehen bei der Gemeinde Unterföhring aufgenommen.

Im Stadtrat

Garchings Kämmerer mahnt dringend zur Sparsamkeit

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Garching – Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) und Stadtkämmerer Heiko Janich haben den ersten Entwurf für den Haushalt 2016 vorgelegt. Er ist „erneut in seinen Möglichkeiten beschränkt“, heißt es im Vorbericht – und dennoch gibt es auch Lichtblicke. Ein Überblick.

Nach 2014 durchbricht der Haushalt der Stadt Garching im laufenden Jahr ein zweites Mal die 70-Millionen-Euro-Schallmauer – „und dennoch haben wir nicht den Spielraum, um Extrawünsche zu erfüllen“, mahnt Dietmar Gruchmann. Vor allem die Kreisumlage macht der Stadt zu schaffen: Sie steigt um satte 4,6 Millionen Euro auf 16,1 Millionen Euro. Ein weiterer Bremsklotz bleibt die Energie-Wende-Garching (EWG): Für die Kapitalerhöhung und den weiteren Erwerb der Genussscheinrechte werden heuer fast 1,7 Millionen Euro fällig; in den folgenden drei Jahren rechnet der Kämmerer mit weiteren 5,2 Millionen Euro.

Einnahmen 

Die mit Abstand größte Einnahmequelle ist in Garching die Gewerbesteuer. Sie lag im Rekordjahr 2014 bei 30 Millionen Euro; für 2015 rechnet der Kämmerer mit etwa 27 Millionen Euro. Wegen der zahlreichen Firmenansiedlungen vor allem im Business Campus wurden im Haushaltsentwurf für dieses Jahr 27,5 Millionen Euro angesetzt. Auch bei der Beteiligung aus der Einkommenssteuer hofft die Stadt wegen der guten konjunkturellen Lage mit einem Plus: Sie soll um 600.000 Euro auf 10,9 Millionen Euro steigen.

Rücklagen

Die Stadt Garching wird heuer in die Spardose greifen: Der Haushaltsentwurf sieht eine Rücklagenentnahme von fast 4,2 Millionen Euro vor – nur so kommt die Stadt um neue Kredite herum. Diese beachtliche Summe relativiert sich jedoch, wenn man weiß: Nach aktuellem Stand wird die Kommune das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von rund fünf Millionen Euro abschließen. „Deswegen werden wir den normalen Rücklagenstand nicht angreifen müssen“, hofft Kämmerer Heiko Janich.

Schulden

Garching will seine Schulden weiter abbauen: Weil im Haushaltsentwurf keine Kreditaufnahme eingeplant ist, reduziert sich der Schuldenstand der Stadt laut Prognose auf 8,8 Millionen Euro bis Jahresende. Den Verzicht auf neue Schulden sieht Heiko Janich jedoch „auch mit einem weinenden Auge“. Schließlich gebe es zurzeit „Kredite mit null Prozent Zinsen und sogar mit Tilgungszuschüssen“, weiß der Kämmerer. Jedoch schiebe die Aufsichtsbehörde den Kommunen einen Riegel vor: Bevor die Stadt neue Kredite aufnehmen darf, müsste sie eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und damit ihre Bürger für die Straßensanierung zur Kasse bitten. „Das ist ein Stück weit unverständlich“, ärgert sich Kämmerer Heiko Janich.

Investitionen

„Bei den Investitionen sind nur die bereits entschiedenen sowie dringend notwendigen Ausgaben enthalten“, heißt es gleich zu Beginn des Haushalts. Je 2,4 Millionen Euro sind heuer für die Sanierung des Bürgerhauses und den Neubau des Kinderhauses im Garchinger Norden eingeplant – in den Folgejahren werden bei beiden Projekten noch weitere Millionen fällig werden. Für erste Maßnahmen im geplanten Ortspark sieht der Entwurf 245.000 Euro vor. Der Neubau des Stockschützenheims sowie die neuen Sportanlagen für die Garching Atomics und den FC Hochbrück sind mit 610.000 Euro veranschlagt (plus Haushaltsreste in Höhe von 1,2 Millionen Euro). Und bei der Sanierung der Rathaus-Tiefgarage rechnet die Stadt mit 750.000 Euro.

Ausblick

Des Kämmerers Blick in die Zukunft liest sich wie eine einzige große Mahnung zur Sparsamkeit. Zum einen stünden bereits jetzt millionenschwere Ausgaben fest – bei der Energeiwende Garching (EWG) und auch beim Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums Garching, für den der Zweckverband ein Darlehen über 25 Millionen Euro bei der Gemeinde Unterföhring aufgenommen hat. Zum anderen seien eine Reihe von gewünschten Projekten noch gar nicht in der Finanzplanung enthalten, etwa ein Neubau von VHS und Bauhof oder die Sanierung des Römerhofs. Von daher heißt es im Haushaltsentwurf abschließend: „Alle Planungen sind deshalb weiterhin unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Vorsicht zu betreiben."

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