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Bund der Kohlegegner: Michael Schabl, Sprecher des Bürgerbegehrens, Helmut Paschlau, Wolfgang Stubenrauch und Johannes Mecke (v.l.) im Restaurant Politeia.

Bündnis unterstützt Bürgerbegehren

Kohleblock soll schon 2020 abgeschafft sein

Unterföhring – Gegner der Kohleverbrennung koordinieren ihre Aktivitäten. Das Aktionsbündnis Unterföhring und die Organisatoren des in München initiierten Bürgerbegehrens fordern die Stadtwerke (SWM) auf, Block 2 des Heizkraftwerks München-Nord umweltverträglich umzustellen.

Neue Argumente liefert ausgerechnet das SWM-Gutachten vom September. Erstmals wird in dem Papier ein zeitnaher Ausstieg zuerkannt. Ohne technische Schwierigkeiten wäre demnach eine Umrüstung von Kohle etwa auf Gas ab 2020 möglich, referierte Michael Schabl, Sprecher des Bürgerbegehrens „Raus-aus-der-Steinkohle“ des „Bündnis für saubere Energie“ aus München. Bislang bestanden die Stadtwerke auf einer Übergangsfrist bis 2035, um technischen Problemen, wie einem Strom-Gau, vorzubeugen. Das Bürgerbegehren stützt sich auf das neue Gutachten und fordert den Kohleausstieg für Block 2 bis Ende 2022. Als Alternative stünden Geothermie, Solarkraft oder Gas zur Verfügung, so Schabl.

24000 haben für Bürgerbegehren „Raus-aus-der-Steinkohle“ unterschrieben

Bisher sind 24 000 Unterschriften gesammelt; 10 000 fehlen für einen Bürgerentscheid. Ein Drittel der wahlberechtigten Münchner müssten ihr Kreuzchen unter das Bürgerbegehren setzen.

Erkenntnisse aus dem ersten von zwei SWM-Gutachten, wie den Verweis auf 2035, werden von beiden Initiativen bezweifelt. Der allzu leichtfertige Umgang mit Zahlen lässt Johannes Mecke, Fraktionschef der Grünen im Unterföhringer Gemeinderat und Mitinitiator des überparteilichen Aktionsbündnisses, darauf vertrauen, dass angeblich gesicherte SWM-Erkenntnisse von der Öffentlichkeit mit dem gebotenem Misstrauen gewürdigt werden. Während das von den Stadtwerken beauftragten Ökoinstitut die Verluste durch einen Ausstieg im ersten Gutachten aus dem Jahr 2015 mit 600 Millionen Euro bezifferte, schrumpfte der Betrag binnen Jahresfrist auf 360 Millionen Euro.

Misstrauen gegen Gutachten der SMW

Aus Angst vor enormen Verlusten hatte der Münchner Stadtrat einen Ausstieg vor 2035 abgelehnt. In verlässlicher Regelmäßigkeit überweisen die Stadtwerke einen Millionenbetrag an den städtischen Haushalt, womit Kindergärten und Schulen finanziert werden. „Totschlagargument“ schimpft Mecke, der wie Schabl ganz und gar nicht lustig findet, wie mit dem Gutachten verfahren wird: „Da wird getrickst, und keiner hat die Fakten jemals überprüft.“ SWM-Gutachten gelten dem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage.

Am Bau des Kraftwerks vor 25 Jahren beteiligt, zählt Helmut Paschlau im Bund der Kohlegegner inzwischen zu den schärfsten Kritikern. Als Mitglied der Energiekommission kennt er alle Dokumente, die vom Stadtrat behandelt werden. „Es geht nur ums Geld!“ Wie globale Kohletransporte sich auf das Umweltkonto niederschlagen, Folgekosten für Gesundheit und Soziales in Milliardenhöhe würden nicht berücksichtigt. 

So geht’s weiter:

Am 15. Dezember berät die Energiekommission der Landeshauptstadt München die Ergebnisse des SWM-Gutachtens von September Im Januar tagt der Wirtschafts- und Umweltausschuss. Im Februar soll der Stadtrat entscheiden.

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