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Entscheidung einstimmig gefallen: Deutsche-Bank-Manager soll Vorstandschef bei der Commerzbank werden

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"Es geht gar nichts mehr"

- Finanzloch in Ottobrunn - "Spar-Arbeitsgruppe"

VON CARSTEN RÖHNERT Ottobrunn - "Schlimmstenfalls müssen Einrichtungen geschlossen werden", sagte Ottobrunns Bürgermeisterin Sabine Kudera (SPD). Damit bezeichnete sie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses die katastrophale finanzielle Lage der Gemeinde. Rund 1,1 Millionen Euro fehlen im Verwaltungshaushalt, so dass die ständigen Ausgaben nicht mehr gedeckt werden können. Der Ausschuss beschloss Sofortmaßnahmen, um den Ausgleich herzustellen. "Kosmetik", wie Kudera einräumte.

Steuereinbrüche, wie sie nicht vorhersehbar gewesen seien, und die strukturellen Besonderheiten Ottobrunns machte Kudera für die brenzlige Situation verantwortlich. Ottobrunn verfüge über außergewöhnlich viele kulturelle und soziale Einrichtungen. Deren Unterhalt laufe als Dauerbelastung im Verwaltungshaushalt. Nun reichen die Steuereinnahmen aber nicht mehr aus, um diese ständigen Ausgaben zu decken.

Während im Vermögenshaushalt bei noch geringer Verschuldung der Gemeinde Kredite für die Umsetzung der dringlichsten Investitionsmaßnahmen sorgen können, scheide diese Möglichkeit - die für eine einmalige Investition gut ist - für die Begleichung ständig anfallender Kosten aus, erklärte Kudera auf Nachfrage des Münchner Merkur. Auch verfüge Ottobrunn über keinerlei Rücklagen, die dafür angegangen werden könnten. Das einzige dauerhafte Mittel sei "ernsthaftes Sparen", wie Kudera sagte.

Der drängenden Situation im momentanen Haushalt soll aber nun erst einmal ein Bündel von Sofortmaßnahmen abhelfen. Ohne größere Diskussion schlossen sich die Ausschussmitglieder einem Vorschlag der Kämmerei an, der vorsieht, den Fehlbetrag auf drei Wegen auszugleichen. Im Kern werden dabei hauptsächlich im Vermögenshaushalt eingeplante Investitionen in Höhe von 687 000 Euro verschoben. Das betreffe etwa die Sanierung der Lindenstraße oder die erste Etappe der Sanierung der Schule III. Des Weiteren bleiben in den Ansätzen des Verwaltungshaushalts rund 305 000 Euro übrig. Kosmetische Maßnahmen als Soforthilfe Statt sie wie üblich als Soll-Überschuss dem neuen Haushalt zuzuführen, soll das Geld helfen, die aktuelle Lücke zu stopfen. Zuletzt rechnet die Gemeinde noch mit rund 100 000 Euro Mehreinnahmen durch veränderte Gebühren, etwa bei Feuerwehreinsätzen. Diese Maßnahmen wird der Ausschuss dem Gemeinderat vorschlagen. Dass es sich dabei keineswegs um Einsparungen handelt, sondern um Beträge, die letztlich nur verschoben werden, ist auch der Bürgermeisterin bewusst. Es seien für den Moment "kosmetische Maßnahmen", aber auf die Schnelle könne man nicht anders.

Um für die Zukunft echte dauerhafte Einsparungen zu erzielen, soll nun eine so genannte "Spar-Arbeitsgruppe" Möglichkeiten erarbeiten, um rund eine Million Euro im kommenden Haushalt herauszustreichen. Die Schließung von Einrichtungen soll dabei möglichst vermieden werden. Es werde eher bei den Zuschüssen angesetzt. "Alle müssen jetzt ein solidarisches Opfer bringen, um Schließungen zu vermeiden", sagte Kudera. Und man müsse damit rechnen, dass in Zukunft eben Straßen weniger gereinigt oder Grünflächen weniger oft gepflegt werden.

Die genauen Maßnahmen wird der Gemeinderat beschließen. Es werde gerade angesichts der neuen Mitglieder dieses Gremiums kein Vergnügen werden, den Ernst der Lage klar zu machen und den Räten zu sagen: "Es geht gar nichts mehr."

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