Asyl

Gemeinderat kritisiert Bau-Unterbrechung

Neubiberg - Der Freistaat Bayern will vorerst keine neuen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber mehr anmieten. Der entsprechende Beschluss des Bayerischen Ministerrates vom 26. April kam im Gemeinderat Neubiberg nicht gut an und rief deutliche Kritik hervor.

Vor allem Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) fand deutliche Worte der Ablehnung. Nach seiner Auffassung werde das eigentliche Ziel, mit dem Abbau der dezentralen Unterbringung vor allem die Kommunen selbst zu entlasten, durch den neuen Weg geradezu konterkariert.

Mit direkten Auswirkungen für die Gemeinde. So seien derzeit die Pläne des Landkreises München und der Gemeinde, an der Äußeren Hauptstraße eine größere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu errichten, zunächst einmal auf Eis gelegt. „Der Landrat darf derzeit nichts unterschreiben“, sagte Heyland. Gleiches gelte auch für andere Kommunen. So herrsche etwa auch beim Nachbarn Ottobrunn für dessen Planungen am Kathi-Weidner-Weg Stillstand. Der Plan zur Entlastung führt nach Ansicht des Rathauschefs und Teile des Gemeinderates auf Sicht zu einer weiteren Belastung der Kommunen. In Neubiberg sind derzeit 278 Flüchtlinge untergebracht. 38 Menschen sind in verschiedenen kleineren Unterkünften untergebracht. Das Gros mit 240 Personen lebt in der Traglufthalle im Landschaftspark, die im Herbst abgebaut wird – auch weil der Mietvertrag für das Objekt endet (wir berichteten).

In Neubiberg fürchet man durch den aktuellen Beschluss nicht nur die Gefahr von Engpässen im Falle eines ansteigenden Flüchtlingszustroms. Auch die Arbeit von ehrenamtlichen Helfern wie dem sehr aktiven Helferkreis in Neubiberg zur Integration der Flüchtlinge werde durch diese Entscheidung des Ministerrates „ein jähes Ende finden“ oder zu „extremen Überforderungen führen, wenn die Flüchtlinge innerhalb des Landkreises künftig ungleichmäßig verteilt würden“, sagte Heyland.

Bürgermeister Heyland kritisierte außerdem, durch den Beschluss werde auch die „vorausschauende kommunale Zusammenarbeit zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften unterbrochen – während einer Phase, in der Turnhallen und Traglufthallen geräumt werden. Weil vielerorts geeignete kommunale Liegenschaften fehlten, seien oft „keine Kompensationen am gleichen Ort möglich“, und die Flüchtlinge müssten ungleichmäßig auf wenige Gemeinden mit bereits bestehenden Unterkünften verteilt werden. Die Folgen dieser Entscheidung seien noch gar nicht absehbar. Heyland: „Denn die Schleusen entlang der alten und neuen Flüchtlingsrouten werden sich wieder öffnen.“ Der Bürgermeister forderte die Gemeinderäte auf, auch über die eigenen Parteikanäle überregional Druck zu entfachen, tragfähigere Lösungen zu erarbeiten. „Das Thema gehört in den Landtag und die Parlamente, nicht nur in den Ministerrat“, forderte er. Widerspruch gab es in dieser Frage nicht. Harald Hettich

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