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Geothermie-Gesellschaft wehrt sich vehement gegen Informationsfreiheitssatzung

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Pullach - Mit der vor zwei Jahren beschlossenen Informationsfreiheitssatzung haben die Gemeindevertreter immer noch Probleme.

Die gemeindeeigene Geothermie-Gesellschaft Innovative Energie Pullach (IEP) wehrt sich weiter dagegen, dass interessierte Bürger grundsätzlich ohne Begründung in Akten und anderen Unterlagen stöbern dürfen. Wegen der komplizierten Rechtslage vertagte das Gremium eine Entscheidung bis zu deren Klärung.

Vor einem Jahr hatten die Gemeinderäte die Verwaltung damit beauftragt, für eine Änderung der Satzungen der gemeindeeigenen Gesellschaften entsprechend der für das Rathaus geltenden Regelung zu sorgen. Denn die aus der Verwaltung ausgegliederten Gesellschaften sind rechtlich selbstständig. Sie regeln ihre Angelegenheiten in einer eigenen Unternehmenssatzung.

Bei der gemeindlichen Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS) ist das bereits erfolgt. „Unglaublich, wie sich die IEP um die Umsetzung der Informationsfreiheit drückt“, empörte sich Alexander Betz (FDP).

Laut Susanna Tausendfreund (Grüne) ist bei dieser Grundsatzfrage allerdings noch „alles offen“. Andere Bundesländer würden die Informationsfreiheit per Gesetz auch für Unternehmen in staatlicher oder kommunaler Hand regeln. Auch gebe es Bestrebungen, die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechend zu ändern.

Einen Weg zu Informationen über die IEP wird es aber künftig dennoch geben, entschied der Gemeinderat als Übergangslösung: Interessierte Bürger können sich in der Angelegenheit an Bürgermeister Jürgen Westenthanner wenden. Dieser gibt als Vertreter der Gemeinde als alleinige Gesellschafterin die Anfrage an die IEP-Geschäftsführer und leitet deren Antwort an die Fragesteller weiter. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten, die dem Daten- und Persönlichkeitsschutz oder sonstigen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. Wolfram Moser

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