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Warten mit Spannung darauf, wie sich das Gericht entscheidet: IEP-Geschäftsführer Helmut Mangold (l.) mit seinen Anwälten Thomas Wolf und Johanna Dörfler.

Strom

Gerichtsstreit zwischen IEP und der Bayernwerk AG hat Signalwirkung

Noch ist offen, wann und unter welchen Umständen die Gemeinde Pullach ihre Stromversorgung rekommunalisieren kann. Am Dienstag vertagte das Landgericht München I eine Entscheidung über die Klage auf Herausgabe des Netzes, die die Gemeindetochter IEP gegen die Bayernwerk AG erhoben hatte.

In Begleitung von drei Anwälten verfolgte auch Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) die Verhandlung im Justizgebäude am Lenbachplatz in München. Deren Ausgang ist nicht nur für Pullach hochwichtig, sondern dürfte auch deutschlandweit Signalwirkung haben. Die Isartalgemeinde ist ja nicht die einzige Kommune, die ihre Stromversorgung selbst in die Hand nehmen will. Aber sie ist eine der wenigen, die es auch finanziell im Kreuz haben, die rechtliche Auseinandersetzung durchzufechten.
Wobei der Gemeinde freilich daran liegt, das Ganze zügig durchzubringen. Während die Bayernwerke im Lauf des hochkomplexen Verfahrens weiter verdienen am Strom vor Ort und von den Einnahmen locker ihre Anwälte bezahlen können. „Es geht um viel Geld“, fasste Tausendfreund die Lage der Dinge vor Verhandlungsbeginn zusammen. Und unter Umständen tritt die Gemeinde selbst dem Streit auch noch bei. Dann nämlich, wenn auch das Vergabeverfahren selbst unter die Lupe genommen wird, nach dem im April vergangenen Jahres die IEP die Stromkonzession übertragen bekommen hat vom Gemeinderat. Dabei hatte die gemeindliche Geothermie-Fernwärmegesellschaft, anonymisiert wie alle Bewerber, mit 263 Punkten recht knapp vor den Bayernwerken (252 Punkte) das Rennen gemacht.
Erst einmal aber, machte die Vorsitzende Richterin Elisabeth Waitzinger deutlich, wird zu klären sein, ob die Bayernwerke, die unvermittelt alle Verhandlungen mit der IEP abgebrochen haben mit der Begründung, die Vergabe sei „nicht diskriminierungsfrei“ gelaufen, mit dieser Rüge nicht viel zu spät dran sind. Weil sie die eigentlich 15 Tage nach Gemeinderatsbeschluss vortragen hätten müssen. „Wir haben uns in Sicherheit gewiegt“, sagte im Sitzungssaal 103 entsprechend IEP-Anwalt Thomas Wolf. Man sei mit den Verhandlungen über die Übergabe des Netzes und der dazu gehörenden Anlagen auch durchaus schon vorangekommen gewesen: „Man war sich in technischer Hinsicht einig.“
Derweil argumentierte die Gegenpartei damit, dass sie als Altkonzessionär nicht verpflichtet gewesen sei dazu, Rechtsmittel einzureichen innerhalb der Frist. Man habe der Gemeinde ein fünfseitiges Schreiben zukommen lassen damals, meinte Anwalt Wolfgang Straub. „Wir glauben, wir haben alles richtig gemacht.“ Die Gespräche mit der IEP seien sämtlich „unter Vorbehalt“ geführt worden, „es gibt keine Verpflichtung, einmal begonnene Verhandlungen bis zum Ende fortzuführen“. Dem stimmte Waitzinger zu – allerdings, sagte sie, habe das Gericht den Eindruck, es gehe bei der Auseinandersetzung vor allem um den Kaufpreis. „Die Übergabe des Netzes stand doch nie zur Debatte.“
Ihre Entscheidung kündigte die Richterin für den 12. Januar an. Sollte die Rüge des Verfahrens durch die Bayernwerke doch greifen, wird, wie gesagt, die gemeindliche Konzessionsvergabe noch einmal geprüft.
Bürgermeisterin Tausendfreund blieb gelassen. „Wir sind als Gemeinde überzeugt, dass das Verfahren rechtlich korrekt, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden ist. Die IEP war einfach der beste Bieter.“Andrea Kästle

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