Geringverdiener zahlen keine höheren Kita-Gebühren

Oberhaching - Um Familien mit geringem Einkommen sowie kinderreiche Familien zu unterstützen, sieht die Gemeinde ab dem neuen Kindergartenjahr, das im September beginnt, eine Neuregelung der Ermäßigungen vor.

Nachdem bereits seit diesem Februar die Oberhachinger Eltern aufgrund der Arbeitsmarktzulage für Erzieher mit durchschnittlich 21 Prozent deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine weitere Erhöhung der Buchungsgebühren für Kindergarten und Hort um sieben Prozent ab dem nächsten Kindergartenjahr.

Damit jedoch kinderreiche Familien sowie Familien mit geringerem Einkommen nicht zu stark belastet werden, wurde von der Verwaltung jetzt eine Neuregelung für Ermäßigungen erarbeitet.

Bisher lag die jährliche Grenze des Bruttoeinkommens, ab dem eine Vollzahlung der Gebühren fällig wird, gestaffelt bei 25.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind bis zu 40.000 Euro für Eltern mit zwei Kindern.

Nun soll nicht mehr differenziert werden zwischen Alleinerziehenden und gemeinsam erziehenden Eltern, sondern ausschließlich nach der Höhe des Einkommens entschieden werden. So zahlen Eltern ab einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro die volle Kita-Gebühr. Von 47.000 Euro bis 54.000 Euro gibt es eine Ermäßigung von 15 Prozent, bei einem Einkommen von 40.000 Euro bis 47.000 Euro wird der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung um 30 Prozent günstiger und bei einem Einkommen unter 40.000 Euro sparen Eltern 45 Prozent der Gebühren.

Wie Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses darlegte, fallen Eltern, die rund 40.000 Euro jährlich verdienen, im Regelfall unter die Sozialhilfesätze, und die Kita-Gebühren werden daher vom Landratsamt übernommen. „Falls Bürger beispielsweise aus Scheu oder Scham solche Anträge nicht stellen wollen, besteht dann die Möglichkeit die Ermäßigung der Gemeinde in Anspruch zu nehmen“, meinte er.

Erhalten bleibt in jedem Fall die Geschwisterermäßigung von 15 Prozent, die für alle Oberhachinger Familien gilt, unabhängig vom Einkommen. Einstimmig haben die Mitglieder des Ausschusses die Neuregelung dem Gemeinderat empfohlen. dv

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