Oberlandesgericht bestätigt Urteil

Fristlose Kündigung des Ex-Vorstands von Wasserversorger rechtens

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Nun ist es amtlich: Die fristlose Kündigung des Ex-Vorstands des Wasserversorgers VE war rechtens. Erledigt ist der Streit damit noch immer nicht.

Östlicher Landkreis –Knapp drei Jahre nach der außerordentlichen fristlosen Kündigung des ehemaligen Vorstandes des Kommunalunternehmens VE München-Ost, Jens-Folkard Schmidt, steht nun fest: Die Entlassung war und ist rechtens.

So lautet das Urteil des Landgerichts München II, welches nun auch vom Oberlandesgericht bestätigt worden ist. Schmidt hatte gegen die Entlassung geklagt. „Mit der endgültigen Klärung der getroffenen Personalentscheidung ist der Neuanfang, den das kommunale Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern längst vollzogen hat, auch juristisch bestätigt.“ So steht es in der Pressemitteilung des Wasser-/Abwasser Ver- und Entsorgers (VE) mit Sitz in Poing. Am Donnerstag hat Schmidts Nachfolger, Thilo Kopmann, gemeinsam mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden, Zornedings Bürgermeister Piet Mayr, die Gerichtsentscheidung in einem Pressegespräch bekannt gegeben.

Wie berichtet, wurden dem ehemaligen Vorstand, der von 2009 bis zur Kündigung im März 2015 in dieser Position tätig war, Unregelmäßigkeiten nachgewiesen. Der Kommunale Prüfungsverband hatte den Zeitraum 2011 bis 2014 untersucht und dabei Verfehlungen beispielsweise bei der Abrechnung von Reisekosten, bei der Verwendung von Dienst-Fahrzeugen sowie bei der Renovierung und Vergabe einer Dienstwohnung festgestellt.

Der Streitwert, der Gegenstand der Verhandlung war, beträgt laut Verwaltungsratsvorsitzendem Mayr 331.200 Euro. Das wäre der Betrag gewesen, den Schmidt, hätte er den Prozess gewonnen, für die Restlaufzeit des Vorstandsvertrages bekommen hätte.

Gegen das Urteil des Landgerichts München II hatte der Ex-Vorstand Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht als nächsthöhere Instanz hat das Urteil aber bestätigt, Schmidt zog darauf hin seine Berufung zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Wie hoch der finanzielle Schaden für das Kommunalunternehmen ist, können Mayr und Kopmann nicht genau taxieren. Derzeit läuft ein strafrechtliches Verfahren, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Am Ende werde man sich überlegen, ob man Schmidt auf Schadensersatz verklagt, so der Verwaltungsratsvorsitzende.

Auch gegen Schmidts Frau, die damals ebenfalls im Unternehmen in gehobener Position tätig gewesen war, wurden Vorwürfe der Vorteilsnahme laut. „Auch ihr wurde gekündigt, wir haben einen arbeitsrechtlichen Vergleich geschlossen“, sagte Mayr am Donnerstag.

Er betonte ausdrücklich, dass Preiserhöhungen bei Wasser- und Abwassergebühren „überhaupt nichts mit dem Fall zu tun“ hätten. Um dem Wachstum der Mitgliedsgemeinden und den strengeren rechtlichen Vorgaben beispielsweise bei der Abwasser-Entsorgung gerecht zu werden, müsse das Unternehmen investieren. Beispielsweise werde das Klärwerk in Neufinsing erweitert und es wird ein neuer, dritter Trinkwasserbrunnen errichtet. Aktuell sind laut Vorstand Thilo Kopmann 145.000 Einwohner ans Abwassernetz von VE München-Ost angeschlossen, 70.000 an die Wasserversorgung. Aufgrund des Bevölkerungswachstums werden es in zehn Jahren 175.000 bzw. 100.000 Einwohner sein. Die Mitglieds- und Trägergemeinden des Kommunalunternehmens sind Poing, Vaterstetten, Aschheim, Kirchheim, Egmating, Grasbrunn, Oberpframmern, Pliening, Zorneding, Feldkirchen, Anzing, Finsing und Kirchseeon.

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