CSU-Parteitag: Starkes Ergebnis - Markus Söder als Parteichef wiedergewählt

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Mangels Parkregelung in der Waldstraße sind Einfahrten immer wieder zugeparkt. Ein An wohner wollte nun Zick-Zack-Linien neben der Einfahrt. 

Hilferuf an Gemeinderat

Massiver Ärger um zugeparkte Einfahrten in Grasbrunn

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Für den Ärger eines Anwohners aus der Waldstraße haben alle Gemeinderäte Verständnis. Seine Garageneinfahrt ist regelmäßig komplett oder teilweise zugeparkt, so dass er nicht oder nur mit viel Rangieren aufs Grundstück kann.

Grasbrunn – Die Polizei kann ihm nicht helfen, weil es weder Markierungen noch Straßenschilder gibt. Nun beantragte er rechts und links seiner Einfahrt Zick-Zack-Markierungen, um Parker abzuhalten. Aus Angst vor einer Flut von Zick-Zack-Anträgen hat der Gemeinderat das abgelehnt.

Der Anwohner der Waldstraße in Neukeferloh hat mehrmals die Polizei gerufen, wenn er wieder einmal nicht in seine Garage fahren konnte. Jedes Mal habe er die Auskunft erhaalten, dass die Polizei nicht tätig werden könne, weil es weder Markierungen auf der Straße noch eine Parkregelung durch Straßenschilder gebe. Zwar existiere eine klare gesetzliche Regelung, dass ein generelles Parkverbot direkt vor Einfahrten bestehe, doch seine Zufahrt sei meist nur teilweise blockiert. Die Polizei riet dem Mann, er solle sich an die Gemeinde wenden mit dem Antrag auf Straßenmarkierungen.

Mit zweimal Rangieren geht es grade so

Ein Ortstermin der Gemeinde vor der Einfahrt ergab dann allerdings, dass der Anwohner mit zweimaligem Rangieren unter Benutzung des Gehwegs in oder aus seiner Garage fahren kann. „Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass mehrmaliges Rangieren zumutbar ist, trotzdem ist der Anwohner natürlich verärgert“, erläuterte Bürgermeister Klaus Korneder (SPD).

Anhänger als Platzhalter

Bis die Gemeinde endgültig entschieden habe, ob sie rechts und links der Einfahrt jeweils eine 40 bis 50 Zentimeter lange Zick-Zack-Linie anbringt – die Kosten von 300 bis 500 Euro müsste der Antragsteller übernehmen – die dort das Parken verbietet, behilft sich der Mann mit zwei Anhängern, die er dort abstellt und immer selbst zur Seite fahren kann. „In Putzbrunn zum Beispiel gibt es generell keine Zick-Zack-Linien, in Haar kann man diese auf Antrag und gegen Übernahme der Kosten erwerben“, sagte Korneder. Die Frage sei nun, ob man in Grasbrunn diese Linien auch einführen wolle. „Aber wenn wir hier zustimmen, zieht das ganz bestimmt zahlreiche derartige Anträge nach sich.“

Besser Parkzonen als Verbots-Zonen

Thomas Michalka (BFG) sagte, es gehe nicht an, dass Einfahrten zugeparkt würden. „Da müssen wir eben im Einzelfall dem Grundstücksbesitzer helfen.“ Johannes Seitner (FW) ist der Ansicht, dass Einfahrten zum Teil so schlecht geplant seien, „da parkt man eigentlich legal und behindert doch denjenigen, der in seine Einfahrt möchte“. Auf keinen Fall dürfe man aber einen Präzedenzfall für die gesamte Gemeinde schaffen. „Mein Vorschlag wäre, Parkzonen aufzumalen, nicht Verbots-Zonen.“

Angst vor Präzedenzfall

Max Walleitner (Grüne) befürchtet, dass eine positive Entscheidung sofort die anderen Anwohner der Waldstraße auf den Plan rufe. „Da sind auf jeder Seite zehn Einfahrten, wenn da jeder rechts und links seiner Einfahrt einen Meter Zick-Zack will, dann gibt’s keinerlei Parkplätze mehr.“ Das sieht Karl Humplmair (CSU) ebenso: „Wenn wir dem nachgeben, dann ist die Straße absolut dicht.“

Mit 16:3 Stimmen lehnte der Gemeinderat den Zick-Zack-Antrag ab.

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