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Erst die SPD, dann die CSU mit Söder

Keferloher Festtage: Politischer Machtkampf im Bierzelt

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Am Samstag die SPD, am Sonntag die CSU mit Ministerpräsident Söder: Sie lieferten sich im Keferloher Festzelt einen Machtkampf vor der Landtagswahl.

Keferloh – Die Gesellschaft driftet auseinander, eine Spaltung droht, verstärkt von populistischen Parteien am rechten und linken Rand. In Deutschland, aber auch in Europa. Diese Gefahr sehen sowohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Beide haben davor bei Wahlkampfveranstaltungen in Keferloh gewarnt, im selben Festzelt. Die SPD am Samstag vor rund 300 Leuten im klammen und kalten Zelt, die CSU am Sonntag. Da waren rund 1500 Gäste da, obwohl es kein Freibier gab.

Nur so locke die CSU so viele Leute an, hatte SPD-Kreisvorsitzende Bela Bach am Vortag gefrotzelt. Ihr CSU-Gegenpart, der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, sieht darin ein Zeichen für „die Panik bei der SPD“, angesichts von zwölf Prozent in den jüngsten Meinungsumfragen. Die 1500 Gäste im Zelt applaudierten. Sie saßen beim selbst bezahlten Bier im Warmen. Im Gegensatz zum Vortag lief ein Heizgebläse.

Söder will pflegende Angehörige entlasten

Für Ministerpräsident Söder ist klar, wer die Spaltung der Gesellschaft verhindern muss: „Die Mitte ist es, die den Laden zusammenhält.“ Und für die Normalverdiener setze sich nur die CSU ein. Außer seiner Partei habe niemand den Mut, die Kraft und den Kompass. Um die Mitte zu stärken, wolle Bayern die Pflege massiv verstärken. 70 Prozent der Pflegekräfte in Bayern leisteten unbezahlte Arbeit – weil es Familienangehörige sind. Das müsse honoriert werden, mit einem Pflegegeld von 1000 Euro. Und auch das Familiengeld für alle in Bayern helfe, die Mitte zu stärken. Da müsse die SPD im Bund einlenken, damit nicht die Schwächsten der Gesellschaft dieses Geld wieder hergeben müssen, weil es mit Sozialleistungen verrechnet wird, wie vom Bundesarbeitsminister beabsichtigt.

SPD: CSU hat ländlichen Raum vernachlässigt

Die Schwächeren und Kleinen will die SPD stärken, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wobei in der Hochpreisregion München schon Normalverdiener unter Druck stehen, sagte die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Womit sie, neben der Rentensicherung, beim zentralen Thema ihre Wahlkampagne war: bezahlbarer Wohnraum. „Das wird die soziale Frage der kommenden Jahre und Jahrzehnte.“ Wenn Ministerpräsident Söder mit seiner neuen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft in den nächsten sieben Jahren 10 000 Wohnungen bauen wolle, dann reiche das nicht. Kohnen fordert mindestens 5000 pro Jahr. Und wenn die CSU nicht den ländlichen Raum vernachlässigt hätte, sodass Unternehmen wegzögen und die Menschen ihnen in die Ballungsräume folgen müssten, wäre der Druck auf dem Wohnungsmarkt in München nicht so groß.

Söder zum Thema Asyl: Wer Straftaten begeht, muss gehen

Menschlichkeit forderte Kohnen beim Umgang mit Flüchtlingen. Wer die Grenzen dicht machen wolle, riskiere Europa und den deutschen Wohlstand in einer globalisierten Welt; was zur Spaltung der Gesellschaft beitrage. „Bayern hat sich bis heute von seiner starken, humanen Seite gezeigt“, sagte Ministerpräsident Söder. Von der einen Million Flüchtlinge der ersten Welle seien fast alle in Bayern angekommen – und dank des Freistaats und vieler ehrenamtlicher Helfer gut versorgt worden. Humanität sei zentral – aber auch Ordnung und Sicherheit. „Nahezu unbegrenzte Zuwanderung“ sei nicht das richtige Konzept. Wer ins Land komme, sich integriere, anerkannt werde, der soll alle Hilfe bekommen. Damit er in Bayern eine Heimat finde. Aber wer nicht anerkannt wird, Straftaten begeht: „Der muss das Land wieder verlassen.“ Bayern sei ein Land der Freiheit, eben weil es Sicherheit gebe.

SPD macht OB Reiter Druck

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte Natascha Kohnen am Samstag in Keferloh unterstützt. SPD-Landtagskandidatin Annette Ganssmüller-Maluche nutzte die Gelegenheit, beim OB ihre Kritik an der „äußerst mutlosen“ MVV-Tarifreform anzubringen. Der Landkreis München gehöre komplett in den Innenraum. Die Kosten müsse der Freistaat zahlen.

Heftiger kritisierte tags darauf der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch den OB. Wenn Reiter glaube, dass die Reform gut für München sei und die Landkreise selbst schuld, wenn sie sich über den Tisch ziehen lassen, dann werde er sich noch wundern über den Widerstand aus dem Landkreis München. Eine Fahrt, ein Euro, wie etwa in Paris: Das sei eine Reform. Wenn der Kreis mithelfen soll beim Wohnungsbau, müsse Reiter beim MVV helfen.

AfD verteilt Flyer

Söder schloss die Veranstaltung mit einem „weiter so“, auf die Stärke Bayerns gemünzt. Die SPD mit Appellen an Einsatz und Kampfbereitschaft im Wahlkampf-Endspurt. Abseits der Absperrung des Festgeländes verteilte die AfD am Sonntag Flyer.

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