Große Widerstände gegen den Haushalt

Feldkirchen - Bis zur Beratung des Haushalts kam der Gemeinderat gar nicht. Wie bereits im Finanzausschuss wurde die Debatte nach dem ersten hitzig diskutierten Punkt wieder vertagt.

Nun soll es eine Sondersitzung geben, wie sie bereits von Reinhard Mulzer (CSU) im Ausschuss beantragt und dort mehrheitlich abgelehnt worden war. Im Gemeinderat erneuerte er diesen Antrag und siehe da: Auch angesichts der vollen Tagesordnung fanden sich quer durch die Fraktionen bei nur vier Gegenstimmen der SPD genug Befürworter.

Zuvor aber war die Stimmung tüchtig aufgeheizt: Die CSU lehnte die Erhöhung der Grundsteuer B von 200 auf 250 Prozentpunkte mangels grundlegender Haushaltszahlen ab und erntete dafür den Hinweis von Karl-Heinz Schmidt (SPD), dass der Haushaltsentwurf seit Dezember vorliege.

Allerdings konnte sich Schmidt ebenfalls nicht mit einer höheren Grundsteuer B für bebaute Grundstücke anfreunden. „Wir haben schon so viele Erhöhungen“, mahnte er mit Blick auf Friedhofssatzung, Müllgebühren und eventuell steigenden Kindergarten-Beiträgen. Deshalb riet er: „Diese Erhöhung sollten wir lassen. Die bringt uns 150 000 Euro, die anderswo eingespart werden könnten, falls der Haushalt deshalb von der Rechtsaufsicht abgelehnt wird.“

Auf diese Überprüfung, die wegen einer Kreditaufnahme von 7,3 Millionen Euro nötig wird, hatte nämlich der geschäftsführende Beamte Jürgen Schäpe hingewiesen, wobei Bürgermeister Werner van der Weck anmerkte: „Ich glaube nicht, dass jemand wegen 20 oder 30 Euro jährlich nicht nach Feldkirchen zieht.“

Die Diskussion erhitzte sich immer mehr. So hielt Werner Schamberger (CSU) an der Sondersitzung fest, denn „in einer Situation, in der wir einen Kredit aufnehmen müssen, was es seit etwa 20 Jahren nicht mehr gab, muss das Management wachgerüttelt werden“. Karl-Heinz Schmidt nannte die Debatte einen „Schaukampf, um die Gemeindeverwaltung an die Wand zu stellen“ und als Mulzers Antrag befürwortet wurde, brandete der Ärger ein letztes Mal hoch: „Ich halte dies für ein deutliches Misstrauen gegenüber der Kämmerin und der Verwaltung. Das zeigt, dass Sie uns nicht zutrauen, einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen“, attackierte der Bürgermeister die CSU.

Die Sondersitzung soll voraussichtlich nächste Woche stattfinden.

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