Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl steht bei der Bürgerversammlung am Rednerpult.
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In der Kritik stand die Fahrtkostenpauschale von Bürgermeister Jan Neusiedl.

Vorwurf der Steuerverschwendung

Landratsamt weist Beschwerde wegen Fahrtkostenpauschale für Bürgermeister zurück

  • Marc Schreib
    vonMarc Schreib
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Die gemeindliche Praxis in Grünwald zur Gewährung einer Fahrtkostenpauschale für Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) hat Oliver Schmidt (PBG) Anfang Dezember beanstandet. Er führte eine Rechtsaufsichtsbeschwerde über den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Stephan Weidenbach (CSU). Das Landratsamt München fand allerdings keine triftigen Gründe für eine Beanstandung.

Grünwald – Ingrid Reinhart (Grüne) und Oliver Schmidt hatten damals die Vorgehensweise im Rechnungsprüfungsausschuss kritisiert. Reinhart-Maier wollte das Thema der Fahrtkostenpauschale durch den Ausschuss prüfen lassen, war aber mit ihrem Antrag nicht erfolgreich. Das Vorgehen des Ausschuss-Vorsitzenden wollte Oliver Schmidt so nicht stehen lassen: Ein Rechnungsprüfungsausschuss, so seine Ansicht, könne stichprobenartig prüfen, wenn sich ein Sachverhalt aufdrängt, der zu einer möglicherweise zweckwidrigen Verwendung von Steuergeldern führe. Es sei daher recht und billig, einzelne Prüfungsfragen zu stellen. Wenn aber vorweg schon die Prüfungsfragen durch Beschluss von der politischen Mehrheit abgewiesen werden, wird der Prüfungsausschuss seines Erachtens seiner Funktion nicht gerecht. Die Rechtsaufsicht kommt zu einem anderen Schluss. Sie befindet, dass sich das vorberatende Gremium tadellos verhalten habe. Es könne speziell gewünschte Stichproben mehrheitlich ablehnen.

Pauschale mit tatsächlichen Kosten vergleichen

Inhaltlich ging es Oliver Schmidt darum, dass eine automatische Fortwirkung einer pauschalen Vergütung von Fahrtkosten überprüft werden sollte. Mitunter müsse ein Fahrtenbuch Aufschluss über die tatsächlich anfallenden Kosten erbringen, um eine rechnerische Grundlage zu erhalten. Außerdem war der mehrmonatige Krankenstand des Bürgermeisters vor einem Jahr Thema, der nach der Ansicht des Beschwerdeführers bei der Auszahlung der Pauschale Berücksichtigung finden müsse.

Landratsamt sieht keinen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit

Das Landratsamt kann aber auch bei der Behandlung der Fahrtkostenpauschale keinen Anlass für Beanstandung finden. In der Gesamtschau erscheint der Behörde ein Betrag von 350 Euro monatlich als Pauschale für den Ersten Bürgermeister Grünwalds nicht unverhältnismäßig hoch, einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei nicht zu erkennen: „Die Bemessung der Pauschale als einer Form der Pauschalvergütung orientiert sich an den notwendigen Aufwendungen, die Dienstreisenden erfahrungsgemäß zu erstatten gewesen wären, würden sie über jede regelmäßige oder gleichartige Dienstreise gesondert abrechnen.“

Ersparnisse und Mehraufwendungen gleich sich aus

Was den Krankenstand des Bürgermeisters in den drei letzten Monaten 2019 bis Anfang 2020 angeht: „Auf die tatsächliche Anzahl der Fahrten in jedem einzelnen Monat kommt es nicht an“, schreibt die zuständige Sachbearbeiterin im Landratsamt. Es sei einer Pauschale immanent, dass der Dienstreisende in einzelnen Monaten Ersparnisse erzielen könne oder aber höhere Mehraufwendungen anfallen, als durch die Pauschale gedeckt werden. Solange sich in der Gesamtschau ein Ausgleich ergebe, müsse die Pauschale zunächst nicht verändert werden. Ziehe man im Fall eines Bürgermeisters eine Amtszeit von sechs Jahren heran, sei im Grundsatz davon auszugehen, dass sich ein Ausgleich ergibt. Bei Bedarf oder größeren Abweichungen könne die Pauschale jederzeit aufgehoben oder neu festgesetzt werden. Der Beschwerde wurde demzufolge in keinem Punkt Recht gegeben.  

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