PBG reicht Beschwerde beim Landratsamt ein

Der Extra-Zuhörer

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Ob ein PR-Berater an nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen darf, damit muss sich nun die Rechtsaufsicht im Landratsamt beschäftigen. Der Fall spielt sich in Grünwald ab.

Grünwald – Herr Schneider ist ein überaus freundlicher Mensch. Die Höflichkeit, ein zuvorkommendes Lächeln und eine ungeteilte Aufmerksamkeit sind sein Markenkern, nicht nur bei der Begrüßung, sondern während eines ganzen Gesprächs. Für die PR-Kommunikation ist er ein Glücksfall. Die Gemeinde Grünwald hat das erkannt und zahlt ihm eine Pauschale, um die Geothermie Grünwald in einem möglichst vorteilhaften Licht erscheinen zu lassen. Jetzt allerdings hat der PR-Berater von Heller &Partner eine Rolle als Statist gespielt, die für die Gemeinde möglicherweise nicht ganz so angenehme Folgen hat.

PBG-Gemeinderat Dietmar Jobst hatte darauf hingewiesen, dass der Kommunikationsspezialist in zwei nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen unrechtmäßig mit von der Partie war und Beschwerde eingereicht. Es ging um Geothermie, genauer um die Geschäftslage und die weitere Finanzierung der Geothermie Unterhaching. „Seine Anwesenheit war in keinster Weise erforderlich“, wie es Dietmar Jobst, ehemaliger Geschäftsleiter der Gemeinde Grünwald, formuliert. Er muss es wissen. Jedenfalls kennt er die Gemeindeordnung wie der Pfarrer die Bibel und begründet seine Beanstandung mit den Worten: „Herr Schneider ist weder rechtskundiger Beistand noch Sachverständiger zum Thema Geothermie, sondern von der Erdwärme Gesellschaft mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt.“ In beiden Sitzungen hätten nun Gemeinderäte die Anwesenheit des PR-Beraters beanstandet. „Zumal es sich um sehr vertrauliche Beratungen über die weitere Verhandlungstaktik der Gemeinde Grünwald mit der Gemeinde Unterhaching handelte.“ Was Dietmar Jobst aber am meisten störte: Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) habe über die Sitzungsteilnahme abstimmen lassen. Die Mehrheitsfraktion habe für den Verbleib Schneiders plädiert. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Ich bin wirklich keiner, der gerne Rechtsaufsichtsbeschwerden verfasst. Aber das ist doch ein Kasperltheater und einfach peinlich“, sagt Jobst gegenüber dem Münchner Merkur. Er habe in diesem Fall keine andere Möglichkeit gesehen als den juristischen Weg einzuschlagen.

Im Rathaus sieht man den Sachverhalt anders. Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) betont, dass Andreas Schneider von Anfang an die Sitzungen zur Geothermie begleitet habe und die Gemeinde auf diesem Gebiet sehr gut betreut. Es spreche überhaupt nichts gegen dessen Teilnahme an den Sitzungen. Neusiedl: „Aber wenn sonst nichts los ist, versteift man sich eben wie die Schlaumeier auf solche Dinge.“

Mittlerweile hat die Gemeinde auch eine Stellungnahme an das Landratsamt München geschickt. Dort angekommen ist es noch nicht. Sprecherin Franziska Herr erklärt jedoch, dass grundsätzlich in nicht öffentlichen Sitzungen Gemeinderäte und Verwaltung sowie Gutachter und Sachverständige zum Kreis der Nichtöffentlichkeit zählen. Jetzt müssten erst einmal die Beschwerde auf der einen Seite und die Stellungnahme auf der anderen von der Kommunalaufsicht durchgesehen und beurteilt werden. Erst dann kann sich die Rechtsaufsicht zur Causa fundiert äußern.

Und was sagt eigentlich der Kommunikationsvirtuose selbst zu dem Vorgang in Grünwald? Andreas Schneider möchte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern. Das Gespräch ist in diesem Fall sehr schnell beendet.

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