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Endstation Grünwald: Am Derbolfinger Platz sitzen Flüchtlinge auf der Bank und studieren übers Internet die Nachrichten.

Gemeinderatssitzung

Asyl: Fakten brechen Vorurteile nicht

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Grünwald - Bürgermeister Neusiedl referiert eine Dreiviertelstunde im Grünwalder Gemeinderat über Flüchtlingsfragen. Auch besorgte Mütter sind anwesend.

Während Raimund Bader die Gemeinderäte über die mittelfristige Haushaltsplanung der Kommune informierte, nutzte Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) den Vortrag seines Kämmerers, um sich noch einmal kurz die Beine zu vertreten. Er wusste, was nun folgt, „das wird dauern“. Mit seiner Prognose sollte der Rathauschef recht behalten. Über zwei Stunden diskutierten die Gemeinderäte den Tagesordnungspunkt „Asylbewerber und Flüchtlinge in Grünwald“. 

Eines wurde dabei deutlich: Es herrscht akuter Rede- und Informationsbedarf an allen Fronten. Bürgermeister Neusiedl nahm sich daher 45 Minuten Zeit, um mit falschen Behauptungen aufzuräumen und das weitere Vorgehen der Gemeinde zu erläutern. Dabei fand er deutliche Worte. „Die Menschen sind jetzt hier, ob es einem gefällt oder nicht“, sagte Neusiedl. „Und wir haben auch keine Möglichkeit uns auszusuchen, wer zu uns kommt.“ Als Gemeinde habe man nun viel mehr die Aufgabe, „mit diesen Menschen menschlich umzugehen“. Sie bestmöglich zu integrieren. Dass das geht, zeige die „beeindruckende Arbeit“ des Helferkreises und die große Zahl der Freiwilligen, die sich „quer über Alter und Parteien hinweg“ für die Asylbewerber engagieren. Mit Blick auf die öffentlichen Diskussion zwischen Helferkreis und „besorgten Müttern“ sagte er: „Wir haben die Aufgabe, Grünwald zusammenzuhalten und aufeinander zu zugehen, nicht zu spalten.“

"Wir haben die Aufgabe, Grünwald zusammenzuhalten, nicht zu spalten.“

Die nackten Zahlen verdeutlichen, welche Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen. Bis Jahresende muss die Gemeinde Grünwald 296 Flüchtlinge aufnehmen. 69 sind bereits in festen Unterkünften untergebracht, 281 leben in der Traglufthalle Wörnbrunn. Die fließen in die Rechnung mit ein, sodass Grünwald seine Quote derzeit übererfüllt. 

Allerdings wird die Halle voraussichtlich Ende November abgebaut, dann läuft der Mietvertrag aus. Bis dahin muss Wohnraum für 227 Asylbewerber geschaffen werden. An dem Kurs der dezentralen Unterbringung wolle man weiterhin festhalten, betonte Neusiedl. Die Suche nach geeigneten Grundstücken verläuft jedoch schleppend. 

Grünwald ist weitestgehend bebaut, freie Flächen sind kaum vorhanden. Die geprüften Areale seien allesamt nicht geeignet oder stehen nicht zur Verfügung. Und auch die bisherigen Vorschläge der Bürger hätten zu nichts geführt. „Der Geiselgasteiger hat eines im Süden im Blick, die Leute dort eines auf dem Bavaria-Gelände“, schilderte Neusiedl. Irgendjemand muss bald in den viel zitierten sauren Apfel beißen. Die Zeit drängt. Bei den Feel-Home-Häusern etwa, auf die schon einige Gemeinden im Landkreis setzen, rechnet Achim Zeppenfeld (SPD) mit einer Vorlaufzeit von „mindestens fünf Monaten“. 

Mehrere Gemeinderäte regten an, den Mietvertrag für die Traglufthalle zu verlängern

Vor diesem Hintergrund regten gleich mehrere Gemeinderäte an, den Mietvertrag für die Traglufthalle zu verlängern. Eine solche Option besteht, kann aber nur mit Zustimmung des Gemeinderats gezogen werden. Derweil ist „es keine Option die Halle abzubauen, wenn keine anderen Unterkünfte vorhanden sind“, meinte Thomas Lindbüchl (CSU). SPD, Grüne und PBG stehen einer Verlängerung offen gegenüber. Zum Missfallen der FDP. Deren Gemeinderat Matthias Schröder bezeichnete die Unterbringung in der Traglufthalle als „inhuman“ und äußerte erneut die Befürchtung, Wörnbrunn entwickle sich zu einem Ghetto. Dafür erhielt er viel Beifall aus dem Publikum. 

Besorgte Mütter besuchen Sitzung des Gemeinderates

Etwa 30 Grünwalder waren in die Sitzung gekommen. Unter ihnen auch einige der „besorgten Mütter und Großmütter“, die mit ihrem offenen Brief an den Bürgermeister für Aufsehen gesorgt hatten. In einer Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung kritisierten sie Neusiedl nach der Sitzung scharf. 

Alle Fragen konnten freilich nicht beantwortet werden. Eine ist Neusiedl dabei in letzter Zeit immer häufiger gestellt worden. „Wie viele Flüchtlinge kommen denn noch?“ Eine Antwort hat der Bürgermeister darauf nicht: „Wir wissen es nicht, der Landrat weiß es nicht und auch die Regierung nicht.“

Behauptungen

1. Die Gemeinde Grünwald plant die Genehmigung einer zweiten Traglufthalle.

2. Die Gemeinde Grünwald fordert nur männliche Flüchtlinge an.

3. Die Traglufthalle Wörnbrunn ist eine Erstaufnahme-Einrichtung.

4. Die Asylbewohner in der Traglufthalle werden nicht auf die Quote unterzubringender Asylbewerber angerechnet.

Tatsachen 

1. „Schlicht Falsch“, verdeutlicht Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU). Der Vertrag der bestehenden Halle in Wörnbrunn läuft Ende November aus. Ob dieser verlängert wird, muss der Gemeinderat entscheiden.

2. Falsch. Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Verteilung. Die läuft über das Landratsamt. Geschuldet der Tatsache, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nun mal männlich ist, bekommt die Gemeinde logischerweise auch mehr Männer zugewiesen. Als Gemeinde habe man den Wunsch geäußert, Familien zugeteilt zu bekommen, man habe aber „keine Kontrolle, wer uns letztlich zugewiesen wird“, sagt Neusiedl.

3. Falsch. Die Traglufthalle in Wörnbrunn ist eine Notunterkunft, keine Erstaufnahme-Einrichtung.

4. Falsch. Die Bewohner fließen sehr wohl in die Quote mit ein, solange die Traglufthalle noch steht. Wird die Halle abgebaut, müssen 227 Asylbewerber anderweitig untergebracht werden.

fp

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