Grünwalder FDP-Gemeinderat handelt sich Ärger mit Facebook-Post ein
Ein Facebook-Post des stellvertretenden FDP-Ortsvorsitzenden und Gemeinderats in Grünwald, Matthias Schröder, hat in den sozialen Medien für Echo gesorgt und parteiinterne Debatten nach sich gezogen.
Grünwald – Auf einem Foto aus dem Science-Fiction-Film „Das Dorf der Verdammten“ von 1960 waren Kinder zu sehen, die von Außerirdischen manipuliert werden. Die Augen leuchten fremdgesteuert. In der von den Nationalsozialisten verwendeten Tannenberg-Schrift stand auf dem Schwarz-Weiß-Foto in großen Lettern zu lesen: „Klimajugend.“ Darüber schrieb Matthias Schröder: „Die KJ wurde heute wieder zum Schulschwänzen indoktriniert. Ekelhaft, wie die Jugend zur politischen Meinungsbildung von Hofreiter und Konsorten missbraucht wird.“
FDP-Gemeinderat: „Wieso Schule schwänzen?“
Aus Sicht des FDP-Gemeinderates, im Berufsleben übrigens Chirurg und Ärztlicher Direktor der Münchner Arabella-Klinik, ist der Beitrag Satire. Er solle lediglich dazu anregen, sich Gedanken zu machen, erklärte er gegenüber dem Münchner Merkur. Schließlich rätsele ganz Deutschland: „Warum schwänzen die die Schule – und soll man das gut heißen?“ Der Beitrag gab bei Parteikollegen den Anlass dazu, ein Parteiausschlussverfahren gegen Gemeinderat Schröder zu erwägen. Es könne sein, dass sich der Bundesjustiziar der FDP mit der Thematik befassen werde, war aus sicherer Quelle zu erfahren. Allerdings: Der Bezirksvorsitzende Axel Schmidt weiß nichts von einer solchen Aktion, über seinen Tisch sei eine entsprechende Initiative nicht gegangen.
Mittlerweile hat Schröder den Post aus dem öffentlichen Bereich herausgenommen. Eine Kaskade an Kommentaren, 100 Stück, hatte sich kurz nach dem Erscheinen darunter ergossen.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit einzelnen Parteimitglieder Positionen in die Öffentlichkeit tragen dürfen, die auch das Außenbild der Partei in einem ungewollten Licht erscheinen lassen. Prominentestes Beispiel hierfür ist vielleicht der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Grüne). Er fällt regelmäßig dadurch auf, Positionen zu posten, die denen seiner Partei nicht entsprechen und erntet dafür interne Kritik.
Facebook-Post erreicht eine große Reichweite
Im Falle des FDP-Gemeinderates Schröder erlangte der umstrittene Beitrag eine große Reichweite. Der Journalist, Historiker und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli hatte ihn auf Twitter geteilt – öffentlich einsehbar. Küpeli hat 26 000 Follower, die das strittige Bild zusammen mit der Namensnennung der FDP betrachten können. Schröder stellt gegenüber dem Münchner Merkur klar, dass er diesen Beitrag nicht als Veröffentlichung der FDP oder in ihrem Sinne verstanden wissen wolle, sondern als Privatmeinung eines politisch interessierten Bürgers.
FDP-Politiker spricht von Meinungsfreiheit und Zensur
So viel Meinungsfreiheit, erklärt der Grünwalder, müsse schon erlaubt sein. Schließlich dürfe man sich nicht einer gedanklichen Zensur unterwerfen. Er sei grundsätzlich für Schülerdemonstrationen, aber nicht während der Schulzeit. „Bitte die Gesellschaft nicht auf diese Weise unter Druck setzen, dass diese Demos über Wochen während der Schulzeit stattfinden.“ Kritische Jugend, ja. Aber ohne die Schule zu schwänzen. Im Übrigen werde von den Kreisverbänden der Grünen und der Linken organisatorische Hilfestellung geleistet. Ein Unding, findet Schröder.
Er hat sich selbst bereits in der Münchner Innenstadt mit Demonstrationsteilnehmern unterhalten: „Da habe ich gesehen, wie die mit Werbematerial von bestimmten Parteien versorgt worden sind.“ Schröder wollte zum Nachdenken anregen und glaubt, dass diese Satire in dem Kontext ihre Berechtigung habe. Es sei keine Einzelmeinung in der FDP.
FDP-Bezirksvorsitzender: „In meinen Augen ist dieses Bild geschmacklos“
Der Kreisvorstand der FDP hat sich mit dem Thema: „Was posten wir auf Social Media?“ befasst. Bezirksvorsitzender Axel Schmidt: „Wir sind als liberale Partei auch dafür, dass jeder in seinem eigenen Namen auch in den sozialen Medien seine Meinung sagen darf, auch wenn sie von der Parteimehrheit abweicht. In meinen Augen ist dieses Bild geschmacklos, aber von der Meinungsfreiheit geschützt. Mich gruselt dieser Vergleich von KJ und HJ.“ Schmidt ist erleichtert, dass sein Parteikollege den Post mittlerweile gelöscht hat. Weitere Konsequenzen hält er nicht für nötig.
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