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In Baierbrunn hängen diese Werbeplakate der FDP noch. In Grünwald hat der Bauhof sie entfernen lassen im Auftrag der Gemeinde. Die beruft sich auf die Plakatierungssatzung.

Nach Wirbel in Baierbrunn

FDP-Plakate auch in Grünwald abgehängt: Das steckt dahinter

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Erst Baierbrunn, nun Grünwald: Wieder sind Werbeplakate der FDP verschwunden. Diesmal sind die Verantwortlichen aber bekannt.

Grünwald – Jetzt also Grünwald. Da ist klar, wer die Plakate  abgenommen hat, mit denen die FDP für ihren Mittagsstammtisch mit Landtagskandidat Helmut Markwort und Christian Lindner wirbt: Der Bauhof der Gemeinde auf Anordnung des Zweiten Bürgermeisters Stephan Weidenbach (CSU). Was den FDP-Ortsvorsitzenden Michael Ritz nicht weniger empört als der Fall Baierbrunn. „Eine lächerliche Aktion“, schimpft er.

Stephan Weidenbach, der urlaubsbedingt Bürgermeister Jan Neusiedl (ebenfalls CSU) vertritt, findet die Aktion der Gemeinde gar nicht lächerlich. Sondern einfach nur konsequent und regelkonform. Die Plakatierungssatzung der Gemeinde sage klipp und klar: Wahlplakate sind erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt. Im aktuellen Fall ab Sonntag, 2. September. Vorher seien nur Plakate für Veranstaltungen zulässig, die im Ort, in Grünwald stattfinden. Helmut Markworts Polit-Stammtisch mit Christian Lindner sei aber in Arget, Gemeinde Sauerlach. „Deshalb habe ich angeordnet, dass die Plakate der FDP wieder abgehängt werden.“

Vor einigen Wochen habe die SPD wegen einer Ausnahmeregelung angefragt, auch die Junge Union, Nachwuchsorganisation der CSU, sei vorstellig geworden – keiner durfte plakatieren. „Wir können das bei keiner Partei zulassen“, sagt Stephan Weidenbach.

FDP-Ortsvorsitzender Michael Ritz sieht das ganz anders. Er frage sich, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die FDP-Plakate wieder eingesammelt worden seien. Er habe schon überlegt, mit einer einstweiligen Verfügung juristisch dagegen vorzugehen, aber er hat es dann doch gelassen. In der Aktion sieht er ein Indiz dafür, dass die CSU in diesem Landtagswahlkampf „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. „Das ist ein Akt der Hilflosigkeit“, sagt er.

Mittlerweile hätten ihn schon Leute angerufen, ob der Markwort-Stammtisch mit Lindner abgesagt sei, weil die Plakate verschwunden sind. Veranstaltungen schon vor der Sechs-Wochen-Frist zu plakatieren, sei ein gängiger Trick, um sich gute Plakat-Standorte zu sichern. „Das macht jede Partei seit Jahrzehnten so.“

Stephan Weidenbach weist zurück, dass irgendein anderes Motiv als die korrekte Anwendung der Plakatierungssatzung hinter der Aktion stecken könnte. „Wir von der CSU sind überhaupt nicht nervös.“ Ab Sonntag könne jeder plakatieren. „Da gilt: Feuer frei.“

Markwort hatte der CSU Baierbrunn vorgeworfen,Plakate in Baierbrunn entfernt, ja gestohlen zu haben. Was CSU-Ortsvorsitzender Felix Maiwald empört als „Ungeheuerlichkeit“ zurückweist.

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